Begründung: Die mit Gesellschaftsvertrag vom 9. 1. 2006 gegründete B***** Limited (in der Folge: Lieferantin) mit Sitz in England besitzt eine Zweigniederlassung in Wien. Mit Beschlüssen des Handelsgerichts Wien vom 1. 9. 2009 und 7. 9. 2009 (4 Se 176/09y, 4 Se 261/09y) wurden gegen die Zweigniederlassung gerichtete Konkursanträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Zweigniederlassung in Wien ist seit Anfang Oktober 2009 in Liquidation; sie ist seither gemäß § 39 FBG ... mehr lesen...
Begründung: Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002. Entscheidungsgegenstand ist die Überprüfung der Abrechnung des Jahres 2003 iSd Paragraphen 20, Absatz 3, 34, Absatz 3, 52, Absatz eins, Ziffer 6, WEG 2002. Rechtliche Beurteilung Gegen den bestätigenden Sachbeschluss des Rekursgerichts macht der Antragsteller in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen einem Hauseigentümer und einer Bau GmbH wurde auf Grund des Anbots vom 24. 2. 1992 im Jahr 1994 eine Fundamentsanierung mittels Hochdruckbodenvermörtelung vereinbart. Die Nettoauftragsvergabesumme betrug S 2,513.360,-- zuzüglich 20 % USt. Die Vereinbarung enthielt ua folgende Klausel: "Eine Erhöhung des Angebotspreises kann nur akzeptiert werden, wenn eine solche Erhöhung im Rahmen des § 18 - Verfahrens, das bei der Magistratsabteilung 50 anhän... mehr lesen...
Norm: UStG §11UStG §12
Rechtssatz:
Frühester Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges ist, abgesehen von Anzahlungen, derjenige, in dem die Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung im Sinn des § 11 UStG erhalten hat. Frühester Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges ist, abgesehen von Anzahlungen, derjenige, in dem die Leistung ausgeführt worden ist und der Unternehmer über die Leistung eine Rechnung im Sinn de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurde Ing.Helmut K***** (zu Punkt A) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 StGB und - insoweit unangefochten - (zu Punkt B) des Vergehens - richtig: der Finanzvergehen - der Abgaben- hinterziehung nach § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a FinStrG schuldig erkannt. Mit dem bekämpften Urteil, das auch unangefochten gebliebene Freisprüche enthält, wurde Ing.Helmut K***** (zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1035 ABGB §1037 HGB §407 UStG 1972 §1 Abs1 Z3 UStG 1972 §12 UStG 1972 §24 ABGB § 1035 heute ABGB § 1035 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1037 heute ABGB § 1037 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §3 UStG 1972 §12 UStG 1972 § 3 gültig von 01.07.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 3 gültig von 22.12.1984 bis 30.06.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/1984 UStG 1972 § 3 gültig von 31.12.1975 bis 21.12.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 636/... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §12 UStG 1972 § 12 gültig von 27.08.1994 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 12 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993 UStG 1972 § 12 gültig von 30.07.1988 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 410/1988 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ende 1990 bestellte der Beklagte bei einer in der Schweiz ansässigen Aktiengesellschaft Maschinen. Vereinbart war die Lieferung „frei Haus, verpackt, verzollt, unversteuert“. Am 23.April 1991 veranlaßte die klagende Speditionsgesellschaft über Auftrag der Lieferantin den Transport der Maschinen von der Schweiz nach Wien, wo die Ware am folgenden Tag eintraf. Da die Lieferantin nach dem Inhalt der am 23.April 1991 ausgestellten Zollrechnung die Maschinen dem Be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - auch einen Teilfreispruch der Angeklagten Ing. Franz L***** und Helmut Z***** sowie einen Freispruch des Angeklagten Franz K***** enthaltenden - Urteil wurden Ing. Franz L***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 und 15 StGB (A I./-VIII./), Helmut Z***** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (A II./), Johann D***** des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 14... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpften Freispruch enthaltenden Urteil wurde Ludwig L*** des in sechs Angriffen verübten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt. Bezüglich eines weiteren Faktums (Punkt 3 der Anklageschrift ON 55) wurde die Anklage - von der Staatsanwaltschaft ungerügt - nicht erledigt. Ihm liegt inhaltlich des Schuldspruches zur Last, zwischen dem 28. Juli und dem 7.September... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.Oktober 1946 geborene Handelsvertreter Kajetan Heinrich Z*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs (richtig: schweren gewerbsmäßigen Betrugs, weil nach den Urteilsannahmen nicht jede einzelne beabsichtigte wiederkehrende Begehung für sich allein schwerer Betrug - § 147 StGB - war) nach §§ 146, 147 Abs 2 und 148 StGB schuldig erkannt. Der am 12.Oktober 1946 geborene Handelsvertreter Kajetan Heinrich Z*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßi... mehr lesen...
