Die Beschwerdeführerin, eine GmbH, ist Komplementärin der M-KG. In der Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Stadt betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum 1. Jänner bis 31. August 1994 brachte sie vor, sie sei ausschließlich mit der Geschäftsführung für die M-KG befaßt. Für den Bereich der Umsatzsteuer gelte, daß eine GmbH, die nur als Geschäftsführerin einer GmbH & Co KG, an der sie als Komplementärin beteiligt sei, Leistungen erbringe, weder gewerblic... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht im entscheidungsrelevanten Sachverhalt und in der zu lösenden Rechtsfrage völlig jenem Beschwerdefall, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 96/14/0015, zugrundegelegen ist. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird auf dieses Erkenntnis hingewiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, wobei die Entscheidung in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht im entscheidungsrelevanten Sachverhalt und in der zu lösenden Rechtsfrage mit Ausnahme des Monates September 1994 völlig jenem Beschwerdefall, der dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, 96/14/0015, zugrundegelegen ist. Gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz VwGG wird auf dieses Erkenntnis hingewiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch der hier angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. Obwohl auf Grund de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996140036.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/13/0131 E 19. März 1997
Rechtssatz: Das KommStG 1993 bedient sich zur Begriffsdefinition des Unternehmers im § 3 Abs 2 KommStG 1993 und zur Umschreibung des Unternehmens im § 3 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 der Formulierungen des... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KommStG 1993 §3 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs2;UStG 1972 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/13/0131 E 19. März 1997
Rechtssatz: Eine GmbH, deren Tätigkeit auf die Besorgung der Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft beschränkt ist, ist nicht als Unternehmer iSd UStG 1972 anzusehen (Hinweis E 19.10.1987, 86/1... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Universitätsassistent an der medizinischen Fakultät der Universität Graz. Dort war er im Wintersemester 1991/92 und im Sommersemester 1992 auch im Rahmen eines nicht remunerierten Lehrauftrages im Ausmaß von zwei Wochenstunden tätig; dadurch erzielte er im Jahr 1992 eine Kollegiengeldabgeltung in Höhe von S 50.016,--. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid wandte sich der Mitbeteiligte gegen die umsatzsteuerliche Erfassung der Kollegiengelder. Zur Begründ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist am Institut für Anglistik der Universität Graz als pragmatisierte L1-Lehrerin tätig. Zusätzlich erzielte sie im Streitjahr aus remunerierten Lehraufträgen Einnahmen von S 42.167,-- und aus einem nicht remunerierten Lehrauftrag (zwei Wochenstunden) Kollegiengeldabgeltungen in Höhe von S 20.232,--. Das Finanzamt erblickte in den von der Mitbeteiligten aus der Lehrbeauftragtentätigkeit erzielten Einkünften solche aus selbständiger Arbeit im Sinne des § 22 EStG bzw. ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit als Unternehmer iSd § 2 UStG 1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Darin, daß ein Lehrbeauftragter für einzelne nicht geleistete Stunden seines Lehrauftrages kein Entgelt erhält, kann noch kein ein Dienstverhältnis ausschließendes Unternehmerrisiko erblickt werden (Hinweis E 10.2.1987, 8... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §38 Abs4;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: EStG 1988 §2;EStG 1988 §22 Z1;EStG 1988 §25;UOG 1975 §23 Abs1;UOG 1975 §40;UOG 1975 §43 Abs3;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Ein Unternehmerrisiko wird bei einem Universitätsassistenten auf der Kostenseite in der Regel nicht gegeben sein, weil die wissenschaftlichen und technischen Mittel des Instituts in Anspruch geno... mehr lesen...
Die Ende des Jahres 1982 gegründete Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, hat laut § 1 des Gesellschaftsvertrages die Herstellung und den Ankauf von Kino- und Fernsehfilmen und Aufzeichnungen, die Produktion von Live-Sendungen bzw Herstellung von Unterhaltungsproduktionen aller Art und deren Vertrieb, insbesondere auch im Ausland, sowie den Verleih und den Vertrieb von Filmen (Laufbildern) aller Art zum Betriebsgegenstand. An der Beschwerdeführerin sind die AF GmbH als Komplement... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Der Erwerb von Verwertungsrechten für sich alleine stellt noch keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1992150092.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/03 91/13/0035 2 Stammrechtssatz Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist gegeben, wenn jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güteraustausches oder Leistungsaustau... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Die Leistung jedermann anbietend, der nach ihr Bedarf hat, handelt, wer werbend auftritt und überdies Vorsorge trifft, daß die angebotene Leistung erbracht werden kann (Hinweis E 11.4.1972, 2286/71, VwSlg 4369 F/1972). E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war im Streitjahr (1990) an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst "Mozarteum" in Salzburg als Lehrbeauftragte (Solo- und Klassenkorrepetition) tätig. Ihre Lehrtätigkeit im Rahmen remunerierter Lehraufträge umfaßte im Studienjahr 1990/1991 (beginnend mit 1. Oktober 1990) insgesamt 14 Wochenstunden. Der Umfang der Lehrtätigkeit der Beschwerdeführerin im Studienjahr 1989/1990 ist nicht aktenkundig. Die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus remunerierten Le... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KHSchOrgG §9 Abs1 Z4;KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0144 E 3. November 1986 RS 2(hier: Entscheidung ergangen zu § 9 Abs 1 Z 4 KHSchOrgG, wonach durch die Erteilung eines Lehrauftrags kein Dienstverhältnis begründet wird; Hinweis E 28.11.1995, 94/08/0243). Stammrechtssatz Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und betrieb bis zum Jahre 1986 als Einzelunternehmer eine Handelsagentur. Im Ergebnis die Tätigkeiten des Beschwerdeführers betreffender abgabenbehördlicher Prüfungen über die Jahre 1986 bis 1989 schlug der Prüfer unter anderem Kürzungen vom Beschwerdeführer geltend gemachter Vorsteuerbeträge sowie einkommen- und gewerbesteuerliche Gewinnerhöhungen vor, welche angesichts folgender ermittelter Sachv... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/07/11 95/13/0143 2 Stammrechtssatz Ob der Aussteller einer die Grundlage eines geltend gemachten Vorsteuerabzuges bildenden Rechnung ein Unternehmer war, ist eine Rechtsfrage, die nach den Kriterien der Bestimmung des § 2 UStG 1972 auf der Basis von Sachverhaltsfeststellungen über da... mehr lesen...
