1 Mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 beantragte die BB GmbH (die mitbeteiligte Partei), eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Feststellung einer Unternehmensgruppe gemäß § 9 Abs. 8 KStG 1988 ab dem Veranlagungsjahr 2017. Gruppenträger solle die mitbeteiligte Partei sein, Gruppenmitglieder die B GmbH und die BE GmbH, zwei in Österreich ansässige Gesellschaften mit beschränkter Haftung. 2 Mit - an die mitbeteiligte Partei, die B GmbH und d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §281 Abs1 KStG 1988 §9 Abs8 VwGG §42 Abs2 Z1 BAO § 281 heute BAO § 281 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 281 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb im Abgabenzeitraum ein Wein-, Spirituosen- und Kaffeespezialgeschäft in Klagenfurt. Zum Sachverhalt wird auf die Darstellung des Verwaltungsgeschehens im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zlen. 2006/16/0145, 0146, verwiesen. Daraus ergibt sich, dass der Stadtsenat der mitbeteiligten Landeshauptstadt mit Bescheid vom 23. März 2006 die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den "Getränkeabgabenbescheid des Bürgermeisters der Landesh... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO Krnt 1991 §213 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/16/0188 E 10. April 2008
2006/16/0187 E 10. April 2008
Rechtssatz: Zinsverluste stellen jedenfalls keine der Aussetzung entgegenstehende Interessen dar, mögen sie auch im Einzelfall erheblich sein (vgl. das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO Krnt 1991 §188a;LAO Krnt 1991 §213 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/16/0188 E 10. April 2008
2006/16/0187 E 10. April 2008
Rechtssatz: Bei der Beurteilung des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzung des § 188a K-LAO, dass die Abgabe wirtschaftlich von einem anderen als de... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung Kärnten32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO Krnt 1991 §213 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2006/16/0188 E 10. April 2008
2006/16/0187 E 10. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0101 E 22. März 1991 RS 1 Stammrechtssatz Als überwiegende Interessen der Partei, die einer Aussetzungsmaßnahme nach § 281 Abs 1 B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. April 1999 schrieb der Magistrat der Stadt Wien als Abgabenbehörde erster Instanz der Beschwerdeführerin Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis einschließlich 1998 vor und wies deren Anträge auf Rückzahlung der Getränkesteuer für diese Jahre ab. Den vorgelegten Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass die Abgabenbehörde erster Instanz in weiterer Folge mehrmals u.a. die Entscheidung über die genannte Berufung aussetzte und die Beschwerdeführerin jeweils wiederum... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;
Rechtssatz: Keine einer Aussetzung entgegen stehenden Interessen sind etwa das Interesse jedes Berufungswerbers an einer raschen Entscheidung, eine lange, mit Rechtsunsicherheit verbundene Wartezeit oder das Interesse, eine erwartete Gutschrift ohne unnötigen Aufschub zu erhalten (vgl. die in ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0207 E 28. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine sol... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die Beschwerdeführerin die Säumnis des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois mit der Entscheidung über ihre Berufungen gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1991 (hg. Zl. 2004/17/0179), 1992 (hg. Zl. 2004/17/0118) und 1993 (hg. Zl. 2004/17/0181) geltend. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Jois hat mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in seiner Sitzung am... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §311;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §232;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3;LAO Bgld 1963 §70 Abs4;LAO Bgld 1963 §73 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 mit der Begründung: , die Einhebung der Getränkesteuer sei wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuerbestimmungen zu Unrecht erfolgt. Nach Durchführung einer Getränkesteuerrevision schrieb der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 die Getränkesteuer für die Jahre 1996 und 1997 vor und wies den Antrag auf Rückzahlung der Getränk... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2;
Rechtssatz: Die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Ermessensentscheidung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter ... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. September 1999 beantragte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Niederösterreichischen Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, dass die Getränke- und Speiseeissteuer für 1995 bis 1998 mit S 0,-- festgesetzt und die entrichtete Getränkesteuer zurückgezahlt werde. Mit Bescheid des Bürgermeisters der L... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO NÖ 1977 §186a Abs1 idF 3400-7;LAO NÖ 1977 §211 Abs1;LAO Wr 1962 §185 Abs3 idF 2000/009;
Rechtssatz: Dem Vorbringen, die verba legalia des § 186a NÖ LAO 1977 entsprächen nicht jenen des § 185 Abs 3 Wr LAO, sodass eine Präjudizialität nicht gegeben sein könne, ist entgegenzuha... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §914;BAO §114;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;LAO NÖ 1977 §211 Abs1;LAO NÖ 1977 §92;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Aussetzung habe sie gehindert, Anlassfall iSd Art 14... mehr lesen...
