Der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ist Folgendes zu entnehmen: Mit Haftungsbescheid vom 19. November 1997 zog das Finanzamt die Beschwerdeführerin als Geschäftsführerin der Komplementärgesellschaft der K. GmbH & Co KG für aushaftende Abgabenschulden dieser Kommanditgesellschaft zur Haftung heran. Am 29. Dezember 1997 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Haftungsbescheid Berufung. Mit 2. Jänner 1998 wurde über das Vermögen de... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §1;BAO §215 Abs1;BAO §215 Abs2;BAO §216;BAO §224 Abs1;BAO §254;BAO §7 Abs1;BAO §80 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Berufung des Verpflichteten gegen den Haftungsbescheid nach Erlassung des angefochtenen Abrechnungsbescheides Folge gegeben wurde, weil die Primärschuld zufolge nachträglicher rechtskräftiger A... mehr lesen...
Der im Spruch: genannte Gemeinschuldner war Geschäftsführer der H. GmbH. Sein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 25. August 1997 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Mit Beschluss dieses Gerichtes vom 24. Oktober 1997 wurde über sein Vermögen der Konkurs eröffnet und der beschwerdeführende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Mit dem dem Beschwerdeführer zugestellten Bescheid ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum 31. Mai 1998 Geschäftsführer der G-GmbH, über deren Vermögen am 11. September 1998 der Konkurs eröffnet worden ist. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 9 Abs. 1 BAO zur Haftung für die aushaftende Abgabenschulden der G-GmbH von 224.745 S (Umsatzsteuer 1997) herangezogen. Im angefochtenen Bescheid wird u.a. ausgeführt, die ausständige Abgabenforderung sei eine Umsatzsteuernachforderung, ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war vom 10. Juni 1991 bis 15. März 1992 Obfrau des Vereines "V.-Gesellschaft zur Förderung der Unterhaltung". Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 21. Juli 1993 wurde der Verein aufgelöst und in der Folge gelöscht. Aufgrund der Ergebnisse einer im Jahr 1992 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung betreffend den genannten Verein nahm das Finanzamt mit Bescheid vom 7. November 1995 die Beschwerdeführerin gemäß den §§ 9 und 80 BA... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §224 Abs3;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Haftung setzt die Erlassung des Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus. Dies folgt ua aus § 224 Abs 3 BAO, der die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides bis zur Verjährung des Rechtes ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §92 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausführungen in dem nach § 9 Abs 1 BAO ergangenen Bescheid, wonach die Abgabenbehörde dem zur Haftung herangezogenen Geschäftsführer der GmbH gegenüber insoweit keine Einbringungsmaßnahmen setzen werde, als sich bei der GmbH eine Konkursquote ergebe, vermögen an der Rechtswidrigkeit des ... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;LAO Tir 1984 §148;LAO Tir 1984 §172 Abs1;LAO Tir 1984 §194;LAO Tir 1984 §60 Abs1;LAO Tir 1984 §7 Abs1;
Rechtssatz: Ist den Akten nicht zu entnehmen, inwieweit sich die Abgabenbehörde hinsichtlich der Abgaben, für die der Gemeinschuldner als Haftender herangezogen werden so... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der K-GmbH. Die an die K-GmbH gerichteten Bescheide betreffend Körperschaft- und Umsatzsteuer 1994 und 1995 mit Ausfertigungsdatum 10. März 1997 stellte das Finanzamt am 13. März 1997 dem Beschwerdeführer zu. Der Beschwerdeführer brachte im eigenen Namen Berufung gegen die vorgenannten Bescheide ein und führte zur Begründung: aus, er sei se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Existiert ein rechtswirksamer Bescheid betreffend die Abgabenfestsetzung gegenüber einer GmbH, so kommt dem Geschäftsführer, nachdem er zur Haftung herangezogen worden ist, gem § 248 BAO das Recht zur Erhebung einer Berufung gegen den Abgabenbesche... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg Erkenntnis vom 31. März 1998, 97/13/0227, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der damals angefochtene Bescheid betreffend die Heranziehung des Beschwerdeführers, eines ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH, zur Haftung gemäß § 9 Abs 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , der Beschwerdeführer habe im Verwaltungsve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/17 94/14/0148 2
(ohne die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran, so ist die Behörde daran gebunden und hat sich in der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung grundsätzlich an di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 13. April 1993 bis zum 30. September 1996 Geschäftsführer der G-GmbH. Mit Eingabe vom 14. Juni 1996 ersuchte er für die G-GmbH um Gewährung von Zahlungserleichterung u.a. hinsichtlich Lohnsteuer für Mai 1996 in Höhe von 1,128.551 S. Mit Bescheid vom 25. Juni 1996 wies das Finanzamt den Antrag ab. Mit Eingabe vom 11. Juli 1996 wurde im Namen der G-GmbH um Gewährung von Ratenzahlung hinsichtlich Abgaben in Höhe von 11.953.789 S - darunt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §216;BAO §224 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/10 94/15/0188 1 Stammrechtssatz Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Haftenden und der Abgabenbehörde darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, sind nicht im Haftungsverfahren, s... