Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z19;
Rechtssatz: Kein RS. (Verweis auf E 30.3.1992, 90/15/0158) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993140189.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Umsätze u.a. auch daraus, daß er Kinderreitautomaten im örtlichen Bereich von Kaufhäusern, Einkaufszentren, Supermärkten und Sparkassen aufgestellt hatte. Über die Qualifikation der damit erbrachten Leistungen als solche aus einer Tätigkeit als Schausteller im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 18 UStG 1972 geht der zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bestehende Streit. Das Finanzamt verneinte in der Folge einer abgaben... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z18;
Rechtssatz: Die gewerbesteuerrechtliche, veranstaltungssteuerrechtliche und vergnügungssteuerrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Abgabepflichtigen ist für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der von ihm aus dem Aufstellen von Kinderreitautomaten an verschiedenen Orten erzielten Entgelte ebensowenig bedeutsam wie seine Zugehörigkeit zu einer be... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z18;
Rechtssatz: Isoliert von anderen Anbietern erbrachte Leistungen belustigender oder unterhaltender Art sind nicht solche aus einer Tätigkeit als Schausteller; die daraus bezogenen Entgelte unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 10 Abs 2 Z 18 UStG 1972. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z18;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob jemand Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller erbringt, kommt es entscheidend darauf an, ob die Leistungen entweder auf gelegentlich stattfindenden Jahrmärkten, Volksfesten, Messen oder aber im Rahmen von ortsgebundenen festen Rummelplätzen in Gemeinschaft mit anderen Schaustellern erbracht werden, weil erst di... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin für die durch die Versetzung des Liftes in einen funktionstüchtigen Zustand den Wohnungseigentümern erbrachten Leistungen (Erneuerung von Fahrkorb, Türen und Motor) im Instanzenzug den begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 mit der Begründung: verweigert, es handle sich nicht um einen Erhaltungsaufwand, weil der Lift schon seit mindestens 1985, also seit fünf Jahren, nicht mehr funktionstüchtig gewesen sei. Ein Gebäude ohne... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Entscheidend für das Vorliegen einer Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist, daß es sich nicht um einen Fall der Neuerrichtung der Gemeinschaftsanlage handelt. Ein solcher liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn die Anlage bereits vorhanden, aber reparaturbedürftig ist, mag der Schaden auch so weit gehe... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Den Materialien zum Umsatzsteuergesetz 1972 (145 BlgNR 13 GP, 33) ist zu entnehmen, daß die Errichtung von Eigentumswohnungen nicht unter die Begünstigungsvorschrift des § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 fallen soll. Es darf daher diese Bestimmung nicht so ausgelegt werden, unter Erhaltung seien auch Leistungen zur Befriedigung der aus der Rechtszustä... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Von der Aufrechterhaltung des Betriebes einer bestehenden Anlage iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG ist auch dann noch auszugehen, wenn die Anlage bereits längere Zeit vor der Erfüllung der Erhaltungspflicht durch den Vermieter funktionsuntüchtig gewesen ist. Für den Begriff der Erhaltung ist daher nicht entscheiden... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28 Abs2;EStG 1988 §4 Abs7;MRG §3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;WEG 1975 §14 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes kommt der ertragsteuerlichen Unterscheidung zwischen Erhaltungsaufwand und Instandsetzungsaufwand (Hinweis Doralt, Einkommensteuergesetz Kommentar, 02te Auflage, Randzahlen 3... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MRG §3 Abs2 Z3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Ausführungen, daß bei vorhandenem Liftschacht, aber Austausch von Fahrkorb, Türen und Motor eine Erhaltung iSd § 3 Abs 2 Z 3 MRG vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993140215.X05 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: MietenG §2;MietenG §6;MRG §3;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: § 10 Abs 2 Z 6 UStG 1972 lehnt sich durch die Ausdrücke "Leistungen ... zur Erhaltung, Verwaltung oder zum Betrieb ..." an für die Mietzinsbildung wesentliche Komponenten an (vgl auch § 2, § 6 des im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Umsatzsteuergesetzes 1972 in Kraft stehenden Mietengeset... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §4 Abs7;EStG 1988 §6 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z6;
Rechtssatz: Der im Ertragssteuerrecht zur Unterscheidung zwischen aktivierungspflichtigem Anschaffungsaufwand (Herstellungsaufwand) einerseits und sofort abziehbaren Erhaltungsaufwendungen (Instandhaltungsaufwendungen) andererseits entwickelte Begriff des anschaffungsnahen (nachgeh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH betreibt seit 1983 mehrere Campingplätze. Im Zuge einer die Jahre 1983 bis 1985 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden folgende im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch strittige Punkte beanstandet: 1. Die Beschwerdeführerin habe im Streitzeitraum den Campingplatzbenützern neben der Stellplatzmiete auch "Mietvorauszahlungen für Investitionen" bzw. "Adaptierungskosten" in Rechnung gestellt und auf das Gesamtentgelt den ermäßigten Steuersatz gemäß §... