RS OGH 1998/5/18 5Ob700/78, 8Ob227/97h

1. EisbEG § 4 heute
2. EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954

1. EisbEG § 5 heute
2. EisbEG § 5 gültig ab 15.04.1954

Der (mittelbare) Entschädigungsanspruch des Bestandnehmers beruht auf der positiven Bestimmung des § 5 EisbEG, mit welcher der Gesetzgeber aus Billigkeitsgründen die Bestandnehmer in den Kreis der zu entschädigenden Personen einbezogen hat.Der (mittelbare) Entschädigungsanspruch des Bestandnehmers beruht auf der positiven Bestimmung des Paragraph 5, EisbEG, mit welcher der Gesetzgeber aus Billigkeitsgründen die Bestandnehmer in den Kreis der zu entschädigenden Personen einbezogen hat.