Mit Erkenntnis des Spruchsenates wurde der Beschwerdeführer des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der A. Ges.m.b.H & Co KG fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Einbringung einer unrichtigen Umsatzsteuererklärung für 1986 eine Verkürzung an Umsatzsteuer für dieses Jahr in der Höhe von S 232.752,-- bewirkt habe. In der Begründung: seines Erk... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §21 Abs4;
Rechtssatz: Dass dem Erklärungspflichtigen aus Gründen, die ihn am Legen einer Schlussrechnung für die erbrachten Leistungen im zeitnahen Bereich ihres Abschlusses gehindert hatten, im Zeitpunkt der Erstattung der Umsatzsteuerjahreserklärung die genaue Höhe der entstandenen Umsatzsteuerschuld nicht bekannt war, rechtfertigte einen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §9;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Der Geschäftsführer eines Unternehmens, welches gewerbsmäßig umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, muss wissen, zu welchem Zeitpunkt die Umsatzsteuerpflicht seines Unternehmens für abgeschlossene Leistungen entsteht, und was er zu tun hat, wenn ihm die genaue Höhe der entstan... mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 12. Juli 1994 stellte der Beschwerdeführer u. a. einen "Antrag auf Rückzahlung der Umsatzsteuervorauszahlungen von 1982 - 1988". Da die Abgabenfestsetzung für die Umsatzsteuer auch nach Ansicht des Finanzamtes verjährt sei, seien die geleisteten Vorauszahlungen zurückzuzahlen. Die selbst berechneten Vorauszahlungen könnten nicht als Abgabenfestsetzung herangezogen werden. In einem Urgenzschreiben vom 14. März 1996 betreffend u. a. Erledigung dieses Antrag... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Mit einem Bescheid, der lediglich über die Rückzahlung strittiger Umsatzsteuervorauszahlungen abspricht, kann der Abgabepflichtige in seinem Recht auf Abgabenfestsetzung nicht verletzt sein. Bei der Umsatzsteuer handelt es sich um eine Abgabe, die nach den Grundsätzen von Selbs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §201;BAO §207;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, wegen unbestritten eingetretener Festsetzungsverjährung nach den §§ 207 ff BAO (zur Anwendbarkeit der Festsetzungsverjährung bei Selbstbemessungsabgaben siehe zB das Erkenntnis des VwGH vom 17.11.1983, 83/15/0208) müssten die seinerzeit geleisteten U... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Finanzamtes habe die beschwerdeführende GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, in den Jahren 1989 und 1990 für die Auftraggeber M/S eine aus sieben Wohneinheiten bestehende Reihenhausanlage errichtet. Bis zum April 1993 hätten die Auftraggeber M/S bereits sechs der sieben Wohneinheiten verkauft. Hinsichtlich der siebten Einheit habe sich herausgestellt, daß sie wegen des zu großen Flächenausmaßes nicht verkäuflich sei, weshalb sie zu zwei kleineren Wohneinh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3;
Rechtssatz: Im Rahmen der Vereinbarung kommt es aber darauf an, ob die Leistung in wirtschaftlicher Betrachtungsweise teilbar ist. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn Teilleistungen gesondert in die Verfügungsmacht übernommen werden. Auf eine förmliche Abnahme kommt es bei Bauleistungen genausowenig an wie auf den Zeitpunkt, nach w... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Bei Werklieferungen der Bauwirtschaft genügt die Verschaffung der Verfügungsmacht über das fertiggestellte Werk. Hiebei kommt es weder auf die Erteilung der Benützungsbewilligung noch auf das Legen einer Schlußrechnung an. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist bereits dann anzunehmen, wenn der Auftraggeber das Werk durch schlüssiges V... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde mit Beschluß vom 17. Juni 1993 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am Tag der Konkurseröffnung wies das Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin ein Guthaben von rund 1,5 Mio S aus, das im wesentlichen aus Umsatzsteuergutschriften für die Voranmeldungszeiträume Oktober bis Dezember 1992 resultierte. Auf Grund der Ergebnisse einer gemäß § ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §4;KO §19;KO §20;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 91/15/0077 3 Stammrechtssatz Ist der Rückforderungsanspruch hinsichtlich entrichteter Umsatzsteuer bereits vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldn... mehr lesen...
