Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;UStG 1972 §11;UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Ob der Aussteller einer die Grundlage eines geltend gemachten Vorsteuerabzuges bildenden Rechnung ein Unternehmer war, ist eine Rechtsfrage, die nach den Kriterien der Bestimmung des § 2 UStG 1972 auf der Basis von Sachverhaltsfeststellungen über das Vorlie... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob die Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die an eine Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Beschwerdeführerin angehört, ergangenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1988 bis 1993 in ihrem Recht auf meritorische Entscheidung der Berufung verletzt wurde. D... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §246 Abs1;BAO §77;BAO §81 Abs2;BAO §81;UStG 1972 §1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Wenngleich eine Wohnungseigentümergemeinschaft mangels zivilrechtlicher Rechtspersönlichkeit gemäß § 81 BAO eines Vertreters bedarf, so ist doch die betreffende Personengemeinschaft nach den materiell-rechtlichen Vorsc... mehr lesen...
Die römisch-katholische Pfarrkirche R (im folgenden Vertrag kurz: Verkäuferin) und die "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen" mit Sitz in L schlossen am 29. Mai 1979 einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. 1. Die Firma "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen", im folgenden kurz Käuferin genannt, erwirbt eine den Vertragsteilen genau bekannte Teilfläche der Gp. 432/1 in EZl. 125, um darauf ein Sport- und Kurhotel mit etwa 250 Betten, mit Restaur... mehr lesen...
Die römisch-katholische Pfarrkirche R (im folgenden Vertrag kurz: Verkäuferin) und die "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen" mit Sitz in L schlossen am 29. Mai 1979 einen Kaufvertrag mit auszugsweise folgendem Inhalt: "II. 1. Die Firma "N GmbH, freies Wohnungsunternehmen", im folgenden kurz Käuferin genannt, erwirbt eine den Vertragsteilen genau bekannte Teilfläche der Gp. 432/1 in EZl. 125 II KG R, um darauf ein Sport- und Kurhotel mit etwa 250 Betten, mit... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff "Bauherr" ist nach stRsp des VwGH für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer GRUNDSÄTZLICH einheitlich auszulegen (Hinweis E 27.6.1991, 90/16/0169; E 5.8.1993, 93/15/0044). Nun bestehen aber unter bestimmten Voraussetzungen im Ergebnis Unterschiede. Zum einen liegt dies an der unterschiedlichen gesetzlichen Regelung der beiden Steuern (zB auch bei den Steuerschuldnern und dem Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld), zum anderen ist die konkrete grunderwerbst... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/06 Verkehrsteuern
Norm: GrEStG 1955 §1;GrEStG 1955 §11;UStG 1972 §1;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/30 93/16/0096 7 Stammrechtssatz Der Begriff "Bauherr" ist nach stRsp des VwGH für die Umsatzsteuer und die Grunderwerbsteuer GRUNDSÄTZLICH einheitlich auszulegen (Hinweis E 27.6.1991, 90/16/0169; E 5.8.1993, 93/15/0044). Nun bestehen aber unter bestimmt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. Mai 1993 setzte die Oberösterreichische Landesregierung gegenüber der Beschwerdeführerin den Interessentenbeitrag nach den "§§ 33 Abs. 1, 41 Abs. 1 O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, Anlage 1 der Verordnung der O.ö. Landesregierung vom 17.8.1992, LGBl. Nr. 54/1992 (Beitragsgruppenordnung) i.V.m. § 211 Abs. 2 O.ö. Landesabgabenordnung", für das Kalenderjahr 1992 auf Grund des beitragspflichtigen Umsatzes in Höhe von S 1,172.312,30 für ihre... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;TourismusG OÖ 1990 §33 Abs1;UStG 1972 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 92/17/0274 1 Stammrechtssatz Zum Unterschied von der Legaldefinition des § 1 Z 3 des OÖ FremdenverkehrsG 1965, LGBl Nr 1964/64, setzt das OÖ TourismusG 1990 bei der Begriffsbestimmung des Tourismusinteressenten (frü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. April 1992 setzte die Oberösterreichische Landesregierung gegenüber der Beschwerdeführerin den Interessentenbeitrag nach den §§ 33 ff des O.ö. Tourismus-Gesetzes 1990, LGBl. Nr. 81/1989 (im folgenden: O.ö. TG 1990) für das Kalenderjahr 1991 auf Grund des beitragspflichtigen Umsatzes in Höhe von S 20,000.000,-- für ihre in X ausgeübte, der Berufsgruppe 751, "Einzelhandel mit Möbel und Heimtextilien", zuzuordnende Tätigkeit (Ortsklasse... mehr lesen...
Index: L37304 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe OberösterreichL74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG OÖ 1965 §1 Z3;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;TourismusG OÖ 1990 §33 Abs1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Zum Unterschied von der Legaldefinition des § 1 Z 3 des OÖ FremdenverkehrsG 1965, LGBl Nr 1964/64, setzt das OÖ TourismusG... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde unter anderem über die von der IS Gesellschaft m.b.H. in X (in der Folge kurz: IS-GesmbH) gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung vom Finanzamt an diese Gesellschaft erlassenen Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1986 und 1987 erhobene Berufung; und zwar dahingehend, daß der Berufung hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1986 teilweise stattgegeben wurde und die Berufung hinsichtlich der vorläufig fest... mehr lesen...
