Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt seit ihrer Gründung im Jahr 1983 sowohl das Lebensversicherungsgeschäft als auch das Schaden- und Unfallversicherungsgeschäft. Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet alleine die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1992 und 1993 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte gesondert zu berechnen ist. Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet a... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §2;KStG 1988 §7;
Rechtssatz: Dem Einkommen- wie auch dem Körperschaftsteuergesetz liegt ein synthetischer Einkommensbegriff zu Grunde. Danach werden Einkünfte aus unterschiedlichen Tätigkeiten, selbst bei Vorliegen verschiedener Einkunftsarten, grundsätzlich nicht isoliert besteuert, sondern vor ihrer (gemeinsamen) Besteuerung zusammengerechnet. Die Bes... mehr lesen...
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, die beschwerdeführende GmbH beschäftige sich mit "Hüftgelenksforschung ausgehend vom orthopädischen Ansatz". Geschäftsführer in den Streitjahren 1992 bis 1995 sei der an ihr mit 98 % beteiligte Dr. D. gewesen. Bei der Beschwerdeführerin habe über den Zeitraum 1992 bis 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung stattgefunden, deren Feststellungen im Prüfungsbericht und in einem Schriftsatz vom 28. Februar 2001 ausführlich dargestellt worden seien. Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;EStG 1988 §95;KStG 1988 §7;KStG 1988 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0188 E 15. Dezember 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der gegenüber der abgabepflichtigen GmbH ergangene Körperschaftsteuerbescheid bildet keinen Grundlagenbescheid für den ebenfalls gegenüber der Abgabepflichtigen ... mehr lesen...
Alleiniger Gesellschafter der mitbeteiligten Partei (GmbH) ist eine steuerlich als Körperschaft öffentlichen Rechts anzusehende kirchliche Institution. In den Jahren 1997 bis 1999 hat die mitbeteiligte Partei Zahlungen an das von der Trägerkörperschaft geführte Museum in folgender Höhe als Betriebsausgaben iSd § 4 Abs 4 Z 6 EStG 1988 geltend gemacht: 1997: 707.000 S 1998: 888.000 S 1999: 874.024 S Mit dem Körperschaftsteuerbescheid 1999 anerkannte das Finanzamt die im J... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: KStG 1988 §7;KStG 1988 §8;
Rechtssatz: Nur im Bereich der Einkünfteerzielung anfallende Aufwendungen bzw Erträge sind - von gesetzlichen Sonderbestimmungen abgesehen - für die Ermittlung der Einkünfte der Körperschaft (ihres Gewinnes bzw Verlustes) maßgebend. Im Bereich der Gewinnermittlung spielen nur solche Vorgänge eine Rolle, die durch den Betrieb veranlasst ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid verweigerte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei, die u.a. das Lebensversicherungsgeschäft betreibt, im vor dem Verwaltungsgerichtshof noch strittigen Umfang ihrer Entscheidung im Instanzenzug die Berechtigung, das steuerlich relevante Betriebsergebnis des Streitjahres durch eine außerbilanzmäßige Kürzung unter dem Titel einer Auflösung des versteuerten Teiles der Rückstellung für Prämienerstattung an Versicherungsnehmer aus dem Vor... mehr lesen...
Zum Wiedereinsetzungsantrag: Nach dem durch "eidesstättige Erklärungen" zweier Mitarbeiter der beschwerdeführenden Partei und einer Mitarbeiterin der sie im Verwaltungsverfahren vertretenden Steuerberatungsgesellschaft dokumentierten Wiedereinsetzungsvorbringen werden Posteingangsstücke in der zentralen Einlaufstelle der beschwerdeführenden Versicherungsgesellschaft von der Sekretärin des der Einlaufstelle vorstehenden Prokuristen übernommen, mit einem Eingangsstempel verseh... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt das Versicherungsgeschäft und unterliegt den steuerlichen Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen des sechsten Abschnitts des zweiten Teils des Körperschaftsteuergesetzes. In den Beilagen ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte die Beschwerdeführerin für die Sparte "Lebensversicherung" einen "steuerpflichtigen Gewinn gemäß § 17 Abs. 3 KStG" in Höhe von S 35,295.961,--. Zu diesem Betrag war die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt das Versicherungsgeschäft und unterliegt den steuerlichen Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen des sechsten Abschnitts des zweiten Teils des Körperschaftsteuergesetzes. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte die Beschwerdeführerin einen "KÖSt-pflichtigen Gewinn vor Mindestbesteuerung" aus dem Geschäftszweig "Leben" in Höhe von S 46,698.591,-- und aus dem Geschäftszweig "Schaden/Unfall" in Höhe von S 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt das Versicherungsgeschäft und unterliegt den steuerlichen Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen des sechsten Abschnitts des zweiten Teils des Körperschaftsteuergesetzes. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 1997 erklärte die Beschwerdeführerin einen "steuerpflichtigen Mindestgewinn gemäß § 17 KStG" in Höhe von S 217,652.487,15. Zu diesem Betrag war die Beschwerdeführerin auf folgende von ihr dargestellte Weise gelangt: st... mehr lesen...
