Index: E3L E09301000E3L E09302000L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art33;31992L0012 Verbrauchsteuer-RL Art3;AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §52 Abs2;BAO §115 Abs2;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beh hat vor E... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. September 1998 setzte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz Getränkeabgabe für Jänner 1995 bis Juli 1998 fest. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkeabgabe abgewiesen. Mit einem weiteren Bescheid vom 29. September 1998 wurde Getränkeabgabe für Jänner bis Juli 1998 festgesetzt und ein Rückzahlungsantrag hinsichtlich dieser Abgabe abgewiesen. Mit Schrifts... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34006 Abgabenordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs7;GdO Stmk 1967 §94 Abs5;LAO Stmk 1963 §148 Abs4;LAO Stmk 1963 §18;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §93 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Bei der belangten Behörde ist auf Grund der von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Magistratsabteilung 4, Referat 7, vom 5. August 1997, Zl. MA 4/7-1462/96, erhobenen Berufung ein Verfahren (betreffend Getränkesteuer für die Jahre 1995 und 1996) anhängig, wobei die Beschwerdeführerin die Auffassung vertritt, die Getränkesteuer weise wesentliche Merkmale einer Umsatzsteuer auf, weshalb sie gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie verstoße. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 216 Abs 1 Wr LAO ergibt sich kein subjektives Recht darauf, daß dann, wenn mehrere Anlaßverfahren vorliegen, nur wegen eines bestimmt qualifizierten Anlaßverfahrens ausgesetzt werden darf. European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: E1EL34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 11992E177 EGV Art177 Abs3;AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;LAO Wr 1962 §216 Abs1;VwGG §38a;
Rechtssatz: Überwiegende Parteiinteressen, die einer Aussetzung entgegenstehen, sind nur solche, die sich im Einzelfall aus einem besonders gelagerten Sachverhalt ergeben (Hinweis Ritz, BA... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 impl;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §67 Abs2;LAO Wr 1962 §67 Abs3;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß das Beschwerdeverfahren, dessentwegen die AbgBeh ihr Berufungsverfahren aussetzte, im
Spruch: des Aussetzungsbescheides konkret hätte angeführt werden m... mehr lesen...
1.1. Mit den jeweils vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheiden setzte die belangte Behörde gemäß § 211 der Burgenländischen Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der geltenden Fassung, die Entscheidung über die von den beschwerdeführenden Parteien eingebrachten Berufungen gegen die Vorschreibung von Tourismusförderungsbeiträgen aus. 1.2. Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen diese Bescheide jeweils wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §281 Abs2;BAO §311;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §211 Abs2;LAO Bgld 1963 §232;VwGG §27; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0195
Rechtssatz: Dem Bescheid, mit welchem ein Berufungsverfahren gem § 211 Bgl... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war in den Streitjahren Gesellschafterin und Geschäftsführerin der M-GesmbH. Ihre Beteiligung am Stammkapital dieser Gesellschaft betrug 90 %. Die übrigen 10 % am Stammkapital der M-GesmbH wurden von ihrem Ehegatten gehalten. Daneben war die Beschwerdeführerin bücherliche Eigentümerin von zwei verpachteten Liegenschaften. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung bei der M-GesmbH wurden Mängel der Buchführung sowie erhebliche Kassafehlbeträge festgestellt. Die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Aussetzung der Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Schlagworte Ermessen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993150060.X06 Im RIS seit ... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 21. Februar 1994 betreffend die Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für den Zeitraum Juli bis Dezember 1993 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 94/17/0112 aus. Sie begründete diesen Bescheid im wesentlichen... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie setzte die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landesabgabenamtes für Vorarlberg vom 12. Jänner 1994 betreffend die Festsetzung der Landschaftsschutzabgabe für den Zeitraum Jänner bis Juni 1988 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Zl. 94/17/0112 aus. Sie begründete diesen Bescheid im wesentlichen da... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;BAO §281 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 90/15/0029 1 Stammrechtssatz Eine auf Aussetzung zielende Ermessensentscheidung ist an sich wie jeder Bescheid zu begründen (§93 Abs 3 ... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §129;BAO §281 Abs1;BAO §311; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0200 4
(hier: Anwendungsfall von § 122 Abs 1 und § 129 Vlbg AbgVG) Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 281 Abs 1 BAO eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht,... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §129;BAO §281 Abs1;BAO §311; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/18 89/16/0200 4
(hier: Anwendungsfall von § 122 Abs 1 und § 129 Vlbg AbgVG) Stammrechtssatz Eine Behörde, die von ihrem durch § 281 Abs 1 BAO eingeräumten Recht auf Aussetzung des Verfahrens Gebrauch macht,... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §122 Abs1;AbgVG Vlbg 1984 §123 Abs1 litd;AbgVG Vlbg 1984 §27 Abs3 lita;BAO §281 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/21 90/15/0029 1 Stammrechtssatz Eine auf Aussetzung zielende Ermessensentscheidung ist an sich wie jeder Bescheid zu begründen (§93 Abs 3 ... mehr lesen...