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die Rechtsfrage strittig, ob die Eintrittsgelder aus dem Betrieb einer (im Freien gelegenen) Kunsteislaufbahn hinsichtlich der Umsatzsteuer dem Normalsteuersatz (Ansicht der belangten Behörde) oder - nach Ansicht der Beschwerdeführerin - nur teilweise dem Normalsteuersatz (hinsichtlich vermieteter Betriebsvorrichtungen), teilweise aber ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Bei der entgeltlichen Überlassung eines Kunsteislaufplatzes zur Ausübung des Eislaufsportes kommt der Grundstückskomponente im Rahmen des Leistungsaustausches lediglich eine ganz untergeordnete Bedeutung zu, welche eine Aufteilung des Entgeltes in einen dem Normalsteuersatz und einen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Der Frage, ob eine mit Bezahlung eines Entgeltes eröffnete Betätigungsmöglichkeit auch tatsächlich ausgenützt wird, kommt für die Beurteilung der Frage, welchem Steuersatz das hiefür entrichtete Entgelt unterliegt, keine Relevanz zu. Daß die Nutzung der Eisfläche auch aus Geselligkeit... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/05 88/15/0080 2 Stammrechtssatz Ein Mietvertrag über ein Grundstück liegt auch dann vor, wenn der Gebrauch kein ausschließlicher ist. Auch die Überlassung der Mitbenützung oder zeitweiligen Benützung einer Sache kann Gegenstand eines Mietvertrages s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;UStG 1972 §10 Abs2 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/15/0370 E 16. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH liegen der Benützung von Campingplätzen gemischte Verträge dann zugrunde, wenn der Urlaubsgast mit dem (formlosen) Abschluß des Vertrages nicht nur ein Bestandrecht für die Aufstellung eines Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §1090;BAO §184 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Dauervermietung von Campingplätzen, wonach einmalige Mietvorauszahlungen bzw jährlich verrechnete Adaptierungskosten nicht (gesondert) für die Inanspruchnahme der Betriebsvorrichtungen aufzuwenden ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin des X. Turmes sowie von Restaurants, Kaffeehäusern und Espressi auf diesem Aussichtsturm. Sowohl die Aussichtsplattform des X. Turmes als auch das Turmrestaurant können von den Besuchern nur durch die Benützung eines Aufzuges erreicht werden. Zur Aussichtsplattform führt zwar eine Notstiege, die aber den Besuchern nur im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §10 Abs2 Z19;VwRallg;
Rechtssatz: Fortbewegung innerhalb eines Gebäudes kann nicht als Verkehr angesehen werden; Einrichtungen zur mechanischen Fortbewegung von Personen innerhalb eines Gebäudes sind keine Verkehrsmittel iSd § 10 Abs 2 Z 19 UStG 1972. Daß Verkehrsmittel unterschiedlichster Art nicht selten in unterirdisch oder unter Dac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: ABGB §6;UStG 1972 §10 Abs2 Z19;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Auslegung des Gesetzesbegriffes "Verkehrsmittel aller Art" iSd § 10 Abs 2 Z 19 UStG 1972 (Hinweis E 22.6.1987, 87/15/0022; E 23.9.1985, 84/15/0073, VwSlg 6026 F/1985). European Case Law Identifier... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezeichnet sich als Werbegraphiker und erklärte die aus seiner Tätigkeit erzielten Einkünfte als solche aus selbständiger Arbeit. Im Zuge einer die Jahre 1983 bis 1985 umfassenden Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 BA0 stellte der Prüfer fest, der Beschwerdeführer habe im Jahre 1983 die Tätigkeit als Graphiker begonnen. Eine künstlerische Vor- oder Ausbildung bestehe nicht, der Beschwerdeführer habe die für die Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Kenntni... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0020 5 Stammrechtssatz Maßgebend für die Beurteilung, ob die in der Herstellung eines Gegenstandes bestehende Tätigkeit eine künstlerische ist, ist ausschließlich die Art und Weise der Gestaltung des Gegenstandes. Erfolgt diese nach G... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/23 89/14/0181 4 Stammrechtssatz Werbegraphiker und Gebrauchsgraphiker sind zwar in der Regel kunstgewerblich tätig. Die Eignung eines Gegenstandes zum Gebrauch schließt aber keineswegs aus, daß die in der Herstellung des Gegenstandes bestehend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Textildesignerin. Sie betreibt ein als Atelier geführtes Designstudio in Wien 1. mit einer als Werkstätte fungierenden Betriebsstätte in Wien 6. Die Beschwerdeführerin hat einige Semester lang die Hauptfächer Regie, Bühnenbild und Kostüm der Abteilung Filmgestaltung der nunmehrigen Hochschule für Musik und darstellende Kunst besucht, danach als Bühnenbildnerin und Filmausstatterin gearbeitet und übte in der Folge eine Tätigkeit aus, welche sie als "Textilkun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer deklarierte in den Abgabenerklärungen der Streitjahre, in welchen er seinen Beruf als "technischer Zeichner" angab, neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch solche aus selbständiger Arbeit für die Herstellung von Zeichnungen und nahm in diesem Umfang den begünstigten Umsatzsteuersatz nach § 10 Abs. 2 UStG 1972 in Anspruch. Im Zuge einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte die Prüferin zur Auffassung, daß die vom Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §10 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die Mithilfe fachlich nichtqualifizierter Arbeitskräfte (hier bei der Herstellung von Kleidungsstücken und textilen Einrichtungsgegenständen) ist für die Annahme einer freiberuflichen Tätigkeit unschädlich (Hinweis Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;EStG 1972 §22 Abs1 Z1 lita;UStG 1972 §10 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/20 86/13/0008 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Tätigkeit als künstlerisch oder kunsthandwerklich anzusehen ist, kann nur auf Grund von Tatsachen beurteilt werden, und ist von der ... mehr lesen...
