Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lith PVG §10 BDG §49 Abs1 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig vo... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 lith PVG §10 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig v... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig v... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §41 Abs1 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 10 gültig von 19.08.2009 b... mehr lesen...
Norm: PVG §10 PVG §41 Abs1 PVG § 10 heute PVG § 10 gültig ab 09.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019 PVG § 10 gültig von 01.01.2014 bis 08.07.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 10 gültig von 19.08.2009 b... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen ihr ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene zusteht, auf der der DL nur zur Erstattu... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Einbindung des PVO
Rechtssatz: Zu der gesetzeskonformen Einbindung des DA in beabsichtigte Maßnahmen iSd § 9 PVG ist klarstellend ergänzend anzumerken, dass ein informelles Gespräch des DL mit dem DA-Vorsitzenden eine formelle Einbindung des DA als Kollegialorgan nicht zu ersetzen vermag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B10.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §10 Schlagworte Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. a PVG obliegt dem DA die Mitwirkung an der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz. Da sich diese Bestimmung eindeutig auch auf die Durchführung des Dienstnehmerschutzes bezieht, findet die Ansicht des DL, es handle sich dabei um Maßnahmen, di... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO
Rechtssatz: In die betreffend die Errichtung und den Betrieb der Anlage vom DL auf seiner Ebene gesetzten bzw. beabsichtigten Maßnahmen wäre nach PVG auch der auf der Ebene des DL zuständige DA einzubinden gewesen, was jedoch unbestrittenermaßen unterblieb. Der DL hat vielmehr selbst mehrfach ausgeführt, in seine Aktivitäten und Planungen auf der Ebe... mehr lesen...
B 10-PVAB/21 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr. Wilhelm SANDRISSER als Vertreter des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer:innen die im Wege des Zentralausschusses beim *** (ZA) gemäß § 41 Abs. 4 und 5 PVG eingebrachte Beschwerde des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle X (DA) gegen den Dienststellenleiter (DL) wegen behaupteter... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 5 PVG ist, wenn eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 PVG oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 PVG nicht zustande kommt oder die:der DL den schriftlichen Einwendungen des DA binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang entspricht, di... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen der Personalvertretung ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene z... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4 Schlagworte Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Lt. Protokoll dieser Besprechung vertrat der DL dazu die Meinung, dass der DA aufgefordert wäre, seine Stellungnahmen in dieser Besprechung abzugeben. Diese Meinung des DL findet im PVG keine Deckung, weil der DA nicht zur Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG
Rechtssatz: In seinen Rechten verletzt kann auch der DL sein, wenn eine Tätigkeit der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der DL kann daher, soweit ihm ein PVO als an der Verwaltung mitwirkender, aber nicht in diese eingreifender Selbstverwa... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita§9 Abs4 lita PVG §10 PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG §10 Abs6 PVG §10 Abs7 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 PVG §10 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2024 PVG § 9 gültig von 30.12.2022 bis 22.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis ... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs1 erster Satz PVG §9 Abs2 PVG §9 Abs2 lita PVG §9 Abs4 lita PVG §10 PVG §10 Abs5 PVG §10 Abs5 Z2 PVG §10 Abs6 PVG §10 Abs7 PVG § 2 heute PVG § 2 gültig ab 19.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2009 PVG § 2 gültig von 17.07.1987 bis 18.08.2009 zuletzt geändert du... mehr lesen...
