Begründung: Mit Bescheid vom 17. Februar 1983 nahm der Landeshauptmann von Oberösterreich für den Ausbau der B 139 Kremstalstraße im Baulos "Traun" das Eigentum des Antragstellers an einer Fläche von insgesamt 3040 m2 betreffend die Liegenschaften EZ 57 (Teile der Grundstücke 49/1, 43/2 und 1769/1), EZ 609 (Grundstück 13 und Teile des Grundstückes 12) sowie EZ 369 (Teile des Grundstückes 1772/9) jeweils KG Traun einschließlich der darauf befindlichen Gebäude und des Bewuchses du... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 10.Jänner 1977 wurde zum Zwecke der Errichtung der S 42 Paß Thurn Schnellstraße "Tangente Kitzbühel" die im Eigentum des Antragstellers stehende Liegenschaft EZ 203 II KG Kitzbühel-Land, bestehend aus den 1556 und 962 m2 großen Grundstücken Nr.3037/3 Acker und 3035/6 Wiese/Rain nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 dauernd und lastenfrei zur Gänze enteignet und hiefür eine Enteignungsentschädigung von i... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund eines am 14. Februar 1981 in Rechtskraft erwachsenen Bescheides wurde das im Eigentum der Antragsgegnerin stehende, ein Ausmaß von 630 m2 aufweisende Grundstück Nr. 225/2 KG Schwechat nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 1971 gegen eine Entschädigungssumme von 3,928.348 S enteignet. Am 1.Februar 1982 begehrte die Antragstellerin die gerichtliche Festsetzung der Enteignungsentschädigung. Mit Beschluss ON 44 setzte das Erstgericht die Enteignungsentsch... mehr lesen...
Begründung: Die Vorarlberger Landesregierung hat mit dem Bescheid vom 16. Juli 1981, Ib-332-7/81, auf Antrag des Landes Vorarlberg als Straßenerhalter gemäß den §§ 43 ff des Vorarlberger Straßengesetzes, LGBl. Nr.8/1969, zum Zwecke des Ausbaues der Landesstraße 2 (der Langenerstraße) im Baulos "Umfahrung Langen" das Eigentum an Teilflächen mehrerer in der Katastralgemeinde Langen gelegener Grundstücke zugunsten des Landes durch Enteignung in Anspruch genommen. Davon waren unter... mehr lesen...
Begründung: Mit Enteignungsbescheid des Amtes der OÖ. Landesregierung vom 24. November 1980, BauR-117/2-1980 Gr/Pl, nahm die R*** Ö***, Bundesstraßenverwaltung, für den Ausbau der A 7 Mühlkreis-Autobahn im Baulos "Anschlußstelle Füchselstraße" gemäß §§ 17 und 20 Abs. 1 BStG 1971, BGBl. Nr. 286, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den im Miteigentum der Antragstellerin stehen... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 7. Dezember 1974, BauR-5422/1-1974, Wö/Pl, wurden unter anderem dem Antragsgegner gehörige Grundstücke für den Bau der Bundesstraße A 25, Linzer Autobahn, enteignet. Als Entschädigung für dauernd in Anspruch genommene Grundflächen hat das Erstgericht dem Antragsgegner u.a. 2,556.457,90 S zugesprochen, darunter 285.269 S für die Grundstücke Nr. 1373, 1366, 1367, 1363, 1364 und 1365 sowie 93.932 S für die Grunds... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 6. April 1978 sowie dem Berichtigungsbescheid vom 28.April 1978 hat die R*** Ö*** für die Umgestaltung der B 127 Rohrbacherstraße im Baulos "Urfahrwände-Puchenau", Einbindung Rudolfstraße, erste Ausbaustufe, gemäß den §§ 17 und 20 Abs.1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr.286, das dauernde und lastenfreie Eigentum an den nachangeführten Grundstücken und Grundstücksteilen einschließlich des darauf befindlichen ... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann entschied mit dem Enteignungsbescheid vom 13. Juni 1980, daß aus den je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücken 76 und 144 in der EZ 9 KG Mauer Teilflächen von 680 m2 und 1850 m2 für den Ausbau der Wallerner Bundesstraße B 134 im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden und bestimmte die Höhe der Entschädigung mit S 127.680,- (§ 17 und § 20 Abs. 1 und Abs. 2 BStG). Im Bescheid war die Höhe der Entschädigung mit S 48... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Grundstückes 2593/1 KG Lend, in Natur rechtsseitiger Mühlgang. Nachbargrundstücke sind auf der einen Seite die im Wohnungseigentum stehenden Grundstücke 1460/1 und 1460/4 (Häuser Graz Wienerstraße 91 und 93), auf der anderen Seite das Grundstück 1459, das im Alleineigentum der erstbeklagten Partei steht. Dieses Grundstück ist mit einem Fruchtnießungsrecht zu Gunsten der zweit- bis fünftbeklagten Parteien belastet. Im Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 27.11.1980 wurden für den Ausbau der Bundesstraße 96 im Baulos 'Laßnitz-Murau' Teilflächen von im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücken enteignet. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr die Entschädigung für das Grundstück 521, EZ 200 KG St. Egidi, und zwar a) Litera a für die enteignete Teilfläche im Ausmaß von 3.180 m 2 und b) Litera b für eine verbleibende Re... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 19. Oktober 1981, BauR-175/3-1981 Gr/Pl wurden gemäß den §§ 58 bis 60 des Oberösterreichischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1975, LGBl. Nr. 22, in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 aus der der Antragstellerin gehörenden Liegenschaft EZ 169 KG D folgende Grundstücksteile enteignet: Aus 1096 Acker 103 m 2 , aus 1097 Wiese 120 m 2 , aus 1099 Acker 58... