Norm: ABGB §302 B EisbEG §4 ABStG §18 Abs1 ABGB § 302 heute ABGB § 302 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 Re... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. 8. 1977 wurde im Wege der Enteignung das dauernde lastenfreie Eigentum an den Grundstücken der Antragsteller 47/1, 47/2 und 934 der EZ 43 KG E für die Republik Österreich zum Ausbau der Wiener-Straße B 1 im Baulos E in Anspruch genommen. Die Verwaltungsbehörde bestimmte den Entschädigungsbetrag mit 1 231 500 S, der sich aus dem Grundwert von 254 700 S für die Liegenschaft im Ausmaß von 283 m2, dem Wert des Wohn- und Geschäftsgebäudes mit Nebengebäuden und der Ei... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 B EisbEG §5 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 5 heute EisbEG § 5 gültig ab 15.04.1954 Rechtss... mehr lesen...
Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin mehrerer Liegenschaften im Gemeindegebiet von B. Sie betreibt dort eine einjährige Haushaltungsschule, eine dreijährige Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe und eine höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Frauenberufe samt Internat. Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. 7. 1970, GZ BauR 31/24- 1970, wurden im Zuge der Errichtung der Salzkammergutbundesstraße nachstehende Grundstücke der Antragsgegnerin in d... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 1644 KG R mit dem Haus Wien 15, W-Gasse 4. Die W-Gasse ist öffentliches Gut, das im Eigentum der beklagten Partei, der Stadt Wien, steht. Vom Haus W-Gasse 4 führt ein aus einer Steinzeugrohrleitung bestehender Hauskanal in den straßenparallel durch die W-Gasse verlaufenden Straßenkanal. Mit Bescheid vom 2. 10. 1978 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, dem Kläger den Auftrag, die mehrmals gebrochene Steinzeugrohrleitung instands... mehr lesen...
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hat zum Zwecke des Ausbaues der Rohrbacher Bundesstraße nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes eine Teilfläche von insgesamt 3 000 m2 der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 178 des Grundbuches über die KG P zugunsten der Antragsgegnerin enteignet, und zwar das Grundstück 10 Baufläche mit Wohnhaus und Gaststättenbau im Ausmaß von 964 m2 zur Gänze und von dem Grundstück 36/4 Garten eine Teilfläche von 2 0... mehr lesen...
Norm: EGUStG 1972 ArtXII Z1 EisbEG §4 A EisbEG §8 Abs1 EisbEG §23 Abs1 UStG 1972 §22 Abs1 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 8 heute EisbEG § 8 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Die Antragsteller waren Eigentümer einer Landwirtschaft mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von 7.2591 ha. Mit Bescheid des Amtes der oö. Landesregierung vom 13. Jänner 1975 wurden hievon zum Zweck des Ausbaues der Donaustraße B 3 gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 BStG 1971 Teile der den Antragstellern gehörigen Grundstücke 1772/9, 1540, 1541, 1539, 1566, 1565/1 und 1567 der EZ 59 KG L im Ausmaß von zusammen 8348 m2 im Wege der Enteignung dauernd in Anspruch genommen. Die Antragstell... mehr lesen...
Norm: BStG §4BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Wenn eine anderweitige Verwendungsart für die Bemessung der Entschädigung fingiert wird, kann nicht gleichzeitig fingiert werden, es bleibe für die Wertminderung und für den Wertverlust durch D... mehr lesen...
Norm: BStG §4BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Wenn eine anderweitige Verwendungsart für die Bemessung der Entschädigung fingiert wird, kann nicht gleichzeitig fingiert werden, es bleibe für die Wertminderung und für den Wertverlust durch D... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Ein Minderwert der verbleibenden Restflächen könnte sich auch unter Berücksichtigung einer Verwendung als Erholungsflächen ergeben.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 I ABGB §1489 III EisbEG §4 AVlbg RaumplanungsG §27 Abs6 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich wurde der Grundbesitz der Beklagten mit den Grundstücken Nr. 36/4 Garten und Nr. 10 Baufläche gemäß §§ 17 und 20 BStG dauernd und lastenfrei enteignet. Die Entschädigung der Beklagten wurde im verwaltungsbehördlichen Enteignungsverfahren mit insgesamt 7 250 000 S festgesetzt. Davon entfielen auf das Gebäude 4 704 940 S und auf die Übersiedlungskosten für fünf Mietparteien 12 000 S. Sowohl die Erst- und Zweitkläger als auch die D... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG §5 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 5 heute EisbEG § 5 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 D ABGB §1112 A EisbEG §4 A ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1112 heute ABGB § 1112 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2g EisbEG §4 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 Recht... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Es kann nicht schlechthin gesagt werden, daß die Entschädigungsbeträge, die sich in anderen, vergleichbaren Enteignungsfällen ergeben haben, für den jeweils zu entscheidenden Enteignungsfall grundsätzlich oh... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Vor Inkrafttreten des ForstG 1975 (§ 3) war die Kulturbezeichnung im Grundbuch oder im Steuerkataster nicht maßgebend vielmehr die Feststellung notwendig, ob das Grundstück nach seiner natürlichen Beschaffe... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Der Schadenersatzberechtigte und der Enteignete sind gleich zu behandeln. Für den Fall der Enteignung müssen ebenso wie im Schadenersatzrecht andere Grundsätze als bei einem freihändigen Verkauf gelten.
... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Es ist alles zu entschädigen, was für den Fall, daß ein gleichartiges Grundstück erwerbbar ist, tatsächlich aufgewendet werden muß. Bereichert ist der Enteignete, der kein Ersatzgrundstück ankauft, ebensowen... mehr lesen...
Norm: BStG §18BStG §20 Abs2 EisbEG §4 A EisbEG §5 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 5 heute EisbEG § 5 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist das Begehren der Antragstellerin, die Enteignungsentschädigung für das im Spruch: genannte Grundstück höher als mit den vom Rekursgericht zugesprochenen 630 000 S zu bemessen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Antragstellerin Folge, hob im bekämpften Umfang die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Beg... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 A EisbEG §5 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 EisbEG § 5 heute EisbEG § 5 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Für den Fall des Fehlens von Vergleichsgrundstücken können die Richtlinien der Finanzverwaltung zur Orientierung herangezogen werden; auch die Wertbestimmung nach dem Ertragswert kann in Betrac... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Höhe der Enteignungsentschädigung ist der der Erlassung des Enteignungsbescheides erster Instanz, nicht der seiner Rechtskraft; eine Valorisierung als Ersatz für die Geld... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A GrEStG §3 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 GrEStG § 3 gültig von 01.08.1969 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
Rechtssatz: Dem Enteigneten ist... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 ei... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Für die Bemessung der Enteignungsentschädigung ist es unwesentlich, ob ein Teilbebauungsplan in allen Voraussetzungen dem Gesetz entsprach, wenn er nur tatsächlich seit mehr als einem Jahrzehnt Ents... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 ff A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Wenn eine BauO vorsieht, daß Gebäude, die die Durchführung des festgestellten Bebauungsplanes hindern, mit einem Bauverbot zu belegen sind, das einen teilweisen Neubau überhaupt nicht gestat... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 ff A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Bauland sind erschlossene und nach den Flächenwidmungsplänen einer Gemeinde oder mangels eines solchen nach ihrer Lage innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile für eine Bebauung best... mehr lesen...
