Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §260 Abs1 UGB §105 UStG 1994 §19 Abs1 BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §260 Abs1 lita BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 lita BAO §97 Abs1 lita BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 ... mehr lesen...
1 Das Verlassenschaftsgericht hat in der Verlassenschaftssache nach AE einen Beschluss gemäß § 153 Abs. 2 AußStrG erlassen, der auszugsweise wie folgt lautete: „Über Antrag wird dem [Sozialhilfeverband F] die Ermächtigung erteilt, für den Verstorbenen die Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2019 und 2020 beim Finanzamt durchzuführen und das sich daraus ergebende Guthaben in Empfang zu nehmen. Der [Sozialhilfeverband F] ist verpflichtet von sich aus 20% der sich aus der Arbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §260 Abs1 lita BAO §279 BAO §80 BAO §93 Abs2 BAO §97 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z2 ZustG §9 BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Leistungsgebot“ betreffend Umsatzsteuer in Höhe von 144.619,47 € und führte zur Begründung: aus, dass gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf Bauleistungen schulde, wenn der Hinweis, dass er mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sei, zu Unrecht erfolgt sei. Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Le... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1 BAO §260 Abs1 lita BAO § 246 heute BAO § 246 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 246 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
1 An den Revisionswerber ergingen je ein Umsatz- und ein Einkommensteuerbescheid vom 21. Juni 2016 für die Jahre 2012 und 2013. Die Zustellung der vier Bescheide erfolgte am 27. Juni 2016. 2 Mit Schriftsatz seiner steuerlichen Vertreter vom 25. Juli 2016, beim Finanzamt am selben Tag eingelangt, beantragte der Revisionswerber "aus Urlaubsgründen" die Verlängerung der Frist für Beschwerden gegen die das Jahr 2012 betreffenden Bescheide (sowie gegen gleichzeitige Bescheide über ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter im Insolvenzverfahren des M.K., welches mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 2014 eröffnet worden war. 2 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde des Revisionswerbers vom 19. Jänner 2015 gegen einen Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 20. Oktober 2005, mit welchem M.K. zur Haftung nach §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der K. GmbH als deren Geschäftsführer herangez... mehr lesen...
1 Bei den beiden Revisionswerbern handelt es sich um die Erben nach dem am 30. September 2016 verstorbenen Mag. W. 2 Vor Einantwortung hatte die Verlassenschaft nach Mag. W am 23. November 2016 beantragt, den Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2011 vom 1. März 2016 (Wertfortschreibung für einen näher bezeichneten Grundbesitz) neuerlich zuzustellen. Begründet wurde der Antrag damit, dass der angeführte Feststellungsbescheid dem damals im 88. Lebensjahr stehenden und pflegebed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. Jänner 2015 setzte das Finanzamt die Körperschaftsteuer der Revisionswerberin für das Jahr 2012 abweichend von der Steuererklärung fest, wogegen die Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 12. Februar 2015 Beschwerde erhob. 2 Das Finanzamt änderte den Körperschaftsteuerbescheid vom 12. Jänner 2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2015, welche der Revisionswerberin laut dem in den Verwaltungsakten einliegenden Zustellnachweis am 14. Septembe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1208; BAO §191; BAO §246 Abs1; BAO §260 Abs1 lita; BAO §79; ABGB § 1208 heute ABGB § 1208 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1208 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §260 Abs1 lita idF 2013/I/014; BAO §6 Abs2; UStG 1994 §19 Abs1; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 260 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 idF 2013/I/014; BAO §273 Abs1 idF 2002/I/097; BAO §85 Abs2 idF 2009/I/020; IO §3 Abs1;KO §1 Abs1; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Insolvenzordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1 lita idF 2013/I/014; BAO §264 Abs4 lite idF 2013/I/014; B-VG Art133 Abs4; B-VG Art133 Abs9;IO; VwGG §34 Abs1;VwRallg; BAO § 260 heute BAO § 260 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2007, 2007/13/0032-2, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm eingebrachte Beschwerde betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 311 BAO im Devolutionsweg angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Familienbeihilfenangelegenheit gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im Einzelnen angeführter Mängel zurückgestellt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, einen neuen, dem Mängel... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. August 1997 wurde dem Finanzamt vom steuerlichen Vertreter der Wi. reg. GenmbH mitgeteilt, dass die Genossenschaft laut Umgründungsplan vom 2. Juni 1997 ihr gesamtes Vermögen in die Wi. Holding GmbH gemäß Art. VI § 38 a UmgrStG mit Stichtag 1. 1. 1997 "abgespalten" habe. Diese habe ihrerseits gemäß Art. III UmgrStG den operativen Betrieb mit gleichem Stichtag in die 100 %ige Tochtergesellschaft Wi. K. und B. GmbH (die Beschwerdeführerin des vorliegenden Besc... mehr lesen...
Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um die ehemaligen Gesellschafter einer am 9. Juli 1998 im Firmenbuch gelöschten OHG, welche ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelte. Diese OHG unterhielt eine Kabel-TV-Fernsehanlage, für welche sie unter anderem Anschlussgebühren vereinnahmt hatte. Diese waren nicht sofort als Ertrag verbucht, sondern im Wege einer Rechnungsabgrenzung auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt worden. Anläs... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0218 E 25. Juni 1998 RS 3 Stammrechtssatz Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Abgabenbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz zu dieser Abgabe herangezogen worden ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/15/0218 E 25. Juni 1998 RS 3 Stammrechtssatz Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Abgabenbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz zu dieser Abgabe herangezogen worden ist. European Case Law Iden... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 6. August 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als belangte Behörde geltend (über einen am 12. August 1999 in der Berufungsangelegenheit gestellten Vorlageantrag sei bisher nicht entschieden worden). Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Gemäß § 260 ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, am 10. März 2004 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Beschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde) geltend (diese Behörde habe im fortgesetzten Verfahren nach dem aufhebenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 1. Juli 2003, 2000/13/0198, bisher nicht entschieden). Die Säumnisbeschwerde erweist sich aus folgenden Erwägunge... mehr lesen...
Der K&P OEG (im Folgenden: OEG) wurde anlässlich einer Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum vom 1. November 1993 bis zum 31. Dezember 1996 Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlag zur Zahlung vorgeschrieben. Gegen den Nachforderungsbescheid des Finanzamtes vom 15. Dezember 1997 erhob die OEG Berufung, die mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 1998 als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 25. Februar 1998 beantragte di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §260 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/13/0066 E 28. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der Rechtsmittelbehörde mangelt die Zuständigkeit zur Erlassung eines Haftungs- und Zahlungsbescheides an eine Person, die nicht bereits von der Behörde erster Instanz für diese Abgaben herangezogen worden ist (Hinweis E 25.6.1998, 97/15/0218). ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft hatte am 4. Dezember 2001 im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kapitalertragsteuer gegen "28 Bescheide (Formular L 20), jeweils vom 30.10.2001, jeweils zugestellt am 5.11.2001, betreffend den Zeitraum 7/98 bis 11/00 (ohne 2/00)" Berufung erhoben. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes stellte sie am 1. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260;BAO §323 Abs10;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: § 323 Abs. 10 BAO sieht (zufolge seines Verweises auf § 260 BAO) lediglich vor, dass der UFS auch zur Entscheidung über alle am 1. Jänner 2003 unerledigten Beru... mehr lesen...
In der Generalversammlung der B. GmbH vom 27. September 2000 wurde beschlossen, diese mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die gleichzeitig errichtete B. & Co KG umzuwandeln. Die Umwandlung wurde am 28. Oktober 2000 im Firmenbuch eingetragen. Anlässlich einer im Jahr 2001 bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Lohnsteuer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsmittelbehörde, welcher gemäß § 260 Abs. 1 BAO die Entscheidung über Berufungen obliegt, mangelt es an der Zuständigkeit zur Erlassung eines Haftungs- und Abgabenbescheides, wenn ein solcher Bescheid gegenüber der Partei noch nicht erlassen worden ist (Hinweis E 28.3.2001, 2000/13/0066). European... mehr lesen...
