Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Diese Meinung des DA findet im PVG keine Deckung. Wie bereits erwähnt, hat der Ausschuss nach § 28 Abs. 2 PVG die Zustimmung zu erteilen, wenn die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktio... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Die Verpflichtung zum Tragen eines Mund- und Nasenschutzes (Maske) in Dienststellen des Bundes ist eine dienstrechtliche Verpflichtung zum Schutz der Bediensteten vor Ansteckung aufgrund der COVID-19-Pandemie. Personalvertreter:innen sind nach § 25 Abs. 1 PVG in Ausübung ihr... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage ist es von keiner rechtlichen Relevanz, ob die Verletzung der Maskenpflicht durch die stellvertretende DA-Vorsitzende – die Wahrheit dieses Vorwurfs des DL vorausgesetzt – in Ausübung der Personalvertretungsfunktion oder in ihrer Funktion als Bedi... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Ganz abgesehen davon, kann die Nichtbeachtung dienstlicher Anordnungen auch inhaltlich niemals Personalvertretungstätigkeit sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion er... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des DA vom 27.10.2021, die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seiner stellvertretenden Vorsitzenden B zu verweigern, bei gege... mehr lesen...
A 24-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des DL der LPD X (Antragsteller) vom 16. Oktober 2020, den in der Sitzung des Dienststellenausschusses für *** (DA) vom 21. September 2020 gefassten Beschluss, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen V... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2020 beantragte der DL, den in der DA-Sitzung vom 21. September 2020 gefassten Beschluss des DA, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung des DA-Mitglieds B wegen eines an einen Kreis anderer Personalvertreter:innen gerichteten E-Mails mit unsachlichen und herab... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; Entscheidung BVwG
Rechtssatz: Das BVwG hat zweimal, einmal mit Erkenntnis vom 13. August 2020, zuletzt mit Erkenntnis vom 28. April 2021, Bescheide der PVAB, mit denen inhaltlich gleichgelagerten Anträgen des DL stattgegeben und die Beschlüsse des DA, mit denen die Zustimmung zur dienstrecht... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG §28 Abs5 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; Entscheidung VwGH
Rechtssatz: Die von der PVAB gegen dieses Erkenntnis des BVwG gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG am 2. Juni 2021 erhobene außerordentliche Revision an den VwGH wurde von diesem mit Beschluss vom 12. Juli 2021, Ra 2021/09/0163-3, ge... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung in jedem Fall ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgte. Der Vorsitzende dieses ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; keine eigenen Erhebungen des PVO
Rechtssatz: Der Ausschuss hat den ihm von Dienstgeberseite mitgeteilten Sachverhalt rechtlich zu beurteilen, aber keine eigenen Erhebungen anzustellen. Nur dann, wenn aus den Angaben der Dienstgeberseite jeder Konnex mit einer Tätigkeit als Pers... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; keine eigenen Erhebungen des PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall langte das Ersuchen auf Freigabe von B nachweislich am 01.05.2021 beim DA ein. Die nächste DA-Sitzung fand am 06.05.2021 statt. Der Antrag der DL wäre vom DA gesetzeskonform auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu nehmen gewesen, um ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Da für die Ausübung der Personalvertretungsfunktion entscheidend ist, dass die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfst... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; eigene Erhebungen des PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; keine Disziplinaranzeige gegen PV ohne Zustimmung des PVO
Rechtssatz: Aus diesem Grund waren nach PVG daher auch keine eigenen Erhebungen des DA zulässig, weshalb der vom... mehr lesen...
