Entscheidungen zu § 7 Abs. 1 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 109

RS Vwgh 2026/9/24 Ro 2025/13/0023

Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §7 Abs1WLVG Bgld Nord 2007 §32 Abs4 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.09.2026

TE Vwgh Beschluss 2026/9/2 Ra 2025/15/0022

1 Im Rahmen einer Außenprüfung wurde u.a. festgestellt, dass die Revisionswerberin, eine GmbH, im Streitzeitraum eine im Eigentum von H W stehende Wohnung angemietet habe. Diese Wohnung wurde wiederum von H W, der Gesellschafter-Geschäftsführerin der Revisionswerberin, sowohl privat als auch als Büro und Archiv im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Revisionswerberin betrieblich verwendet. Von der Revisionswerberin wurde der Mietaufwand als Betriebsausgabe geltend gema... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.09.2026

RS Vwgh 2026/9/2 Ra 2025/15/0022

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §7 Abs1 EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.09.2026

RS Vwgh 2026/9/2 Ra 2025/15/0022

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §4 BAO §7 Abs1 EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 4 heu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.09.2026

TE Vwgh Erkenntnis 2022/2/9 Ro 2022/15/0004

1        Mit Kaufvertrag vom 23. Dezember 2015 verkaufte HS eine in Vorarlberg gelegene Liegenschaft um einen Kaufpreis von rund 990.000 €. Der Revisionswerber, ein Rechtsanwalt, nahm für diesen Grundstücksverkauf als Parteienvertreter die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer, der Immobilienertragsteuer und der Eintragungsgebühr vor. 2        Im Rahmen der Selbstberechnung der Immobiliener... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.02.2022

RS Vwgh 2022/2/9 Ro 2022/15/0004

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §7 Abs1 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.02.2022

RS Vwgh 2022/2/9 Ro 2022/15/0004

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §7 Abs1 EStG 1988 §30c Abs3 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.02.2022

RS Vwgh 2022/1/14 Ra 2021/13/0084

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §224 Abs1 BAO §7 Abs1 EStG 1988 §95 Abs1 EStG 1988 §95 Abs4 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.01.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2022/1/14 Ra 2021/13/0084

1        Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung vom 12. Dezember 2014 wurde u.a. ausgeführt, Rechnungen der P GmbH und der T GmbH an die Revisionswerberin in den Jahren 2010 bis 2012 seien als Deckungsrechnungen zu qualifizieren. Die Abgabenbehörde gehe davon aus, dass die Leistungen durch „Schwarzarbeitskräfte“ erbracht worden seien; vom geltend gemachten Aufwand würden „nach gängiger Verwaltungspraxis“ 50% als... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.01.2022

RS Vwgh 2019/10/9 Ro 2018/16/0029

Index: L82259 Garagen Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 BAO §7 Abs1GaragenG Wr 2008 §53 Abs1 BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 7 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.10.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/10/9 Ro 2018/16/0029

1 Mit Bescheid vom 24. Dezember 2012 bewilligte der Magistrat der Stadt Wien in Abweichung früher erteilter Baubewilligungen betreffend die Liegenschaft Eg. Gasse 5 unter anderem eine Änderung dahingehend, dass anstelle von sechs Wohnungen nunmehr elf Wohnungen eingebaut werden. Der Vorschrift des Wiener Garagengesetzes 2008 zur Schaffung von fünf (gemeint: zusätzlichen) Stellplätzen werde nicht entsprochen, sämtliche fünf Stellplätze würden gem... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.10.2019

RS Vwgh 2017/9/14 Ra 2017/15/0055

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224; BAO §248; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.09.2017

TE Vwgh Beschluss 2017/9/14 Ra 2017/15/0055

1 Bei der H GmbH fand über die Jahre 2000 bis 2007 eine Außenprüfung statt, der eine Anschlussprüfung über die Jahre 2008 und 2009 folgte. In der Folge erließ das Finanzamt für diese Jahre, teilweise nach Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren, Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Haftung für Kapitalertragsteuer sowie diverse Nebengebührenbescheide. 2 Die H GmbH erhob gegen diese Bescheide Beschwerden. 3 Mit Beschlu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.09.2017

RS Vwgh 2016/5/25 2013/15/0001

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224; BAO §248; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; VwGG §34 Abs1; BAO § 224 heute BAO § 224 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.05.2016

TE Vwgh Beschluss 2016/5/25 2013/15/0001

1 Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Entscheidend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist somit, ob der Beschwerdeführer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Rechtmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.05.2016

RS Vwgh 2010/11/25 2009/15/0157

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §207; BAO §209 Abs1; BAO §224 Abs3; BAO §238 Abs1; BAO §238 Abs2; BAO §6 Abs1; BAO §6 Abs2; BAO §7 Abs1; BAO §80 Abs1; BAO §9 Abs1; EStG 1988 §95 Abs2; BAO § 207 heute BAO § 207 gültig ab 01.03.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.11.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/11/25 2009/15/0157

Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische Aktiengesellschaft. In der Hauptversammlung vom 11. September 2002 wurde der Beschluss zum Erwerb eigener Aktien zur Einziehung nach den Vorschriften über die Herabsetzung des Grundkapitals (§ 65 Abs. 1 Z 6 AktG) gefasst. Das Grundkapital wurde von 7,270.000 Euro um 1,817.500 Euro auf 5,452.500 Euro herabgesetzt. Der Übernahmepreis je Aktie (Nominale 1 Euro) betrug 4 Euro. In der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2010