Nach den Sachverhaltsfeststellungen im erstangefochtenen Bescheid hat die M Ltd., Isle of Man, United House, 14/16 N Street, mit Abtretungsvertrag vom 1. Juni 1988 alle Anteile an der S GmbH, Wien, erworben (Mantelkauf), in der Folge Namen und Gegenstand des erworbenen Unternehmens geändert und den Sitz nach P, Steiermark, verlegt. Für die Anteilserwerberin habe der nach seiner Erklärung selbständig vertretungsbefugte Dr. B, Wien, K.-Straße 6, gezeichnet. Dr. B sei auch Geschäftsführe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 26. Mai 1998, 94/14/0042, Slg Nr 7284/F, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 2. Februar 1994, 30.072-3/93, betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 1986 bis 1989 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. In dem im fortgesetzten Verfahren ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid, stellte die belangte Behörde zunächst fest, an der im... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1966;KStG 1988;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Maßnahme gesellschaftlich veranlasst ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob sie auch einander fremd gegenüberstehende Personen gesetzt hätten (Hinweis E 26.5.1998, 94/14/0042, VwSlg 7284 F/1998 ). Die Frage, ob ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, ein Kreditunternehmen, vergab in den beschwerdegegenständlichen Jahren Fremdwährungskredite an ausländische (argentinische und indische) Schuldner, wobei die Ertragszinsen nach den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei behandelt wurden. Während die Beschwerdeführerin den Standpunkt vertrat, dass die Kredite zur Gänze aus Eigenkapital finanziert worden seien, ging die Abgabenbehörde in dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid dav... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, die den Gegenstand ihres Unternehmens als "Immobilienvermittlung und Finanzierung" bezeichnet, fand im Jahr 1993 eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1988 bis 1990 statt. Unter Tz 26 des Betriebsprüfungsberichtes wird unter dem Titel "Wertpapierhandel" ausgeführt, es seien beginnend ab dem Jahr 1990 Wertpapiere angeschafft und verkauft worden. Die Wertpapierkonten seien bei dem Bankhaus K AG und der E Sparkasse angelegt worden. Die Kont... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §132;EStG 1988 §4 Abs1;GewStG §6;KStG 1988 §7;KStG 1988 §8;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997150210.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Am Stammkapital der Beschwerdeführerin war u.a. deren Geschäftsführerin W mit 20 % beteiligt. Nach den Sachverhaltsfeststellungen im erstangefochtenen Bescheid aktivierte die Beschwerdeführerin in der Bilanz für das Jahr 1985 eine gegen W bestehende Verrechnungsforderung in der Höhe von S 456.726,81, weil diese einige im Betriebsvermögen der Beschwerdeführerin befindliche Sparbücher an sich genommen habe. In der Beantwortung eines telefonischen Vorhaltes des Finanzamtes vom 18. April ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;EStG 1972 §95;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §7;KStG 1988 §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/13/0189
Rechtssatz: Der gegenüber der abgabepflichtigen GmbH ergangene Körperschaftsteuerbescheid bildet keinen Grundlagenbesch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der M-GmbH und hielt über 99% des Stammkapitals dieser Gesellschaft. Anlässlich einer für seinen einzelunternehmerischen Betrieb und den Betrieb der GmbH durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer die Feststellung, die Räumlichkeiten am Standort in B habe die GmbH angemietet und zum überwiegenden Teil selbst genutzt. Ein geringer Teil der gemieteten Fläche sei vom Einzelunternehmen des Beschwerdeführers genutzt worden. Sämtliche K... