RS Pvak 2020/3/11 A40-PVAB/19

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Veröffentlicht am 11.03.2020

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Norm

PVG §28 Abs1
PVG §28 Abs2
PVG §41 Abs1

Schlagworte

Entscheidung der PVAB; Bindung des PVO an Rechtsansicht PVAB

Rechtssatz

Die PVAB kann einen gesetzwidrigen Beschluss beheben, nicht aber die gesetzwidrige Verweigerung der Zustimmung ersetzen. An die rechtskräftige Rechtsansicht der PVAB ist das PVO aber gebunden; es hat sodann umgehend einen Beschluss in diesem Sinn zu fassen und der DL mitzuteilen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:PVAB:2020:A40.PVAB.19

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2021

Quelle: Personalvertretungsaufsichtsbehörde Pvab, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/personalvertretungsaufsichtsbehorde

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