RS Vwgh 1993/10/21 91/15/0077

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Veröffentlicht am 21.10.1993

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Index

23/01 Konkursordnung
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

BAO §215 Abs4;
BAO §239 Abs1;
BAO §4;
KO §19;
KO §20;
UStG 1972 §19 Abs2;
UStG 1972 §21 Abs4;

Rechtssatz

Ist der Rückforderungsanspruch hinsichtlich entrichteter Umsatzsteuer bereits vor der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Gemeinschuldners entstanden, steht der Aufrechnung dieses Anspruchs mit der bestehenden Konkursforderung kein sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergebendes Aufrechnungsverbot entgegen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991150077.X03

Im RIS seit

09.02.2001

Zuletzt aktualisiert am

06.11.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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