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;FinStrG §139;FinStrG §34 Abs1;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §7;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Bf, ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die dem Bf für dessen Einzelunternehmen Personal und Büroräume ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH war ab 17. Juni 1993 Alleingesellschafterin der R.V. GmbH. Nach § 11 des Gesellschaftsvertrages der Tochtergesellschaft ist der zur Ausschüttung gelangende Reingewinn unter die Gesellschafter im Verhältnis zu den übernommenen Stammeinlagen zu verteilen. Die Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin, die F GmbH, gewährte der R.V. GmbH am 18. Juni 1993 einen "Großmutterzuschuss" in Höhe von S 406,778.302,--. Dieser Zuschuss wurde von der R.V. GmbH al... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs1;GmbHG §35 Abs1 Z1;GmbHG §82 Abs1;KStG 1988 §7;
Rechtssatz: Forderungen der Gesellschafter gegenüber der GmbH aus Gewinnanteilen entstehen grundsätzlich erst, wenn von der GmbH die Gewinnausschüttung beschlossen ist. Der Gewinnanspruch des Gesellschafters entsteht als Gläubigerrecht (erst), sobald der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §27 Abs1 Z1 lita;EStG 1988 §4 Abs1;GmbHG §35 Abs1 Z1;GmbHG §82 Abs2;KStG 1988 §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn in einem Gesellschaftsvertrag die Bestimmung enthalten ist, dass der zur Ausschüttung gelangende Reingewinn - dem § 82 Abs 2 GmbHG entsprechend - unter die Gesellschafter im Verhältnis zu den ... mehr lesen...
Am Stammkapital der Beschwerdeführerin ist die E zu 100 % beteiligt. Zwischen der Beschwerdeführerin und der E besteht für den Bereich der Umsatzsteuer und Gewerbesteuer ein Organschaftsverhältnis dergestalt, daß die Beschwerdeführerin Organgesellschaft der E und diese Organträgerin (ua) der Beschwerdeführerin ist. Die Beschwerdeführerin ermittelt ihren Gewinn jeweils zum 31. Oktober eines Jahres, die E jeweils zum 31. Dezember eines Jahres. Für die Jahre 1988 und 1989 bildete di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §13;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;GewStG §1 Abs2 Z2;KStG 1966 §7;KStG 1966 §8;KStG 1988 §7;KStG 1988 §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/13/0046 E 30. September 1998
Rechtssatz: Gemäß § 13 BAO haftet die Organgesellschaft für Abgaben (ua Gewer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (einem Wirtschaftstreuhänder) Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1990 (die Einkommensteuer der Jahre 1985 bis 1990 vorläufig) festgesetzt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: 1. "B. Wirtschaftst... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;EStG 1972 §2;EStG 1972 §23 Z1;EStG 1972 §25;EStG 1988 §2;EStG 1988 §23 Z1;EStG 1988 §25;GmbHG §15 Abs1;GmbHG §18 Abs1;KStG 1966 §7;KStG 1988 §7;
Rechtssatz: Werden vom Geschäftsführer einer GmbH persönliche Dienstleistungen (hier: Steuerberaterleistungen) erbracht, so kommen die Verträge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Agrargemeinschaft iSd Kärntner Flurverfassungslandesgesetzes, erzielte in den Jahren 1994 und 1995 aus der Verpachtung von Grundstücken zum Zweck der Nutzung im Rahmen eines Campingbetriebes Einkünfte von jeweils 386.100 S. Mit Bescheiden vom 4. Dezember 1996 setzte das Finanzamt Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 und 1995 von je 131.274 S sowie Körperschaftsteuervorauszahlungen ab dem Jahr 1997 von 150.100 S fest. Im Berufungsverfahren brachte die Besc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §198;KStG 1988;UStG 1972;
Rechtssatz: Mit der Erlassung von Umsatzsteuerbescheiden gibt die Abgabenbehörde nicht zu erkennen, es werde keine Veranlagung zur Körperschaftsteuer erfolgen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998140145.X01 ... mehr lesen...
