1 Mit Bauwerkvertrag vom 27. Mai 2009 beauftragte die revisionswerbende Kommanditgesellschaft die R GmbH als Generalunternehmerin mit der Errichtung einer Wohnhausanlage. Optional wurde die Vorauszahlung des gesamten Werklohnes gegen Gewährung eines Sondernachlasses und Sicherstellung des Nettobetrags durch eine von der Werkunternehmerin beizubringende abstrakte Bankgarantie vereinbart. Die Revisionswerberin bezahlte den mit der Anzahlungsrechnung vom 3. Juli 2009 in Rechnung g... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z1 UStG 1994 §16 Abs1 UStG 1994 §16 Abs3 Z2 UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita UStG 1994 §19 Abs2 Z1 litb UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 UStG 1994 § 12 gültig von 01.01.2020 b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der R-GmbH. Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 29. November 1989 das Konkursverfahren eröffnet und am 17. Jänner 1991 mangels Deckung der Kosten des Verfahrens wieder aufgehoben. Mit Bescheid vom 2. März 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO für aushaftende Umsatzsteuer 1989 der R-GmbH im Ausmaß von 1,080.000 S zur Haftung herangezogen. In der Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, bis zur Konkurseröffnung am 29. N... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §918;UStG 1972 §1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist mit der Durchführung eines Werkvertrages bereits begonnen worden und kommt es dann zu Leistungsstörungen, ist in umsatzsteuerlicher Hinsicht zu prüfen, ob bei Eintritt der Leistungsstörung die umsatzsteuerliche Leistung bereits erbracht ist: Lieg... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KO §21 Abs1;UStG 1972 §1;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein Werkvertrag zur Zeit der Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner und vom anderen Teil noch nicht oder nicht vollständig erfüllt, hat der Masseverwalter nach § 21 Abs 1 KO das Recht, den Vertrag an Stelle des Gemeinschuldners zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten. T... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1972 §3;
Rechtssatz: Zeitpunkt einer Lieferung ist jener Zeitpunkt, an dem der Abnehmer die Befähigung zur Verfügung über den Gegenstand erhalten hat (Hinweis E 27. Februar 2002, 2000/13/0095). Bei Werklieferungen kommt es auf die Verschaffung der Verfügungsmacht am fertigen Werk an (Hinweis Kranich/Siegl/Waba, § 19 UStG 1972, Tz 47a zur Erricht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Praxis als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Kieferorthopädie). Im Hinblick darauf, dass (zahn)ärztliche Leistungen ab 1. Jänner 1997 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994), vorher aber umsatzsteuerpflichtig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer in der Umsatzsteuererklärung 1997 hinsichtlich der von 1991 bis 1996 angefallenen An- und Vorauszahlungen für Zahnregulierungsleistungen und andere kieferorthopädische Beh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Praxis als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Kieferorthopädie). Im Hinblick darauf, dass (zahn)ärztliche Leistungen ab 1. Jänner 1997 von der Umsatzsteuer befreit sind (§ 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994), vorher aber umsatzsteuerpflichtig gewesen sind, hat der Beschwerdeführer in der Umsatzsteuererklärung 1997 hinsichtlich der von 1991 bis 1996 angefallenen An- und Vorauszahlungen für Zahnregulierungsleistungen und andere kieferorthopädische Beh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §17 Abs1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Auch wenn die Steuerschuld aufgrund der Istbesteuerung (und nicht nach dem Anzahlungsregime des § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a letzter Satz UStG 1994) vor dem Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art10 Abs2;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Erstrecken sich länger währende ärztliche Leistungen (zB kieferorthopädische Behandlungen) über einen ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art10 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Das - in Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ergangene - UStG 1994 normiert in § 1 Abs. 1 Z 1,... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §17 Abs1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Auch wenn die Steuerschuld aufgrund der Istbesteuerung (und nicht nach dem Anzahlungsregime des § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a letzter Satz UStG 1994) vor dem Zeitpunkt ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art10 Abs2;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita;UStG 1994 §6 Abs1 Z19; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Erstrecken sich länger währende ärztliche Leistungen (zB kieferorthopädische Behandlungen) über einen ... mehr lesen...
