Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs2 litb PVG §10 PVG §10 Abs2 PVG § 9 heute PVG § 9 gültig von 24.12.2020 bis 31.08.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2020 PVG § 9 gültig ab 24.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 224/2021 PVG § 9 gültig von 01.09.20... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen ihr ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene zusteht, auf der der DL nur zur Erstattu... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Einbindung des PVO
Rechtssatz: Zu der gesetzeskonformen Einbindung des DA in beabsichtigte Maßnahmen iSd § 9 PVG ist klarstellend ergänzend anzumerken, dass ein informelles Gespräch des DL mit dem DA-Vorsitzenden eine formelle Einbindung des DA als Kollegialorgan nicht zu ersetzen vermag. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2021:B10.PVAB.21 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litaPVG §10 Schlagworte Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO; Dienstnehmerschutz
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. a PVG obliegt dem DA die Mitwirkung an der Durchführung und Überwachung der Einhaltung von Vorschriften und Anordnungen über den Dienstnehmerschutz. Da sich diese Bestimmung eindeutig auch auf die Durchführung des Dienstnehmerschutzes bezieht, findet die Ansicht des DL, es handle sich dabei um Maßnahmen, di... mehr lesen...
Norm: PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; Mitwirkungsrecht PVO; Einbindung des PVO
Rechtssatz: In die betreffend die Errichtung und den Betrieb der Anlage vom DL auf seiner Ebene gesetzten bzw. beabsichtigten Maßnahmen wäre nach PVG auch der auf der Ebene des DL zuständige DA einzubinden gewesen, was jedoch unbestrittenermaßen unterblieb. Der DL hat vielmehr selbst mehrfach ausgeführt, in seine Aktivitäten und Planungen auf der Ebe... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §10PVG §10 Abs5 Schlagworte Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 5 PVG ist, wenn eine Verständigung im Sinne des § 9 Abs. 1 PVG oder ein Einvernehmen im Sinne des § 9 Abs. 2 PVG nicht zustande kommt oder die:der DL den schriftlichen Einwendungen des DA binnen zwei Wochen nicht im vollen Umfang entspricht, di... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9PVG §10 Schlagworte Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Nach der Systematik des PVG ist jenes PVO zur Mitwirkung iSd §§ 9 und 10 PVG zuständig, welches auf jener Ebene, auf der die Entscheidung über die jeweils beabsichtigte Maßnahme getroffen wird, errichtet wurde. Daraus folgt, dass der Personalvertretung in jenen Fällen, in denen der Personalvertretung ein Mitwirkungsrecht auf einer Ebene z... mehr lesen...
Norm: PVG §3PVG §9 Abs1PVG §9 Abs2PVG §9 Abs3 litaPVG §10PVG §10 Abs4PVG §10 Abs5PVG §41 Abs4 Schlagworte Beabsichtigte Maßnahmen betreffend Planstellenbesetzungen; Frist für Information PVO; Beratung; Verständigung; Einvernehmen; Vorgangsweise bei Nichteinigung; Vorlageantrag; Zuständigkeit PVO; PVG-Verletzung durch Organ des DG
Rechtssatz: Durch diese nicht den Vorgaben des PVG entsprechende Vorgangsweise hat der DL das PVG objektiv verle... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Die Weigerung des DA, im Rahmen eines Beratungsgespräches mit dem DL Stellungnahmen zu Besetzungsverfahren abzugeben, verletzt keine Rechte des DL. Bei Beratungen über Personalvertretungsangelegenheiten handelt es sich nach §... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4 Schlagworte Verfahren nach § 10 PVG; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Lt. Protokoll dieser Besprechung vertrat der DL dazu die Meinung, dass der DA aufgefordert wäre, seine Stellungnahmen in dieser Besprechung abzugeben. Diese Meinung des DL findet im PVG keine Deckung, weil der DA nicht zur Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Wahrung der Rechte des DL; Rechtsschutzinteresse; Stellungnahmen des DA zu beabsichtigten Maßnahmen des DL; Beratungsgespräche
Rechtssatz: Eine Weigerung des DA, bereits im Rahmen eines von ihm verlangten Beratungsgespräches eine solche abschließende Stellungnahme zu beabsichtigten Maßnahmen des DL abzugeben, vermag nach PVG daher weder die Geschäftsführung des DA... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG; Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall handelt es sich aber sowohl nach den Ausführungen des DA als auch nach dem Antragsvorbringen des DL nicht um eine tatsächliche Vorgehensweise des DA, sondern um die bloße Ankündigung allfälligen zukünftigen Verhaltens des... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9 Abs1PVG §9 Abs4 litaPVG §10PVG §10 Abs2PVG §10 Abs4PVG §41 Abs1 Schlagworte Eingriff in Zuständigkeiten des DL
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der PVAB zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 41 PVG besteht nur bezüglich der Geschäftsführung von PVO. Die Kontrolle der Geschäftsführung von einzelnen Personalvertreter:innen fällt nur dann in die Zuständigkeit der PVAB, wenn die Zurechenbarkeit dieser Hand... mehr lesen...