Nach den insoweit unstrittigen Feststellungen im angefochtenen Bescheid wurde an der Liegenschaft G.-Gasse im Jahr 1987 zur Gänze Wohnungseigentum i.S.d. Wohnungseigentumsgesetzes begründet. Damit wurde Dr. G. Eigentümer der Wohnungen Top 3, 4/5, 6, 10, 11 und 12; E.G. (dem damals minderjährigen Sohn des Dr. G.) kam das Eigentumsrecht an den Wohnungen Top 1, 7/8, 9, 13 und 14 zu. Nach den weiteren Ausführungen im angefochtenen Bescheid sind alle Eigentumswohnungen mit Ausnahme der... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2;UStG 1994 §2;
Rechtssatz: Gemeinschaften von Wohnungseigentümern kommt (nur und insoweit) umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft zu, wenn diese NACH AUSSEN HIN IM EIGENEN NAMEN zur Erzielung von Einnahmen auftreten (Hinweis Kranich/Siegl/Waba, Kommentar zur Mehrwertsteuer, Rz 33 zu § 2; Ruppe, UStG 1994, Tz 79). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z6;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Die Unternehmereigenschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft schließt eine Unternehmereigenschaft der einzelnen Wohnungseigentümer hinsichtlich einer allfälligen Vermietungstätigkeit nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994130146.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 1977 gemeinsam mit Dipl.-Ing. T. Kollektivgeschäftsführer, ab dem 13. Jänner 1981 Alleingeschäftsführer der N GmbH. Über das Vermögen der N GmbH wurde am 17. Juni 1981 das Ausgleichsverfahren, am 8. Februar 1982 das Konkursverfahren eröffnet, welches am 12. Dezember 1984 mangels Kostendeckung aufgehoben wurde. Mit Beschluß vom 12. Juni 1986 wurde die N GmbH im Handelsregister gelöscht. Mit Anfragen vom 15. Dezember 1986 teilte das Finanzamt dem Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;EStG 1972 §78 Abs3;EStG 1972 §93;EStG 1988 §78 Abs3;EStG 1988 §93;UStG 1972;UStG 1994;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0038 Siehe:81/15/0108 E 18. Dezember 1981 RS 1 89/14/0043 E 30. Mai 1989 RS 7 87... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. April 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. Jänner 1995, betreffend Feststellung der Mitgliedschaft zum Tourismusverband Graz abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Berufung vorgebracht, er sei weder unmittelbar noch mittelbar am Tourismus interess... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Stmk. Landesregierung vom 7. März 1995 wurde gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Z. 5 und § 36 des Stmk. Tourismusgesetzes 1992, LGBl. Nr. 55/1992, in der Fassung LGBl. Nr. 61/1994, festgestellt, daß die Beschwerdeführerin "hinsichtlich ihres über ihre Organtochter C-GmbH in Bestand gegebenen Objektes in Leoben gesetzliches Mitglied des Tourismusverbandes Leoben ist". In der Begründung: dieses Bescheides wird u. a. ausgeführt, mit Schreiben vom 6. Oktober ... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 lita;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litb;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litc;UStG 1972 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0086 E 23. Oktober 1995
Rechtssatz: § 1 Z 5 lit a und b Stmk TourismusG 1992 beschreiben gemeinsam die für die Qualifikation einer natürlichen oder juristischen P... mehr lesen...
Index: L74006 Fremdenverkehr Tourismus Steiermark32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 lita;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litb;TourismusG Stmk 1992 §1 Z5 litc;TourismusG Stmk 1992 §8 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Z2;UStG 1972 §3 Abs11; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/04/0152 E 6. November 1995
Rechtssatz: Wie sich aus dem Wortlaut des § 8 Abs 1 iVm § 1 Z 5 Stmk ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgendes zu entnehmen: Anläßlich einer im Jahre 1991 durchgeführten Umsatzsteuernachschau im Unternehmen der Beschwerdeführerin, welche den Handel mit Neu- und Gebrauchtwagen betreibt, wurde ein von der Beschwerdeführerin geltend gemachter Vorsteuerbetrag in Höhe von S 298.181,82 aus einer Rechnung der Firma Autohandel V. F.-K. vom 9. August 1990 mit der Begründung: nicht anerkannt, daß ... mehr lesen...