Index: E3L E0930100032/04 Steuern vom Umsatz
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art10 Abs2;UStG 1994 §1 Abs1 Z1;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2002/14/0130 B 31. März 2003 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62003CJ0172 3. März 2005
Rechtssatz: Das - in Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ergangene - UStG 1994 normiert in § 1 Abs. 1 Z 1,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt tätig und erzielt daraus Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen/Ausgaben-Rechnung ermittelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1996 bis 1998 traf die Prüferin umfangreiche Feststellungen: Die gemäß § 4 Abs. 3 EStG geführten Aufzeichnungen wiesen formelle und materielle Mängel auf, Honorare und sonstige Einkünfte des Beschwerdeführers seien teilweise nicht der Umsatz- und Einkommensteuer unterzogen worden, ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §17;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 litb;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: So lange für eine ausgeführte Leistung kein Entgelt vereinnahmt wurde, kann bei der Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen. Andererseits ist bereits mit der Entgegennahme von Vorschüssen oder Anzahlungen die Entstehung der Steuerschuld verbunden. Durchlaufende Posten sind auch bei der Istbesteuerung n... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §17;UStG 1994 §19 Abs2 Z1 litb;UStG 1994 §4 Abs3;
Rechtssatz: So lange für eine ausgeführte Leistung kein Entgelt vereinnahmt wurde, kann bei der Istbesteuerung keine Steuerschuld entstehen. Andererseits ist bereits mit der Entgegennahme von Vorschüssen oder Anzahlungen die Entstehung der Steuerschuld verbunden. Durchlaufende Posten sind auch bei der Istbesteuerung n... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Geschäftsführer der I. GmbH vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt zu geben, und zwar: 1.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1995 in Höh... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 5. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Geschäftsführer der I. GmbH vorsätzlich Abgaben, die selbst zu berechnen sind, nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abgeführt zu haben, ohne der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt zu geben, und zwar: 1.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Kalendermonate Jänner bis Dezember 1995 in Höh... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Das Unterlassen einer Rechnungslegung verhindert das Entstehen der Umsatzsteuerschuld nicht, sondern kann dies gegebenenfalls nur um einen Monat verschieben (Hinweis E 24. April 2002, 2000/13/0051). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999130185.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Bei der Errichtung von Bauwerken wird für das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht nicht die "Vollendung" der Werklieferung wie bei sonstigen Leistungen gefordert. Es genügt hiezu vielmehr die Verschaffung der Verfügungsmacht über das errichtete Gebäude, ohne dass es auf die Erteilung einer Benützungsbewilligung oder auf die Legung einer Sc... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Das Unterlassen einer Rechnungslegung verhindert das Entstehen der Umsatzsteuerschuld nicht, sondern kann dies gegebenenfalls nur um einen Monat verschieben (Hinweis E 24. April 2002, 2000/13/0051). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:1999130185.X04 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Bei der Errichtung von Bauwerken wird für das Entstehen der Umsatzsteuerpflicht nicht die "Vollendung" der Werklieferung wie bei sonstigen Leistungen gefordert. Es genügt hiezu vielmehr die Verschaffung der Verfügungsmacht über das errichtete Gebäude, ohne dass es auf die Erteilung einer Benützungsbewilligung oder auf die Legung einer Sc... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. November 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer der Fa. B vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Zeiträume November 1995, Jänner, Mai, September und November 1996 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in der Gesamthöhe von S 755.525,-- bewirkt, indem er Baustel... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 DE Erlaß BMF 30.Oktober 1972;UStG 1994 §19 Abs2;UStG 1994 §21 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem DE-USt liegt zu Grunde, dass der Auftragnehmer nicht befugt ist, mit der Erstellung der Schlussrechnung und der jedenfalls dann vorzunehmenden Entrichtung der Umsatzsteuer nach Belieben zuzuwarten. Die Umsatzsteuervorauszahlung ist im Sinn des § 19 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 UStG 199... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid vom 13. Mai 1997 nahm das Finanzamt die Beschwerdeführerin als Haftungspflichtige gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der F-GmbH im Ausmaß von insgesamt S 586.749,-- in Anspruch (Umsatzsteuer 1-5/95, 8-12/95 und 1-8/96), da die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin schuldhaft ihrer Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Abgaben der Gesellschaft aus deren Mitteln entrichtet werden, nicht nachgekommen sei. In der Berufung führte die ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §19 Abs2;
Rechtssatz: Die Entstehung der Steuerschuld bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ist von der Vereinnahmung der Entgelte unabhängig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:1999150189.X02 Im RIS seit 24.03.2003 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Streitjahr neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und machte Studienkosten für ihren Sohn Peter als außergewöhnliche Belastung geltend. Nach Durchführung ergänzender Ermittlungen erhöhte das Finanzamt die erklärten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, indem es u.a. geltend gemachte Abschreibungsbeträge verminderte und an den Sohn geleistete Zahlungen für Buchhaltungsarbeiten nur mit... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §17;UStG 1972 §19 Abs2 Z1 lita;
Rechtssatz: Nach der Grundregel des § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1972 entsteht die Steuerschuld für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt ist. Maßgebend ist somit der Zeitpunkt der Leistung, wobei der Besteuerung das vereinbarte Entgelt zu Grunde zu legen... mehr lesen...