RS Vwgh 2010/1/20 2009/13/0019

Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1; BAO §80; BAO §9;LAO Wr 1962 §5 Abs1;LAO Wr 1962 §54;LAO Wr 1962 §7; BAO § 7 heute BAO § 7 gültig ab 01.01.1962 BAO § 80 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.01.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2010/1/20 2009/13/0019

Der Beschwerdeführer war seit 9. März 2004 Geschäftsführer der L. GmbH. Am 21. März 2006 wurde er in dieser Funktion von Violanta L. abgelöst (vgl. zu deren Beschwerde das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag zur Zl. 2009/13/0044). Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 16. März 2007 wurde über das Vermögen der L. GmbH der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer war seit 9. März 2004 Geschäftsführer der L. GmbH... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.2010

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2004/17/0096

Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer an der Liegenschaft in 1190 Wien, D-Straße 59, an welcher Wohnungseigentum begründet wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 25. September 2003 wurde ein Antrag der "Eigentümergemeinschaft" der genannten Liegenschaft auf Zustellung sämtlicher für diese Liegenschaft über die Jahre 1996 bis 2000 erlassener Wasser- und Abwassergebühren-Bescheide keine Folge gegeben. Die dagegen vor dem Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

RS Vwgh 2007/1/30 2004/17/0096

Index: L34009 Abgabenordnung WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §5 Abs1;WasserversorgungsG Wr 1960 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt es im Ermessen der Behörde, ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner und an welchen Gesamtschuld... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2007

RS Vwgh 2007/1/30 2004/17/0096

Index: L34009 Abgabenordnung WienL37299 Wasserabgabe WienL69309 Wasserversorgung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §7 Abs1;LAO Wr 1962 §5 Abs1;WasserversorgungsG Wr 1960 §7 Abs2;
Rechtssatz: Werden die vorgeschriebenen Abgaben zur Gänze entrichtet, ist damit die Abgabenschuld erloschen und hat das Gesamtschuldverhältnis sein Ende gefunden (Hinweis E 14. Mai 1992, 92/16/0013). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/16 2002/14/0010

Über das Vermögen der H GmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 2. März 2000 das Konkursverfahren eröffnet. Ende März 2000 wurde eine bei der H GmbH durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen, bei welcher es zu beträchtlichen Nachforderungen kam. Im Konkursverfahren meldeten die Gläubiger Forderungen im Gesamtbetrag von ca. 3,3 Mio. S an, davon war die Republik Österreich hinsichtlich aushaftender Abgabenver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2006

RS Vwgh 2006/11/16 2002/14/0010

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2002/14/0122
Rechtssatz: Der Umstand, dass Personen, die nach den Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, durch Geltendmachung dieser Haftung (§ 224 Abs. 1 BAO) zu Gesamtschuldnern werden, ergibt sich aus § 7 Abs. 1 BAO. Daraus ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/29 2003/16/0137

Nach der Aktenlage wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 15. Dezember 1994 über Vermögen der W. KG das Ausgleichsverfahren und mit Beschluss vom 20. November 1997 der Konkurs eröffnet. Einzige persönlich haftende Gesellschafterin der W. KG war die W. GmbH, über deren Vermögen ebenfalls mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 20. November 1997 der Konkurs eröffnet wurde. Die W. GmbH vertrat die W. KG selbs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.07.2004

RS Vwgh 2004/7/29 2003/16/0137

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §238 Abs1;BAO §238 Abs2;BAO §6 Abs1;BAO §6 Abs2;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/13/0037 E VS 18. Oktober 1995 VwSlg 7038 F/1995 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hält den Standpunkt einer personenbezogenen Wirkung von Unterbrechungshandlungen für den Bereich der Einhebungsver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/28 2002/13/0045

Den Beschwerdeschriften und den ihnen angeschlossenen Ablichtungen der angefochtenen Bescheide lässt sich Folgendes entnehmen: Mit Bescheid vom 3. Jänner 2001 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer für Abgabenschuldigkeiten der J. AG in der Höhe von S 3,938.906,-- gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung heran. Mit Bescheid vom selben Tag erließ das Finanzamt einen Sicherstellungsauftrag, der damit begründet wurde, dass aus einem Grundbuchsau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2002

RS Vwgh 2002/11/28 2002/13/0045

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232 Abs1;BAO §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/13/0046
Rechtssatz: Sind für das Vorliegen einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung einer Abgabe vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen nicht erforderlich, so ist aber umgekehrt aus solc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.11.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 96/15/0224

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der R-GmbH gewesen. Die Generalversammlung der R-GmbH hat am 24. September 1991 die Auflösung der Gesellschaft beschlossen. Zum einzelvertretungsbefugten Liquidator wurde der Beschwerdeführer bestellt. Am 12. Jänner 1993 ist die R-GmbH gemäß § 2 Amtslöschungsgesetz von Amts wegen im Firmenbuch gelöscht worden. Am 12. Jänner 1993 ist die R-GmbH gemäß Paragraph 2, Amtslöschungsgesetz von Amts wegen im Firmenbuc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002

RS Vwgh 2002/2/28 96/15/0224

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §47;AbgEO §51 Abs1;BAO §20;BAO §224 Abs1;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Sollte es zutreffen, dass die Umsatzsteuerschuld, für welche der Vertreter zur Haftung herangezogen worden ist, auch Beträge enthält, die aus dem Verkauf der vom Finanzamt gepfändeten Waren resultieren, so hätte die belangte Behörde begründen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2002

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