RS OGH 1980/6/3 4Ob63/80

1. ABGB § 1295 heute
2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Ist der Republik Österreich Schadenersatz zu leisten, hat der Schädiger auch die in der Rechnung des den Schaden behebenden Unternehmers enthaltene USt zu ersetzen; eine Vorteilsausgleichung kommt nicht in Betracht, weil sich diese nur auf Vorteile aus dem Schadensereignis, die dem Geschädigten in seiner Stellung als Privatrechtsträger zugekommen ist, bezieht.