Mit der Eingabe vom 30. August 1999 ersuchte die Beschwerdeführerin ihre "Berufung vom 30. 8. 1999 gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz auszusetzen". Mit Bescheid vom 2. Dezember 1999 setzte die Abgabenkommission der Stadt Feldkirch dieses Verfahren über die fristgerecht eingebrachte Berufung gemäß § 122 Abs. 1 Abgabenverfahrensgesetz aus. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Vorstellung mit nachstehendem Inhalt: "Wir haben gegen die Festsetzung der ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;
Rechtssatz: Es ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen, ob die Absicht der Erhebung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde zwecks Erlangung der so genannten "Anlassfallwirkung" einer Aussetzu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte den Antrag, die Getränkesteuer für das Jahr 1997 festzusetzen und die entrichtete Getränkesteuer zurück zu zahlen. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4/7, nahm mit Bescheid vom 29. September 1998 eine Festsetzung vor und wies den Rückzahlungsantrag ab. Die Entscheidung über die dagegen von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung wurde von der Behörde erster Instanz mit Bescheid vom 12. Oktober 1998 gemäß § 216 Abs. 3 WAO ausgesetzt. In i... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/16/0457 B 11. Mai 2000
Rechtssatz: Im Falle der Aussetzung eines Berufungsverfahrens hat spätestens mit der das Verfahren sodann abschließenden Berufung... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;VwGG §33 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/16/0457 B 11. Mai 2000
Rechtssatz: Einer Aufhebung des Aussetzungsbescheides durch den VwGH bedarf es nicht mehr, wenn das Gesetz selbst schon die Fortsetzung des Berufungsverfahrens anordnet... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1998 setzte die mitbeteiligte Gemeinde nach Maßgabe der Getränkesteuer-Jahreserklärung des Beschwerdeführer die Getränkesteuer für das Jahr 1997 fest. In seiner dagegen erstatteten Berufung bekämpfte der Beschwerdeführer diesen Bescheid damit, dass das geltende Getränkesteuergesetz gegen Art. 33 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und gegen Art. 3 der Verbrauchsteuerrichtlinie verstoße. Ohne Vorhalt setzte die Berufungsbehörde mit Bescheid vom 21. Jänner 19... mehr lesen...
Index: E3L E09301000E3L E09302000L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3;AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beh hat vor E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz Getränkeabgabe für Jänner 1995 bis Juli 1998 fest. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkeabgabe abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 29. September 1998 wurde Getränkeabgabe für Jänner bis Juli 1998 festgesetzt und ein Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieser Abgabe abgewiesen. Mit Schrifts... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §18;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde ist auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 4, Referat 7, vom 5. August 1997, Zl. MA 4/7-1462/96, erhobenen Berufung ein Verfahren (betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996) anhängig, wobei die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Getränkesteuer weise wesentliche Merkmale einer Umsatzsteuer auf, weshalb sie gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 216 Abs 1 Wr LAO ergibt sich kein subjektives Recht darauf, daß dann, wenn mehrere Anlaßverfahren vorliegen, nur wegen eines bestimmt qualifizierten Anlaßverfahrens ausgesetzt werden darf. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: E1EL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177 Abs3;AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;VwGG §38a;
Rechtssatz: Überwiegende Parteiinteressen, die einer Aussetzung entgegenstehen, sind nur solche, die sich im Einzelfall aus einem besonders gelagerten Sachverhalt ergeben (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...