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. März 1993 wurde der Beschwerdeführer gemäß §§ 7 und 54 WAO für den Rückstand an Anzeigenabgabe einer näher bezeichneten Gesellschaft "in der Höhe von S 93.309,--, das sind 60 % des Gesamtrückstandes, für den Zeitraum Februar bis Oktober 1990 haftbar gemacht und aufgefordert, diesen Betrag gemäß § 171 WAO binnen einem Monat ab Zustellung zu entrichten, widrigenfalls die zwangsweise Eintreibung veranlaßt wird". Die gegen d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §49;AusgleichsO §53 Abs1;BAO §189;BAO §201;BAO §224 Abs1;BAO §246;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §152;KO §156 Abs1;LAO Wr 1962 §149;LAO Wr 1962 §171 idF 1992/040 ;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §54 Abs1;LAO Wr 1962 §7 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit den angefochtenen Bescheiden im Instanzenzug als Haftungspflichtiger gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschulden in Anspruch genommen, und zwar mit dem erstangefochtenen Bescheid für Abgaben der H-GmbH & Co KG im Ausmaß von 243.070,40 S (davon Umsatzsteuer, Säumniszuschlag, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Exekutionsgebühren, Verspätungszuschlag und Kammerumlage im Ausmaß von 241.923,20) und mit dem zweitangefochtenen Bescheid für Abgaben der H-GmbH im ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat den an Dr. H ergangenen Haftungsbescheid der belangten Behörde vom 3. August 1992, Zl. GA 7-1463/10/91, mit Erkenntnis vom 27. Juni 1994, 92/16/0147 (soweit er die Haftung für Straßenverkehrsbeitrag samt Nebenansprüchen betrifft) und mit Erkenntnis vom 27. Juni 1994, 92/15/0162 (soweit er die Haftung für andere Abgaben betrifft) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;
Rechtssatz: Wenn ein Abgabenbescheid vorliegt, können Einwendungen gegen den Abgabenanspruch nicht mit Erfolg im Verfahren gegen den Haftungsbescheid, sondern nur im Verfahren gegen den Abgabenbescheid vorgebracht werden (Hinweis E 17.12.1996, 94/14/0148). European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §311 Abs1;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0133
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0335 E 27. Jänner 1999 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/01 Konkursordnung23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AusgleichsO §48;AusgleichsO §53;BAO §224 Abs1;BAO §4;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;KO §151;KO §156 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0133
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/16/0335 E 27. Jänner 1999 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum Juni 1988 bis Jänner 1990 Geschäftsführer einer GmbH. Mit Schreiben vom 21. Juni 1995 wurde dem Beschwerdeführer vom Finanzamt mitgeteilt, daß auf dem Abgabenkonto dieser Gesellschaft Abgabenrückstände in Höhe von rund S 3,9 Millionen aushafteten, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden sei. Sollte die Abgabenschuld nicht abgestattet werden können, so würde der Beschwerdeführer gemäß § 9 BAO als Geschäftsführer zur Haftung herangez... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §248;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Finanzamt begründete im konkreten Fall die Heranziehung zur Haftung insb damit, daß der Haftungspflichtige für bestimmte Zeiträume die "gemeldete bzw rechtskräftig vorgeschri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §245 Abs2;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 248 letzter Satz BAO soll iVm § 245 Abs 2 BAO sicherstellen, daß der zur Haftung Herangezogene in Kenntnis der relevanten Grundlagen des Abgabenbescheides innerhalb offener Rechtsmittelfrist eine begründete Berufung gegen den Abgabenbescheid erheben kann. Diese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §289 Abs2;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Beh ist zur Abweisung der Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht schon allein deshalb berechtigt, weil es der haftungspflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft unterließ, sich von der Richtigkeit der
Begründung: des Haftungsbescheides - sei es durch Akte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO die Haftung für zahlreiche näher bezeichnete Abgabenschulden der S. GmbH im Gesamtbetrag von S 1,113.663,41 geltend gemacht. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die S. GmbH sei im Jahr 1987 gegründet und in das Firmenbuch eingetragen worden. Von der Gründung der Gesellschaft bis 23. Juni 1995 sei die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §224 Abs1;BAO §248;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/25 93/15/0128 2 Stammrechtssatz Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgaben in einem Haftungsverfahren können dann nicht mit Erfolg erhoben werden, wenn gegenüber dem Primärschuldner ein Bescheid ergangen ist (Hinweis E 17.12.1996, 94/14/0148). Der... mehr lesen...
Der Beschwerdefall betrifft die Heranziehung der Beschwerdeführerin zur Haftung gemäß § 14 BAO für Abgabenschuldigkeiten des Betriebsvorgängers. Mit Erkenntnis vom 17. September 1997, 93/13/0050, hatte der Verwaltungsgerichtshof den diesbezüglich im Instanzenzug ergangenen Haftungsbescheid vom 12. März 1993, GA 7-729/6/93, deshalb wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben, weil die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung zu Unrecht nicht § 14 BAO in seiner mit Wirkung ab 31. Juli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14;BAO §224 Abs1;BAO §7;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998130001.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. April 1993 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 7 und § 54 der Wiener Abgabenordnung - WAO, LGBl. für Wien Nr. 21/1962, zuletzt geändert durch das LGBl. Nr. 40/92", für den Rückstand an Lohnsummensteuer der C-GesmbH in Liquidation (im folgenden: GmbH) "in der Höhe von S 17.688,-- für den Zeitraum 5/1988 bis 8/1991 haftbar gemacht" und gemäß § 171 WAO zur Zahlung aufgefordert. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es im ... mehr lesen...
