Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h;ZollRDG 1994 §85c; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten am 24. Mai 2002 Berufung gegen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangene Bescheide des Finanzamtes betreffend die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2001 ein. Darin beantragten sie, endgültige Bescheide zu erlassen. Nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen stellten sie am 30. August 2002 (hinsichtlich Umsatzsteuer) und am 20. September 2002 (hinsichtlich der Einkünftefeststellung) de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der ab 1. Jänner 2003 neu zuständig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Berufungen, über die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte die Festsetzung der für einen näher bezeichneten Restaurationsbetrieb für den Zeitraum 1995 bis 1998 entstandenen Getränkesteuerschuld mit Null und die Rückerstattung der für diesen Zeitraum entrichteten Getränkesteuer. Mit der Eingabe vom 2. März 1999 stellte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Anträge auf Rückerstattung einen Devolutionsantrag, den er mit einer weiteren Eingabe vom 16. März 1999 zurückzog. Mit Bescheid vom 23. März 1999 setzte der B... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276 Abs1;LAO Slbg 1963 §201;VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/17/0201 B 27. Februar 1992 RS 1(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist das verwaltungsgerichtliche Verfahren über eine Säumnisbeschwerde im Abgabensachen einzustellen... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Oktober 1994 nahm das Finanzamt für Körperschaften in Wien den Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 und § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der W. GmbH in Wien im Ausmaß von S 1,472.669,-- in Anspruch; die betroffenen Abgabenschuldigkeiten der W. GmbH wurden in der Begründung: des Haftungsbescheides aufgelistet und betrafen Umsatzsteuer für die Jahre 1990 bis 1992 sowie Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für F... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §248;BAO §260;
Rechtssatz: Die Auffassung, über die Berufung gegen einen Haftungsbescheid habe dann, wenn für die Berufung gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch der Berufungssenat zur Entscheidung zuständig gewesen wäre, auch der Berufungssenat zu entscheiden, steht im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes ab, womit Stundungszinsen festgesetzt worden waren. Der mit 18. Dezember 2002 datierte Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdevorbringen zufolge am 27. Jänner 2003 dem steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt. Auch der in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltene, und auf ausdrückliche Aufforderung durch den Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;BAO §97 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bescheide werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen - von Ausnahmen abgesehen - durch Zust... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/13/0037 E 26. Juni 2002 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Die monokratische Entscheidung der Finanzlandesdirektion ist dem Vorwurf der Unzuständigkeit ausgesetzt, wenn der Entscheidungsgegenstand in § 260 Abs... mehr lesen...
Mit der am 2. Juni 2003 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als belangte Behörde betreffend die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 25. September 2001 erhobene Berufung vom 15. Oktober 2001 geltend. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben w... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...
Index: E3R E0360560032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 31992R3950 ZusatzabgabeV Milchsektor idF 31999R1256;31999R1256 Nov-31992R3950;BAO;
Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte im August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuer 1999 Berufung erhoben. Mit der vorliegenden, am 23. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend. Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß § 260 Abs. 1 BAO... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0141 B 28. Jänner 2003 RS 2 Stammrechtssatz Die Auffassung, die einmal begründete Zuständigkeit des Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/14/0141 B 28. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die belangte Behörde (die Finanzlandesdirektion) ist seit dem 1. Jänne... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft hatte am 4. Dezember 2001 im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kapitalertragsteuer gegen "28 Bescheide (Formular L 20), jeweils vom 30.10.2001, jeweils zugestellt am 5.11.2001, betreffend den Zeitraum 7/98 bis 11/00 (ohne 2/00)" Berufung erhoben. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes stellte sie am 1. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den vorgelegten Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte am 14. Jänner 1998 die Vergütung von Energieabgaben für das Wirtschaftsjahr Dezember 1995 bis November 1996 in der Höhe von S 64.778,--. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 14. Mai 1998 wurde dieser Antrag abgewiesen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof, welche zu... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Das Hauptzollamt Linz verhielt mit Bescheid vom 26. Juli 2001 die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei zur Entrichtung einer Alkoholsteuer von (insgesamt) S 6.311,-- (EUR 458,64). Anlässlich der vom Hauptzollamt Linz am 13. Juli 2001 durchgeführten Bestandsaufnahme sei festgestellt worden, dass in der in X. errichteten Filiale T-Straße ab November 1996 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Novellierung des § 260 BAO durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2002 mit 1. Jänner 2003 bewirkte den Übergang der Zuständigkeit zur Behandlung einer Berufung von der Finanzlandesdirektion auf ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260;BAO §323 Abs10;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: § 323 Abs. 10 BAO sieht (zufolge seines Verweises auf § 260 BAO) lediglich vor, dass der UFS auch zur Entscheidung über alle am 1. Jänner 2003 unerledigten Beru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2 Z66;AbgRmRefG 2003 Art3;BAO §260;BAO §292;BAO §323 Abs11 idF 2002/I/097;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs4 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte im Mai 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (Einkommensteuer 1996), Einkommensteuer 1996 bis 1998 sowie Umsatzsteuer 1997 und 1998 Berufung erhoben. Mit der vorliegenden, am 29. November 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde machte die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (die Finanzlandesdirektion) ist seit dem 1. Jänner 2003 nicht mehr zur Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Auffassung, die einmal begründete Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes bleibe trotz späteren Wegfalles der Entscheidungspflicht als F... mehr lesen...
Laut Kaufvertrag vom 18. April 1991 erwarb die beschwerdeführende Gesellschaft von T. einen im Vertrag näher bezeichneten Gastgewerbebetrieb in W., S-Straße 13, mit allem rechtlichen und faktischen Zubehör einschließlich des in einer Beilage aufgelisteten Inventars und aller zugehörigen Mietrechte um den Kaufpreis von S 700.000,--. Als Zeitpunkt des Besitzübergangs ergibt sich aus dem Vertrag der Tag der Vertragsunterzeichnung, also der 18. April 1991. Mit Bescheid vom 29. Juni 1993 w... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260;BAO §276;LAO Wr 1962 §203;LAO Wr 1962 §211;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Es spricht nichts gegen eine neuerliche Berufungsvorentscheidung nach Aufhebung einer Berufungsentscheidung durch den VwGH, weil damit die Berufung wieder unerledigt und dem Gesetz entsprechend zu behandeln ist. ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0096 E 11. Juni 1987 RS 1 Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeine... mehr lesen...