1.0. Aus der Säumnisbeschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 26. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Flachau dem Beschwerdeführer Ortstaxe in der Höhe von S 2.700,-- für die Jahre 1986 bis 1990 auf Grund des Salzburger Ortstaxengesetzes 1972 vor. Die Behörde gründete die Abgabepflicht auf das grundbücherliche Eigentum des Beschwerdeführers an einer Ferienwohnung. Gegen diesen Bescheid brachte der Besc... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281 Abs1;LAO Slbg 1963 §206 Abs1;VwGG §27;
Rechtssatz: Die Behörde kann nicht nur durch meritorische, sondern auch durch bestimmte verfahrensrechtliche Entscheidungen (neben prozeßbeendenden Beschlüssen sind etwa auch Aussetzungsbescheide zu erwähnen) ihrer En... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 13. August 1991 wies der Stadtmagistrat Innsbruck, Stadtsteueramt, einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Festsetzung der Getränkesteuer für im einzelnen genannte Bemessungszeiträume unter Berücksichtigung eines ziffernmäßig bestimmten "Außerortanteiles", d.h. jenes Anteiles an der Bemessungsgrundlage, der auf außerhalb des Ortes des Verkaufes der Getränke verbrauchte Getränke entfiel, gemäß § 9 Abs. 2 des Tiroler Getränke- und Speiseeissteuergesetzes, L... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37017 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art140 Abs7;Getränke- und SpeiseeissteuerG Tir §9 Abs2 idF 1991/054;LAO Tir 1984 §212 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/17/0110 E 30. Juli 1992
92/17/0111 E 30. Juli 1992
92/17/0112 E 30. Juli 1992
92/17/0113 E 30. Juli 1992
92/17/0114 E 30. ... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist folgendes zu entnehmen: Über das Vermögen der XY-GmbH W, wurde am 24. August 1989 der Konkurs eröffnet (S n1/89 des LG Salzburg). Die Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt, Stadtkasse 4., 10. Bezirk meldete am 22. September 1989 zum obgenannten Konkurs für Lohnsummensteuer und Dienstgeberabgabe einen Betrag von S 71.604,-- an, welche Summe sie am 7. November 1989 infolge Abgabenberichtigung auf S 15.042,-- Lohnsummensteuer einschränkte. Mit Haftungsbesc... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;GmbHG §18;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Abgabenbehörde zweiter Instanz im Berufungsverfahren gegen die bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH davon aus, daß die Uneinbringlichkeit der Abg... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehegattin des Zweitbeschwerdeführers. Seine Eltern waren je zur Hälfte Eigentümer dreier zu ihrem landwirtschaftlichen Betrieb gehörender inländischer Liegenschaften gewesen. Der Einheitswert zum 1. Jänner 1988 war für diesen Betrieb mit S 27.000,-- und für das zu einer dieser Liegenschaften gehörende sonstige bebaute Grundstück mit S 44.000,-- festgestellt worden. Auf Gr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §281 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/16/0049
Rechtssatz: Bei der hier wesentlichen Frage, ob die Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs 2 Z 2 GrEStG 1987 nur vom Einheitswert der übergebenen, zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Li... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Außerdem ist er an der T-GmbH als Gesellschafter beteiligt, erklärte allerdings für die Jahre 1976 bis 1979 keine Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt für Körperschaften in Wien stellte bei der T-GmbH für die genannten Zeiträume verdeckte Gewinnausschüttungen fest, die dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 1976 bis 1979 im Ausmaß seines Beteiligungsverhältnisses als Einkünfte aus Kapitalve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §254;BAO §281 Abs1;
Rechtssatz: Als überwiegende Interessen der Partei, die einer Aussetzungsmaßnahme nach § 281 Abs 1 BAO entgegenstehen könnten, sind nur solche zu verstehen, die sich im Einzelfall aus einem besonders gelagerten Sachverhalt ergeben. Hingegen begründet das bloße Eintreten von Rechtsfolgen, die der Gesetzgeber allgemein vorsieht, ohne... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend die Einkommen- und Gewerbesteuer 1981 bis 1984, die Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1. Jänner der Jahre 1982 bis 1985 sowie die Festsetzung der Vorauszahlungen an Einkommen- und Gewerbesteuer für 1987 bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine "in der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BAO §281 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwer einer Beschwerde gegen einen Aussetzungsbescheid (§ 281 Abs 1 BAO) fällt weg, sobald das ausgesetzte Berufungsverfahren durch Erlassung einer Berufungsvorentscheidung bzw einer Berufungsentscheidung (in der Sache selbst) abgesc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Zuge eines Berufungsverfahrens betreffend Abgabenbescheide die Einleitung eines Verfahrens gemäß §§ 14, 15 Datenschutzgesetz (DSG) sowie die Aussetzung des (Abgaben)Verfahrens gemäß § 14 Abs. 3 DSG bis zur Entscheidung durch die Datenschutzkommission. Sie führten im wesentlichen aus, im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens seien "Listen" verwendet worden, die Namen enthalten hätten, welche nur aus Daten stammen könnten, die durch das DSG sowie da... mehr lesen...