Norm: PVG §10PVG §41 Abs1 Schlagworte Antragsberechtigung DL; Rechtsschutzinteresse; Wahrung der Rechte des DL; Verfahren nach § 10 PVG
Rechtssatz: In seinen Rechten verletzt kann auch der DL sein, wenn eine Tätigkeit der Personalvertretung ihm keine Möglichkeit offenlässt, daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Der DL kann daher, soweit ihm ein PVO als an der Verwaltung mitwirkender, aber nicht in diese eingreifender Selbstverwa... mehr lesen...
A 16-PVAB/20 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des Dienststellenausschusses (DA) bei der Dienststelle X (Antragsteller) vom 20. Juli 2020, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) wegen der Personalangelegenheit A... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO
Rechtssatz: Die Ausübung der nach §§ 9 und 10 PVG gewährleisteten Rechte des DA hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen. Das PVG folgt dem Prinzip, das grundsätzlich jenes PVO in einer bestimmten Angelegenheit zuständig ist, das auf der Ebene jenes Organs des Dienstgebers, das für die Entscheidung in dieser Angelegenheit zuständig ist, eingerichtet ist. ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Eingriff in die Kompetenz anderer PVO
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung der Personalvertretungsaufsicht darf ein PVO, wie auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in seinem Erkenntnis GZ W213 2115905-1/5E vom 19. Juni 2017 festgestellt wurde, nicht in die Kompetenz des zuständigen PVO eingreifen. Anders als es beispielsweise bei bloßen Informationen eines DA an ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §14 Abs1 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Eingriff in die Kompetenz anderer PVO
Rechtssatz: Auf der Ebene der Dienstbehörde ist der ZA zuständiges PVO, weshalb seine Einbindung in diese Personalangelegenheit entsprechend den Vorgaben des PVG durch die oberste Dienstbehörde zu Recht erfolgte und seine allfälligen Beschlüsse in der Angelegenheit der Nachbesetzung der ausgeschriebenen Planstelle in gesetzmäßiger G... mehr lesen...
B 7-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Mag. Walter HIRSCH als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, einge... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL
Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 1 lit. d PVG obliegt dem DA die Mitwirkung bei der Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung. Die Mitwirkung des DA bedeutet nach § 9 Abs. 1 zweiter Satz PVG, dass beabsichtigte Maßnahmen des DL vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verstä... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG
Rechtssatz: Die Verständigung nach § 9 Abs. 1 PVG oder das Einvernehmen gilt nach § 10 Abs. 2 zweiter Satz PVG als hergestellt, wenn der DA zur geplanten Maßnahme die ausdrückliche Zustimmung gibt oder sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Mitteilung der geplanten Maßnahme nicht äußert. European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Nach § 10 Abs. 1 PVG sind beabsichtigte Maßnahmen der DL iSd § 9 Abs. 1 PVG – darunter auch die Auswahl der Bediensteten für eine Aus- und Weiterbildung nach lit. d dieser Bestimmung – dem DA spätestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung nachweislic... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Im vorliegenden Beschwerdefall steht unbestritten fest, dass der DL der vorgesetzten Dienststelle den internationalen Ausbildungsbedarf für Bedienstete des***) für 2019 am 5. Juni 2018 gemeldet hat. Ebenso unbestritten steht f... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Dabei ist unerheblich, ob die vom DL erstellte Liste der internationalen Ausbildungen für 2019 am 19. Dezember 2018 – also noch dazu mehr als fünf Monate nach Weiterleitung der Liste durch den DL – ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA
Rechtssatz: Die vom PVG gebotene förmliche Einbindung des DA durch den DL, zu der der DL nach PVG zwingend verpflichtet ist, kann weder durch formlose Vieraugen-Gespräche über vorläufige Listen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des D... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 litdPVG §9 Abs1PVG §10PVG §10 Abs2PVG §41 Abs4 Schlagworte Aus- und Weiterbildung; förmliche Einbindung des DA; Verständigung iSd PVG; beabsichtigte Maßnahmen der DL; nachweisliche Information des DA; Mitwirkungsbefugnis der PV jeweils auf der Ebene der Dienststelle, für die PVO errichtet wurde; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Relevant im vorliegenden Fall ist allein, dass eine nachweisliche Einbindung des DA als Organ der Pers... mehr lesen...
A 16-PVAB/18 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen über den Antrag des ADir. A, die Geschäftsführung des Zentralausschusses beim Bundesministerium für *** (ZA) in einem im Antrag näher bezeichneten Fall auf ihre Gesetzmäßigkeit zu prüfen und den Beschluss des ZA zu TOP 17 sei... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zuständigkeit der PVO; grundsätzlich nur gegenüber DL; Zuständigkeitsübergang; Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Die Ausübung der nach § 10 PVG gewährleisteten Rechte hat somit grundsätzlich nur gegenüber dem DL zu erfolgen bzw. nach Zuständigkeitsübergang durch jenes PVO, das auf der Ebene der für den... mehr lesen...
Norm: PVG §2PVG §9PVG §10PVG §12PVG §14 Schlagworte Zulässigkeit bloßer Informationen (Sachverhaltsdarstellung) an andere DG-Organe; Information der Dienstbehörde
Rechtssatz: Im Lichte dieser Rechtslage erfolgte die Information der Dienstbehörde durch den ZA mit Schreiben vom 18. Oktober 2018, es sei dem ZA im Rahmen seiner Akteneinsicht aufgefallen, dass beide Bewerber um den ausgeschriebenen Arbeitsplatz die in der Bekanntmachung geforder... mehr lesen...
