Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage ist es von keiner rechtlichen Relevanz, ob die Verletzung der Maskenpflicht durch die stellvertretende DA-Vorsitzende – die Wahrheit dieses Vorwurfs des DL vorausgesetzt – in Ausübung der Personalvertretungsfunktion oder in ihrer Funktion als Bedi... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Ganz abgesehen davon, kann die Nichtbeachtung dienstlicher Anordnungen auch inhaltlich niemals Personalvertretungstätigkeit sein. Für die Beurteilung, ob Tätigkeiten in Ausübung der Personalvertretungsfunktion er... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; dienstrechtliche Verpflichtungen
Rechtssatz: Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschluss des DA vom 27.10.2021, die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verantwortung seiner stellvertretenden Vorsitzenden B zu verweigern, bei gege... mehr lesen...
A 24-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer:innen über den Antrag des DL der LPD X (Antragsteller) vom 16. Oktober 2020, den in der Sitzung des Dienststellenausschusses für *** (DA) vom 21. September 2020 gefassten Beschluss, mit dem die Zustimmung zur dienstrechtlichen V... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2VwGVG §28 Abs1VwGVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; Entscheidung BVwG
Rechtssatz: Das BVwG hat zweimal, einmal mit Erkenntnis vom 13. August 2020, zuletzt mit Erkenntnis vom 28. April 2021, Bescheide der PVAB, mit denen inhaltlich gleichgelagerten Anträgen des DL stattgegeben und die Beschlüsse des DA, mit denen die Zustimmung zur dienstrecht... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2B-VG Art133 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1VwGVG §28 Abs5 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; Entscheidung VwGH
Rechtssatz: Die von der PVAB gegen dieses Erkenntnis des BVwG gemäß Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG am 2. Juni 2021 erhobene außerordentliche Revision an den VwGH wurde von diesem mit Beschluss vom 12. Juli 2021, Ra 2021/09/0163-3, ge... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung in jedem Fall ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung der Personalvertretungsfunktion erfolgte. Der Vorsitzende dieses ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; keine eigenen Erhebungen des PVO
Rechtssatz: Der Ausschuss hat den ihm von Dienstgeberseite mitgeteilten Sachverhalt rechtlich zu beurteilen, aber keine eigenen Erhebungen anzustellen. Nur dann, wenn aus den Angaben der Dienstgeberseite jeder Konnex mit einer Tätigkeit als Pers... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; keine eigenen Erhebungen des PVO
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall langte das Ersuchen auf Freigabe von B nachweislich am 01.05.2021 beim DA ein. Die nächste DA-Sitzung fand am 06.05.2021 statt. Der Antrag der DL wäre vom DA gesetzeskonform auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu nehmen gewesen, um ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Ausübung der Personalvertretungsfunktion
Rechtssatz: Da für die Ausübung der Personalvertretungsfunktion entscheidend ist, dass die Tätigkeit im weitesten Sinn als Personalvertretungstätigkeit im Sinne einer Vertretung der Interessen der Bediensteten gegenüber dem Dienstgeber oder als eine einer solchen Vertretungstätigkeit dienliche Vorbereitungs- oder Hilfst... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Antragsberechtigung Dienstvorgesetzte; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf Zustimmung zur disziplinären Verantwortung; eigene Erhebungen des PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; keine Disziplinaranzeige gegen PV ohne Zustimmung des PVO
Rechtssatz: Aus diesem Grund waren nach PVG daher auch keine eigenen Erhebungen des DA zulässig, weshalb der vom... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1 Schlagworte keine Disziplinaranzeige gegen PV ohne Zustimmung des PVO
Rechtssatz: Die Auffassung des DA, es wäre der DL einerseits unbenommen, eine Disziplinaranzeige zu erstatten, und dass andererseits, falls überhaupt erforderlich, der Antrag nach § 28 Abs. 2 PVG erst von der Disziplinarkommission an den DA zu richten wäre, findet keine Deckung im PVG. Nach § 28 Abs. 1 PVG hat die DL vor Erstattung einer Disziplinaranze... mehr lesen...