Mit dem an L. u. Mitgesellschafter gerichteten Bescheid vom 17. Oktober 1991 setzte die Interessentenbeitragstelle in Linz für das Kalenderjahr 1991 aufgrund des beitragspflichtigen Gesamtumsatzes in der Höhe von S 141.827,27 der Ortsklasse C, Beitragsgruppe 4, den Interessentenbeitrag in der Höhe von S 400,-- fest. Die bescheidmäßige Beitragsfestsetzung erfolge, weil die Beitragserklärung unrichtig ausgefüllt eingereicht worden sei. Die Umsätze aus Theater und Musik (Unterhaltungskap... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine natürliche Person ist - wie dies im übrigen auch für die weiteren im § 1 Z 5 OÖ TourismusG 1990 angeführten Personen und Gesellschaften zutrifft - nur dann Tourismusinteressent, wenn sie in Oberösterreich eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit iSd § 2 UStG 1972 SELBSTÄNDIG... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Da eine natürliche Person als Mitgesellschafter einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Tanzkapelle, die nach dem UStG 1972 als Unternehmerin und damit insofern als parteifähige Abgabepflichtige anz... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §89 Abs1;GmbHG §89 Abs2;UStG 1972 §1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine GmbH erlischt nicht schon mit ihrer Auflösung, sondern erst mit ihrer Vollbeendigung, wenn somit kein Abwicklungsbedarf mehr vorhanden ist (Hinweis: B 5.12.1991, 91/17/0091). Darauf stellt auch die Unternehmereigenschaft ab. Von einer fehlenden Vertretung der GmbH in der Zeit zwischen i... mehr lesen...
Index: L74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1175;TourismusG OÖ 1990 §1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - mag er auch ertragsteuerlich Mitunternehmer sein - ist als solcher nicht Unternehmer iSd Umsatzsteuerrechtes. Umsatzsteuerrechtlich ist Unternehmer die Gesellschaf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Kaffee-Konditorei. Eine abgabenbehördliche Prüfung im Jahre 1985 hinsichtlich der Jahre 1981 bis 1983 stellte Buchhaltungsmängel fest und nahm beim Kaffee, Eis und bei alkoholischen Getränken eine Nachkalkulation vor, die zu Umsatz- und Ergebniserhöhungen führte. In der Schlußbesprechung vom 20. August 1985, an der für die Finanzverwaltung auch der damalige Leiter des Finanzamtes teilnahm, wurde die vom Prüfer vorgesehene Hinzurechnung bei zwei Ziffe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs1;BAO §167 Abs2;EStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Einkäufe eines Unternehmers und Gewerbetreibenden bei einem Großeinkaufsmarkt für solche Unternehmer (hier: Metro) begründet den Anschein betrieblicher Wareneinkäufe, der zu widerlegen ist. European ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren in seinem Beruf eines Wirtschaftstreuhänders sowohl als Einzelunternehmer mit dem Betriebsort in W als auch als Geschäftsführer der PWT GmbH (an der der Beschwerdeführer zu 80 % und seine Ehegattin Dkfm. E.K. zu 20 % beteiligt waren) und als Prokurist der ETH GmbH (an der die Ehegattin des Beschwerdeführers mit 20 % beteiligt war) tätig. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als nicht in einem Dienstverhältnis stehender Geschäftsführer der PWT wu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 646;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens von "anderen Unternehmern" im Sinn des § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1972 bei der Durchführung von Renovierungsarbeiten durch ausländische Arbeitskräfte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:19891301... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus den ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 1987 ein Verbandsbeitrag im Sinne des 5. Abschnittes des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 94/1985, idgF (in der Folge kurz: FrVG) zum Fremdenverkehrsverband A in Höhe von S 100.293,-- (unter Zugrundelegu... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FremdenverkehrsG Slbg 1985 §2;LAO Slbg 1963 §24;UStG 1972 §2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 167;
Rechtssatz: § 2 Slbg FremdenverkehrsG erfordert nach seinem Wortlaut und Aufbau zunächst bei der Lösung der Frage, wer als Unternehmer anzusehen ist, § 2 UStG 1972 anzuwenden und hiebei auch ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: GmbHG §61;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Eine GmbH, die als Holdingges tätig ist, ist gemäß § 61 GmbHG zwar eine juristische Person, juristische Personen des privaten Rechtes sind aber keineswegs immer Unternehmer iSd § 2 UStG 1972, weil dem USt-Recht ein Unternehmer kraft Rechtsform fremd ist und es für einen Unternehmer nach § 2 UStG 1972 vielmehr darauf ankommt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 erzielt. Für diese Be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §2; Beachte Besprechung in:SWK 1987/2, A II, S 3;
Rechtssatz: Das für die Frage der Selbständigkeit iSd § 2 UStG 1972 bedeutungsvolle Risiko ist iVm der Aufstellung und dem Vertrieb von Geldspielautomaten als Indiz dafür zu werten, wer von den je selbständigen Vertragspartnern (Aufstellunternehmer und Gastwirt) als Unternehmer in bezug auf die Spiele ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz72/01 Hochschulorganisation
Norm: KHSchOrgG §9 Abs1 Z5;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Ob die Tätigkeit eines Gastprofessors (hier: an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien) im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Selbständigkeit als Unternehmer iSd § 2 UStG 1972 ausgeübt wird oder nicht, bestimmt sich nicht allein nach der Vorschrift des § 9 Abs 1 Z 5 KHSchOrgG (wonac... mehr lesen...
