1 Mit Bescheiden vom 20. Mai 2014, 3. Juni 2014 und 30. Juni 2014 teilte das damalige Zollamt Feldkirch Wolfurt der revisionswerbenden Kommanditgesellschaft (Revisionswerberin) gemäß Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex die nachträgliche buchmäßige Erfassung von zu näher genannten Zeitpunkten in den Jahren 2011 und 2012, 2013 sowie 2014 nach Art. 201 des Zollkodex entstandenen Eingangsabgaben (Zoll) in näher angeführter Höhe mit und setzte eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs. 1 des Zo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. November 2017 setzte das Finanzamt Feldkirch gegenüber dem Mitbeteiligten für ein Fahrzeug „Maverick X3XRS“ die Normverbrauchsabgabe in näher angeführter Höhe fest. Gemäß § 1 Z 3 lit. a und b des Normverbrauchsabgabegesetzes unterliege der Normverbrauchsabgabe die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder Z 2 leg. cit eingetreten sei oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs2
Rechtssatz: § 250 Abs. 2 BAO ist auch auf Bescheidbeschwerden anzuwenden, bei denen die Steuerbarkeit, die Steuerbefreiung oder die Höhe des Steuerbetrages von der Einreihung des Gegenstandes in den Zolltarif abhängt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020160049.L05 I... mehr lesen...
Index: E3R E02101000E3R E02200000E3R E02201010E3R E02201030E3R E02202000E3R E1160600032/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs2BAO §93 Abs231987R2658 Kombinierte Nomenklatur31992R2913 ZK 1992 Art1232013R0952 ZK 2013 Art33
Rechtssatz: § 250 Abs. 2 BAO erfasst nicht nur Beschwerden gegen Bescheide über verbindliche Zolltarifauskünfte (Art. 33 des Unionszollkodex, früher Art. 12 des Zollkodex... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: BAO §250 Abs2BAO §256 Abs3BAO §85 Abs2NoVAG 1991 §2
Rechtssatz: Ist die Steuerbarkeit nach § 2 NoVAG von der Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif abhängig, weil als Kraftfahrzeuge iSd § 2 NoVAG nur bestimmte Fahrzeuge dort genannter Positionen und Unterpositionen der KN gelten, dann ist in Fällen, in denen strittig ist, ob es s... mehr lesen...
1 Im Gefolge einer den Zollwert und den Zolltarif betreffenden, vom Zollamt Salzburg bei der revisionswerbenden Gesellschaft (Revisionswerberin) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung nach § 25 ZollR-DG teilte das Zollamt Salzburg der Revisionswerberin mit Bescheid vom 1. Februar 2016 einen nachträglich buchmäßig erfassten Abgabenbetrag an Zoll mit. In acht näher angeführten Anmeldungen im Zeitraum zwischen dem 8. Februar 2013 und dem 15. Oktober 2015 seien näher bezeichnet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs2
Rechtssatz: Dass die in § 250 Abs. 2 BAO normierte Verpflichtung, im Fall der Anfechtung der Einreihung einer Ware in den Zolltarif Muster, Abbildungen oder Beschreibungen, aus denen die für die Einreihung maßgeblichen Merkmale der Ware hervorgehen, der Bescheidbeschwerde beizugeben, nicht dadurch erfüllt wird, dass solche Unterlagen einer a... mehr lesen...
Mit zollamtlicher Bestätigung vom 8. Juni 1994 setzte das Hauptzollamt Wien für den vom Beschwerdeführer in der Anmeldung anläßlich der Einfuhr aus Griechenland erklärten Schafkäse der W-Nrn. 0406 90 999 A8 und 0406 90 991 A0 die Eingangsabgaben in der Höhe von S 217.585,-- (davon S 3.367,-- AF-Beitrag) gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig fest. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30. Mai 1995 erfolgte die endgültige Festsetzung gemäß § 200 Abs. 2 BAO, in der die W Nrn. 0406 90 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs2;
Rechtssatz: Die Nachweispflicht des § 250 Abs 2 BAO bezieht sich nur auf den zweiten Satz dieser Bestimmung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998160146.X03 Im RIS seit 03.08.2001 mehr lesen...
Auf Antrag der Beschwerdeführerin als Anmelder waren mit Eingangsabgabenbescheiden des Zollamtes Saalbrücke (WE-Nr. 660/002058/04/90 vom 27. November 1990, 660/000014/05/1 vom 16. Jänner 1991, 660/000087/01/1 vom 28. Jänner 1991, 660/000378/01/1 vom 19. März 1991 und 660/028503/50/1 vom 7. August 1991) verschiedene Körperpflegemittel verzollt worden, wobei für die als äthylalkoholhältig bezeichneten Produkte Credo Roll-on "Romance" und "Dream on" ein Monopolausgleich vorgeschrieben wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §250 Abs2;BAO §275;BAO §303 Abs1 litb;BAONov 1980;
Rechtssatz: Die BAO-Novelle 1980, BGBl 1980/151, hat die in § 250 Abs 2 BAO einem Berufungswerber auferlegte besondere Behauptungslast und Beweislast betreffend den Wiederaufnahmsantrag nicht eingeführt; selbst ein Verstoß gegen § 250 Abs 2 BAO berechtigt nicht zur sofortigen Abweisung der Berufung. B... mehr lesen...
