Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 KStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/28 Ro 2017/15/0040

1 Der revisionswerbende Kärntner Gesundheitsfonds ist - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, welche zur Umsetzung der Zielvorgaben der gemäß Art. 15a B-VG getroffenen Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, errichtet wurde. Er hat dazu die in § 2 Abs. 1 und Abs. 2 K-GFG (Kärntner Gesundheitsfondsgesetz) genannten Aufgaben zu erfüllen, nämlich insbesondere im Rahm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2017/15/0040

Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag82/06 Krankenanstalten
Norm: EStG 1988 §94 Z6 litcGesundheitsfondsG Krnt 2006 §11GesundheitsfondsG Krnt 2006 §12KAKuG 2001 §27a Abs5KAKuG 2001 §27a Abs6KAO Krnt 1999 §57 Abs5KStG 1988 §21 Abs2 Z3
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. September 2015, Ra 2014/15/0005, ausgeführt hat, kann dem Gesetz eine Defin... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

RS Vwgh 2019/5/28 Ro 2017/15/0040

Index: L94402 Krankenanstalt Spital Kärnten32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §94 Z6 litcGesundheitsfondsG Krnt 2006KStG 1988 §21 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Verrechnungs- und Steuerungsstelle, die im Rahmen der "Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung" der Administration von Finanzströmen und dem regionen- und sektorenübergreifenden Gesundheitsmanagement dient, ist selbst keine Einrich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/3/27 Ro 2016/13/0006

1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Verein organisierte Interessensvertretung. 2 Mit Schreiben vom 3. Juni 2008 beantragte die mitbeteiligte Partei die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO für die Jahre 2003 bis 2007. In der Begründung: führte die mitbeteiligte Partei aus, sie besitze Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG) und schließe regelmäßig Kollektivverträge ab. Sie sei dem ebenfalls als Verein organisiert... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2019

RS Vwgh 2019/3/27 Ro 2016/13/0006

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: EStG 1988 §93 Abs2 Z3EStG 1988 §93 Abs3EStG 1988 §94 Z6 litcKStG 1988 §21 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine nachweisliche Zurechnung nach § 21 Abs. 2 Z 3 vierter Teilstrich KStG 1988 setzt voraus, dass das die Kapitalerträge abwerfende Vermögen (von vornherein) dem begünstigten Versorgungs- oder Unterstützungszweck gewidmet ist. Dem Erfordernis der "nachweislichen Zurech... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.03.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2005/6/15 2001/13/0130

In einem Schriftsatz vom 27. Dezember 1995 betreffend "Antrag auf Veranlagung" führte der beschwerdeführende Verein aus, er erfülle die Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO und sei damit von der Körperschaftsteuer befreit. Der gemeinnützige Zweck des Beschwerdeführers liege in der Förderung bzw. Vermittlung einer englischsprachigen Schulausbildung. Dazu betreibe der Verein als unentbehrlichen Hilfsbetrieb im Sinne des § 45 Abs. 2 BAO eine Schule. Die in diesem Hilfsbetrieb ohne Gewinnerzi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/6/15 2001/13/0130

Rechtssatz: Aus der Zusammenschau der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, § 21 Abs. 2 KStG 1988 und § 24 Abs. 2 KStG 1988 ergibt sich für von der unbeschränkten Steuerpflicht befreite Körperschaften in Bezug auf steuerabzugspflichtige Einkünfte eine Besteuerung in Form einer Abgeltung durch den Steuerabzug mit Endbesteuerungswirkung. Diese Endbesteuerung ist unabhängig von der im EStG 1988 auf der Grundlage des Endbesteuerungsgesetzes BGBl. Nr. 11/1993 mit Wirksamkeit ab ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.06.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/27 96/13/0073

Die Beschwerdeführerin ist eine für den Streitzeitraum nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz als gemeinnützig anerkannte Bauvereinigung. Sie tätigte auch Geschäfte außerhalb der in § 7 Abs. 1 bis 3 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes bezeichneten Art und führte für diese Geschäfte einen gesonderten Rechnungskreis. Mit der Körperschaftsteuererklärung für 1992 beantragte die Beschwerdeführerin die Anrechnung einbehaltener Kapitalertragsteuer im Betrag von 1,268.781 S. Die dem Finan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/27 96/13/0073

Rechtssatz: Die Antragsveranlagung nach § 102 EStG 1988 steht nur jenen beschränkt Körperschaftsteuerpflichtigen offen, die auf Grund ihrer ausländischen Geschäftsleitung oder ihres ausländischen Sitzes in Österreich lediglich beschränkt steuerpflichtig sind, nicht jedoch den nach § 1 Abs 3 Z 3 KStG beschränkt Steuerpflichtigen. Das bedeutet, dass bei Einkünften im Sinne des § 21 Abs 2 KStG die Kapitalertragsteuer abzuführen ist und trotz fehlender (unbeschränkter) Steuerpflicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/28 94/13/0018

Die beschwerdeführende GmbH ist als Verwertungsgesellschaft im Sinne des Verwertungsgesellschaftengesetzes, BGBl. Nr. 112/1936, und des Art. II der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 321, mit der Wahrung von Urheberrechten befasst. Unbestritten ist, dass auf sie die Abgabenbefreiung des Art. IV § 1 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1986 über Änderungen der Urheberrechtsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 375, anzuwenden ist. Streit besteht jedoch darüber, ob diese Befreiungsbestimmun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/28 94/13/0018

Rechtssatz: Die Körperschaftsteuer ist ebenso wie die Einkommensteuer in allen ihren Erhebungsformen eine bundesgesetzlich geregelte Abgabe vom Einkommen. Ist eine Körperschaft von derartigen Abgaben ohne Einschränkung befreit, so unterliegt sie auch nicht der Kapitalertragsteuer, da diese eine besondere Erhebungsart der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) darstellt (vgl § 93 Abs 1 EStG 1988: "Bei ... Kapitalerträgen ... wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag er... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.1999

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