RS OGH 2014/2/27 1Ob756/78, 6Ob559/79, 8Ob503/84, 6Ob530/85, 1Ob138/13w

1. EisbEG § 4 heute
2. EisbEG § 4 gültig ab 15.04.1954

1. GrEStG § 3 gültig von 01.08.1969 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Dem Enteigneten ist als Entschädigung nicht der Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft, sondern der fiktive Ankaufswert einer Ersatzliegenschaft zu gewähren; sie umfasst daher auch die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages für eine gleichwertige Ersatzliegenschaft und die Kosten der Einverleibung des Eigentumsrechts für diese, nicht hingegen die Grunderwerbssteuer, die grundsätzlich (§ 3 Z 6 GrEStG) für den Erwerb einer gleichwertigen Ersatzliegenschaft nicht zu bezahlen ist.Dem Enteigneten ist als Entschädigung nicht der Verkehrswert der enteigneten Liegenschaft, sondern der fiktive Ankaufswert einer Ersatzliegenschaft zu gewähren; sie umfasst daher auch die Kosten für die Errichtung des Kaufvertrages für eine gleichwertige Ersatzliegenschaft und die Kosten der Einverleibung des Eigentumsrechts für diese, nicht hingegen die Grunderwerbssteuer, die grundsätzlich (Paragraph 3, Ziffer 6, GrEStG) für den Erwerb einer gleichwertigen Ersatzliegenschaft nicht zu bezahlen ist.