A 20-PVAB/21 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag der Mitglieder A, B, C (Antragsteller) vom 12. Mai 2021, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen seines Beschlusses zu TOP 7 („Schreiben DL, Zustimmung zur d... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstrechtliche Verantwortung von PV; Zustimmung aller PVO, denen der PV angehört
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen Personalvertreter/innen wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Da im Fall des Vorwurfs dienstrechtlicher Verfehlungen jedes PVO, dem der betreffende Personalvertreter angehört, d... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4PVGO §1 Abs1PVGO §5 Schlagworte Antragsberechtigung PV; dienstrechtliche Verantwortung von PV; Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Das zuständige PVO hat seine Zustimmung zur disziplinären Verantwortung ohne Aufschub zu erteilen, wenn das seinem Mitglied zur Last gelegte Verhalten nicht in Ausübung... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §22 Abs4 Schlagworte Behandlung von Anträgen auf disziplinäre Verantwortung im PVO; Ausübung der Personalvertretungsfunktion; eigene Erhebungen des PVO; Ursachen für Dienstpflichtverletzung
Rechtssatz: Dem Schreiben des DL war klar zu entnehmen, welche Dienstpflichtverletzungen D zur Last gelegt wurden. Da für die Ausübung der Personalvertretungsfunktion entscheidend ist, dass die Tätigkeit im weitesten Sin... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 PVG dürfen PV wegen Äußerungen oder Handlungen nur mit Zustimmung des Ausschusses, dem sie angehören, dienstrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Gemäß § 28 Abs. 2 PVG hat der Ausschuss die Zustimmung zu erteilen, wenn er zum Ergebnis kommt, dass die Äußerungen oder Handlungen nicht in Ausübung der Funktion ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung von Dienstvorgesetzten; Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO
Rechtssatz: Über die Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung oder deren Verweigerung haben allein die PVO Beschluss zu fassen, denen der/die PV angehört. Verweigern diese Ausschüsse die Zustimmung und hält die Dienststellenleitung (DL) diese Weigerung für gesetzwidrig, kann sie die Au... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Entscheidung der PVAB; Bindung des PVO an Rechtsansicht PVAB
Rechtssatz: Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der DL mitzuteilen. European Ca... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Ein PV, der sich, wie im vorliegenden Fall, mit einem Rundschreiben u.a. auch an die von ihm zu vertretenen Bediensteten wendet, übt daher seine Funktion aus, und zwar auch dann, wenn dem PVO, dem er angehört, keine Zuständigkeit für den gesamten Adressatenkreis dieses Rundschreibens zukommt. Wesentlich ist, dass der PV damit – zu... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §25 Abs1PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte dienstliche Anordnung und PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Erlasslage die Versendung an alle Dienststellen der LPD durch Bedienstete an eine vorherige Genehmigung knüpft, weil es sich bei der Versendung durch B nicht um die Wahrnehmung einer dienstlichen Tätigkeit, sondern um Ausübung seiner PV-Funktion handelte. ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Entscheidung über dienstrechtliche Verfolgung durch PVO; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit
Rechtssatz: Die Handlungen, die eine Verweigerung der Zustimmung zur dienstrechtlichen Verfolgung nach PVG rechtfertigen, müssen aber jedenfalls in untrennbarem Zusammenhang mit der Personalvertretungstätigkeit stehen. Handlungen, die sich trennen lassen, sind zu trennen und ges... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Polemische und herabsetzende Aussagen gegen bestimmte, noch dazu ganz eindeutig erkennbare Führungskräfte der LPD sind objektiv nicht dazu geeignet, die berufliche... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen
Rechtssatz: Diese beiden Vorgangsweisen – objektive Information der Bediensteten sowie polemische und herabsetzende Äußerungen über Vorgesetzte - stehen daher in keinem untren... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Auch Schragel, PVG, § 28, Rz 8, vertritt – zu Recht – die Auffassung, gewisse Pflichtverletzungen kön... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1PVG §2 Abs2PVG §28 Abs1PVG §28 Abs2 Schlagworte Rundschreiben von PV; PV-Tätigkeit; untrennbarer Zusammenhang mit PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen keine PV-Tätigkeit; polemische und herabsetzende Aussagen von PV-Tätigkeit zu trennen; gesetzeskonforme Aussendungen nur bei absoluter Sachlichkeit
Rechtssatz: Zudem haben Pflichtverletzungen, wie gleichfalls bereits erwähnt, nur dann sanktionslos zu bleiben, w... mehr lesen...
B 8-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des zuständigen Zentralausschusses beim Bundesministerium für Inneres (ZA) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eingebracht... mehr lesen...
Norm: PVG §41 Abs4BDG 1979 §109 Abs1PVG §28 Abs1 Schlagworte Dienstrechtliche Verantwortung; Zustimmung des PVO, dem der PV angehört; Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts
Rechtssatz: Die ihre Funktion ausübenden PV dürfen hierfür dienstrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Der Begriff der dienstrechtlichen Verantwortung entstammt dem Dienstrecht (§ 91 Abs. 1 BDG 1979). Nicht eindeutig geklärt ist, welches Vor... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1BDG 1979 §109 Abs1 Schlagworte Dienstrechtliche Verantwortung; Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, ein/e Bedienstete/r werde durch bloße Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts vor der möglichen Erstattung einer Disziplinaranzeige noch nicht zur dienstrechtlichen Verantwortung gezogen, wird auch von der PVAB in ständiger Rechtsprechung vertreten. ... mehr lesen...
Norm: PVG §28 Abs1BDG 1979 §109 Abs1 Schlagworte Dienstrechtliche Verantwortung; Zustimmung des PVO, dem der PV angehört; Erhebungen zur vorläufigen Klarstellung des Sachverhalts
Rechtssatz: Anders als vom Beschwerde führenden DA angenommen, werden durch solche Erhebungen, die vom Gesetzgeber in § 109 Abs. 1 BDG 1979 zwingend angeordnet werden, Bedienstete nicht zur dienstrechtlichen Verantwortung iSd § 28 Abs. 1 PVG gezogen. Nach § 109 Abs... mehr lesen...