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5.11.1974, BauR-4869/9-1974, wurde gemäß §§ 17, 20 Abs 1 BStG für den Ausbau der Wienerstraße B 1 im Bereich der Baulose 'provisorischer Anschluß Marchtrenk-Pernau' von dem im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Grundstück 826/1 in EZ 1476 KG B eine Teilfläche enteignet, wovon nach Vermessung in der Natur schließlich 524 m 2 in Anspruch genommen wurden. Die Entschädigungssumme war ursprünglich mit... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7.August 1967 wurde gemäß § 15 der Innsbrucker Bauordnung ein Bauvorhaben bewilligt, das sich u.a. auf die Grundstücke 1693/1, 1693/3 und 1693/4, je KG Hötting erstreckt. Hiebei wurde den Grundeigentümern die Auflage erteilt, den vor den rechtskräftig festgelegten Straßenfluchtlinien liegenden Grund über Verlangen der F G kostenlos und lastenfrei ins öffentliche Gut zu übertragen. Mit rechtskräftigem Bescheid des Stadtmagistrates Innsb... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 1017/1 (alle EZ 30 KG Bogenfeld) einschließlich der darauf errichteten Gebäude (Gasthof, Gästehaus und Wirtschaftsgebäude) und setzte die Enteignungsentschädigung insgesamt mit dem Betrag ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, vom 8. Juli 1977, MA 64-EZ 1315/Kagran- 1/76, B 8 Angerner Straße 22., Wagramer Straße 52/Erzherzog Karl-Straße 2, wurden Teilflächen im Ausmaß von 79 m 2 von den Grundstücken 1067/26 und 1067/39 der EZ 2262 KG Kagran und im Ausmaß von 139 m 2 vom Grundstück 1067/4 der EZ 1315 KG Kagran sowie die im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 2262 Kagran einverleibten Rechte, und zwar ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Der maßgebliche Verkehrswert eines Gebäudes ist der Wert, den es für einen Käufer gehabt hätte, der ebenso wie die Antragsteller darin ein Gasthaus betrieben hätte, für den also das Bauwerk ohn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A ABGB § 1304 heute ABGB § 1304 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Planungskosten und Baukosten für die Herstellung eines neuen - gleich großen oder größeren - Hauses sind nicht zu erstatten.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Ein durch den Bau einer Straße verursachter Ertragsrückgang eines Beherbergungsbetriebes ist im Rahmen des Enteignungsentschädigungsverfahrens nicht ersatzfähig.
Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Wegen der durch die Enteignung bewirkte Unterbrechung eines Gasthausbetriebes kann unter Berücksichtigung der allenfalls zur Geringhaltung dieses Erwerbsverlustes vorgenommenen oder nach objektiven ... mehr lesen...
Norm: BStG 1971 §18 EisbEG §4 A EisbEG §6 Tir BauO 1974 §18 BStG 1971 § 18 heute BStG 1971 § 18 gültig ab 23.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2010 BStG 1971 § 18 gültig von 10.05.2006 bis 22.04.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 ABStG §18 EisbEG §4 ATirStraßenG §64TirTourismG 2006 §42WRG §60 Abs2WRG §1171.ZPMRK Art1 IV4 ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Durch den Valorisierungsfaktor sollen die zum Zeitpunkt der Enteignung für die Wertfestsetzung maßgeblichen Umstände berücksichtigt werden. Die Wahl des Valorisierungsfaktors ist von den jeweiligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DBStG §18 Abs1 EisbEG §4 A ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 A EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Die Schadloshaltung umfaßt nur den gemeinen Wert der Sache, das ist jener, den die Sache zur Zeit der Beschädigung (Enteignung) hatte; eine spätere Erhöhung des Marktpreises muß daher unbeachte... mehr lesen...
Norm: BStG §18 EisbEG §4 AUStG §6 Z9 lita EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Auch Entschädigungen, die im Falle einer Enteignung eines einem Unternehmen dienenden Grundstückes neben der Ablöse für dieses Grundstück zur Abgeltung jener wirtschaftlichen Nachtei... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. Juli 1978, BauR-5887/3-1978 Po/La, wurden gemäß §§ 17, 20 BStG in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes Ackerflächen der im gemeinsamen Eigentum der Antragsteller stehenden Liegenschaft EZ 2 KG ***** im Ausmaß von 47.050 m² sowie Ackerflächen der im Alleineigentum der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 71 KG ***** im Ausmaß von 10.010 m² für den... mehr lesen...
Norm: BStG §18 Abs1 EisbEG §4 AEisbEG §1323 D EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954
Rechtssatz:
Neben einer nach dem Vergleichswertverfahren ermittelten Entschädigung des Verkehrswertes der enteigneten Ackerflächen ist der Erwerbsverlust in dem auf der Restfläche betriebenen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 DBStG §18 Abs1 EisbEG §4 A ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 EisbEG § 4 heute EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954 ... mehr lesen...
Das im Miteigentum der Kläger gestandene Grundstück 862/1 EZ 106 II KG Z wurde auf Grund der Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes enteignet. Der Entschädigungsbetrag von 452 960 S wurde im Hinblick auf die im Grundbuch einverleibte Dienstbarkeit des Nichtverbauens zugunsten des Grundstückes 862/5 EZ 596 II KG Z, deren Eigentümerin die Beklagte ist, gerichtlich hinterlegt. Das im Miteigentum der Kläger gestandene Grundstück 862/1 EZ 106 römisch zwei KG Z wurde auf Grund der Bestim... mehr lesen...