Mit Werkvertrag vom 15./17. Jänner 1986 erhielt die Beschwerdeführerin von der B.-Gesellschaft m.b.H. den Auftrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit ca. 25 Eigentumswohnungen in S. Als Auftragsgrundlagen wurden im Punkt III. des Werkvertrages dessen Bedingungen, die einschlägigen Auflagen des gültigen Baubescheides und sonstiger behördlicher Genehmigungsbescheide, alle die beauftragten Leistungen betreffenden und zur Ausführung freigegebenen Plan- und sonstigen Ausführungsunterlagen,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Daß die Vergabe von Wohnungen durch den Bauherrn an Wohnungseigentumserwerber im neu errichteten Gebäude Ausfluß der ihr vom Abgabepflichtigen (dem Bauausführenden) verschafften Verfügungsmacht am Bauwerk war, ist nicht zweifelhaft. Damit aber war die Lieferung iSd § 3 Abs 1 UStG 1972 durch den Abga... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0028 1 Stammrechtssatz Bei der Errichtung von Bauwerken wird für das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht nicht die " Vollendung " der Werklieferung wie bei sonstigen Leistungen gefordert. Bei Werklieferungen der Bauwirtschaft genügt die Verschaffung der Vefügungsmacht über das fertiggestellte We... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Baumeister, der den Gewinn aus seinem Einzelunternehmen gemäß § 5 EStG 1972 ermittelt, schloß mit einer ausländischen Stiftung, die einen im Inland gelegenen Hotelkomplex betreibt, und mit der er seit Jahren in Geschäftsverbindung steht, in den Jahren 1984 und 1985 vier Werkverträge über die Neuerrichtung des Betriebsgebäudes, die Erweiterung des Wintergartens, die Sanierung bzw Erweiterung des Hauses W und die Erweiterung des H-Hofes ab. Die eben genannten G... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/07 89/15/0028 1 Stammrechtssatz Bei der Errichtung von Bauwerken wird für das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht nicht die " Vollendung " der Werklieferung wie bei sonstigen Leistungen gefordert. Bei Werklieferungen der Bauwirtschaft genügt die Verschaffung der Vefügungsmacht über das fertiggestellte We... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Der bei der Errichtung von Bauwerken für die Entstehung der Umsatzsteuerpflicht maßgebliche Zeitpunkt der Verschaffung der Verfügungsmacht über das fertiggestellte Werk ist aus dem Gesamtbild der Verhältnisse zu ermitteln. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1991140190.X02 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Marktgemeinde führte in den Beilagen zu den Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre 1978 bis 1984 unter den von ihr geführten Betrieben gewerblicher Art auch einen öffentlichen Kindergarten an. Hinsichtlich dieses Kindergartens wurden folgende Umsätze erklärt: 1978 S 13.592,61 1979 S 35.422,74 1980 S 32.619,47 1981 ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1966 §2 Abs1;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs3;UStG 1972 §21 Abs6;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, warum der verfahrensgegenständliche Kindergarten einer Gemeinde nicht als Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 zu qualifizieren ist, obwohl die Umsätze aus dem Betrieb des... mehr lesen...
Über das Vermögen der im Spruch: dieses Erkenntnisses genannten Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß des Landesgerichtes vom 22. Juni 1990 der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Mit Bescheiden vom 19. Juli 1990 und 1. Oktober 1990 setzte das Finanzamt für die Jahre 1988 und 1989 die Umsatzsteuer fest, wobei sich insgesamt eine Gutschrift von 516.700 S ergab. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. In der Folge beantragte der Beschwerdeführer d... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §4;KO §19;KO §20;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21 Abs4;
Rechtssatz: Ist der Rückforderungsanspruch hinsichtlich entrichteter Umsatzsteuer bereits vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners entstanden, steht der Aufrechnung dieses Anspruchs mit der beste... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs1;BAO §4;UStG 1972 §19 Abs2;UStG 1972 §21 Abs2;
Rechtssatz: Abgabenansprüche im engeren Sinn und auch Rückforderungsansprüche entstehen jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht wird. Das bedeutet, daß es ... mehr lesen...
1986 fand bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1980 bis 1984 statt. Auf Grund der Prüfungsfeststellungen nahm das Finanzamt das Verfahren wieder auf und erließ neue Sachbescheide hinsichtlich der Umsatzsteuer 1980 bis 1983 und der Einkommensteuer 1981 bis 1984 sowie Bescheide, mit denen ausgesprochen wurde, daß eine Veranlagung zur Einkommensteuer 1980 nicht stattfinde und die Umsatzsteuer für 1984 nicht festgesetzt werde. Für die Jahre 1985 bis... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §19 Abs1;EStG 1972 §28 Abs1 Z1;EStG 1972 §28 Abs1 Z3;StGG Art2;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Nach § 19 Abs 1 EStG 1972 ist eine Mietzinsvorauszahlung beim Vermieter im Jahre des Zufließens der Besteuerung zu unterziehen, und zwar auch insoweit, als sie... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 13. Dezember 1984 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführer (die Geschäftsführer der F.K. Gesellschaft m. b.H. - im folgenden Gesellschaft) gemäß § 9 Abs. 1 BAO als Haftende für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft in der Höhe von insgesamt S 4,916.433,-- (Umsatzsteuer 1981 S 1,439.001,--, Umsatzsteuer 1982 S 1,121.555,-- und Umsatzsteuer 1983 S 2,355.877,--) in Anspruch. In den gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen brachten die Beschwerdeführer übereins... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1980;BAO §80;BAO §9 Abs1;UStG 1972 §19 Abs2 idF 1980/563;UStG 1972 §21 Abs1 idF 1980/563; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/15/0125
Rechtssatz: Die Umsatzsteuerschuld entsteht grundsätzlich mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das (aufhebende) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Jänner 1991, 89/14/0252, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht 1. Betriebseinnahmen des Jahres 1983 in der Höhe von S 10.000,-- (netto S 8.475,--) nicht erklärt; 2. Betriebseinnahmen des Jahres 1984 in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: FinStrG §23 Abs2;FinStrG §34;FinStrG §8 Abs2;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 litb;
Rechtssatz: Erfolgt die Umsatzbesteuerung nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung), kann der Abgabepflichtige keinen Zweifel am Entstehen der Steuerschuld haben. Ob auch seinem steuerlichen Vertreter hiebei eine Sorfaltsverletzung vorzuwerfen wäre, oder ... mehr lesen...
Bei der im Bauunternehmen des Beschwerdeführers durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer Bauvorhaben, die in die Verfügungsmacht der Leistungsempfänger übergeben wurden, nicht abgerechnet hatte. Die für den Besteller Y Gesellschaft m.b.H. errichteten Häuser (im folgenden Bauvorhaben E) wurden 1981 und 1982 durch die Erwerber in Benützung genommen; der Besteller leistete bis 31. Dezember 1983 Zahlungen von insgesamt S 4,126.867,75. Das für die Bestell... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 109;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Bauwerke mit Mängeln behaftet sind, ändert nichts daran, daß der für die Entstehung der Umsatzsteuerschuld relevante Vorgang, die Verschaffung der Verfügungsmacht, bereits vollzogen wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