A 20-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder A, B, C (Antragsteller) vom 12. Mai 2021, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen seines Beschlusses zu TOP 7 („Schreiben DL, Zustimmung zur d... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Zustimmung aller PVO, denen der PV angehört
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter/innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Da im Fall des Vorwurfs dienstrechtlicher Verfehlungen jedes PVO, dem der betreffende Personalvertreter angehört, d... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs2 Schlagworte Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Anders als von den Antragstellern angenommen, verlangt der Gesetzgeber nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung nicht die Prüfung, ob Dienstpflichtverletzungen durch die Personalvertretungstätigkeit begründet sind, also in Zusammenhang damit stehen bzw. wegen der Personalvertretungstätigkeit gesetzt wurden, sondern ausschließlich die Prüfung, ob die behaup... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Antragsberechtigung PV; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Dem Schreiben des DL war klar zu entnehmen, welche Dienstpflichtverletzungen D zur Last gelegt wurden. Da für die Ausübung der Personalvertretungsfunktion entscheidend ist, dass die Tätigkeit im weitesten Sin... mehr lesen...
! B 5-PVAB/20 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Justiz für die Bediensteten des Exekutivdienstes der Justizanstalten (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zu... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren
Rechtssatz: Die DL war daher frei in ihrer Entscheidung, bestimmte Teilnehmer/innen zum Hearing im Juni 2020 einzuladen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B5.PVAB.20 Zuletzt aktualisiert am 18.12.2020 mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: B wurde von der DL in seiner Eigenschaft als erfahrener und umsichtiger Justizwachebeamter mit Kenntnissen des Aufgabengebietes der zu besetzenden freien Planstelle eingeladen, aber auch in seiner Funktion als Personalvertreter (PV). Diese Einladu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §28 Abs2 Schlagworte Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Ein PV kann bestimmte Aufgaben in seiner Funktion als PV wahrnehmen, ohne als Vertreter des DA aufzutreten. Nach PVG ist nicht erforderlich, dass für jedes Auftreten einer/eines einzelnen PV ein Beschluss des DA vorzuliegen hat. Nur dann, wenn ein/e PV als Vertreter/in des DA auftreten möchte, soll oder muss, ist nach PVG ein entsprechender B... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §28 Abs2 Schlagworte Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Daran, dass B nicht als Vertreter des DA, sondern als fachkundiger SWB und (auch) in seiner Funktion als einzelner PV bei diesem Hearing anwesend war, vermag der Umstand, dass der Dienstbehörde nach Abschluss des Hearings mitgeteilt wurde, an diesem Hearing habe u.a. „ein Mitglied des Dienststellenausschusses (BezInsp B)“ teilgenommen, nichts... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §28 Abs2 Schlagworte Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Das Ermittlungsverfahren hat ergeben, dass B zwar (auch) in seiner Eigenschaft als „Mitglied“ des DA, also als einzelner Personalvertreter, beim Hearing anwesend war, nicht jedoch als „Vertreter“ des Kollegialorgans DA. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B5.PVAB.20 Z... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV; keine PVG-Verletzung durch DG-Organ
Rechtssatz: Die Vorgangsweise der DL, B zum Hearing im Juni 2020 sowohl in seiner Eigenschaft als fachkundiger Sachverständiger als auch in seiner Funktion als einzelner PV einzuladen, steht mit den rechtliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §9PVG §28 Abs2 Schlagworte Mitwirkungsrechte des DA; kein Mitwirkungsrecht des DA an Hearings in Besetzungsverfahren; Wahrnehmung der PV-Funktion durch einzelne PV
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem DA zunächst überhaupt kein Dokument über die Ergebnisse der Beratung vom 6. Juli 2020 über den Antrag des DA auf Gleichstellung der Justizwachebeamtinnen übermittelt. Nach Urgenz des DA-Vorsitzenden vom 20. Juli 2020... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen PV wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Dienstvorgesetzten; Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Über die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung oder deren Verweigerung haben allein die PVO Beschluss zu fassen, denen der/die PV angehört. Verweigern diese Ausschüsse die Zustimmung und hält die Dienststellenleitung (DL) diese Weigerung für gesetzwidrig, kann sie die Au... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Entscheidung der PVAB; Bindung des PVO an Rechtsansicht PVAB
Rechtssatz: Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der DL mitzuteilen. European Ca... mehr lesen...