Gründe: Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148, erster Fall, StGB. und des Vergehens der Täuschung nach § 108 Abs 1 StGB., in beiden Fällen als Anstifter nach § 12, zweiter Fall, StGB., schuldig erkannt worden. Der am 20.Juli 1927 geborene Mag.pharm. Dr. med. Friedrich B*** ist des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Rudolf K*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 3 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) und des Vergehens der versuchten Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht nach §§ 12, 15, 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im Juli 1984 in Rankweil Sachen, deren Wert 100.000 S übersteigt und die ein anderer durch ein Verbrechen gegen fremdes Vermögen erlangt hat, nämlich Elektrogeräte im Werte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erteilten dem Kläger auf Grund dessen Anbotes vom 19. Mai 1980 am 20.Mai 1980 den Auftrag, die Baumeisterarbeiten zum Umbau des bestehenden Geschäftshauses Bludenz, Wichnerstraße 31, und für die Errichtung eines Zubaues mit einer gesamten Auftragssumme von S 3,440.746,66 auszuführen. Nach dem Inhalt des Auftragsschreibens waren die Leistungen innerhalb folgender verbindlicher Fristen auszuführen: Altbau-Untergeschoß-Erdgeschoß spätestens 14.Augus... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen (rechtskräftigen) Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 27. Mai 1957 geborene Albin A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen war, des Verbrechens der Veruntreuung nach dem § 133 (Abs 1 und) Abs 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen (rechtskräftigen) Teilfreispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 27. Mai 1957 geborene Albin A, der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangen war, de... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. April 1930 geborene frühere Instituts- und Gruppenleiter der Bundesversuchs- und Forschungsanstalt Arsenal (im folgenden kurz B) Dipl.Ing. Heinz A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3, 148 (und 313) StGB schuldig erkannt. Ihm wird angelastet, in den Jahren 1975 bis 1979 in Wien (als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich A, Johann B und Franz C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, und zwar A und B als Beteiligte nach § 12 (zweiter bzw dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich A, Johann B und Franz C des Verbrechens der Untreue nach Paragraph 153, Absatz eins und Absatz 2, StGB, und zwar A und B als Beteiligte nach Paragraph 12, (zweiter bzw dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Nach... mehr lesen...
Norm: UStG §2 Abs1UStG §6 Z9 litaUStG §12 ZPO §190 D14 ZPO § 190 heute ZPO § 190 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ZPO § 190 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004
Rechtssatz:
Zur Bindung an B... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme der Miteigentumsanteile in den alten Rechten und Pflichten, wie sie schon der Verkäufer besessen hatte. Maria G hatte am 2. 1. 1967 eine Erklärung über den Beitritt zu einer Wohnungseige... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.11.1932 geborene Kaufmann Josef A des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung eines Schadenersatzbetrages an die Privatbeteiligte Firma 'D' verurteilt. Den Urteilsannahmen zufolge kaufte der Angeklagte im Oktober 1978 von Anita B 15, im Urteil nicht näher bezeichnete, Schmuckstücke im Gesamtwert von annähernd 100.000 S, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB. Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) Raimund Robert A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absatz eins,, Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz 2, StGB. (Punkt I.A. bis C. des Urteilssatzes) und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt. Die zuletzt angeführte Qualifikation b... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. September 1933 geborene Installateur Anton A des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach Paragraphen 146, 147 Abs. 3, 148 erster Fall StGB., des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 3 StGB. und des Vergehens d... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §2 UStG 1972 §12 UStG 1972 § 2 gültig von 01.12.1993 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1994 UStG 1972 § 2 gültig von 01.01.1989 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 410/1988 UStG 1972 § 2 gültig von 22.12.1984 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 531/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5UStG §12 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz:
Ist der Republik Österreich Schadenersatz zu leisten, hat der Schädiger auch die in der Rechnung des den Schaden behebenden Unternehmers enthaltene USt zu ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia5 ABGB §1304 A1EGUStG 1972 ArtXII Z3 UStG 1972 §6 UStG 1972 §12 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.181... mehr lesen...
Norm: StGB §128 Abs2 D UStG 1972 §12 StGB § 128 heute StGB § 128 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 128 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 StGB § 128 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8 ABGB §1323 C1EGUStG BGBl 1972/224 ArtXII UStG 1972 §11 UStG 1972 §12 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01... mehr lesen...
