Index: Abgabenverfahren10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §20BAO §224 Abs1B-VG Art130 Abs2
Rechtssatz: Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §12BAO §20BAO §224 Abs1BAO §248
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Ermittlung des Umfanges der Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG für deren Abgabenschulden, wobei im konkreten Fall nach § 20 BAO zu deren Berichtigung vorerst die KG in Anspruch genommen und die Haftung gegenüber dem persönlich haftenden Gesell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §224 Abs1;BAO §257 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/266;
Rechtssatz: Eine Berufung wegen einer eventuellen Inanspruchnahme als Haftender ist erst möglich, wenn ein Haftungsbescheid ergangen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988160078.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Bis zur Gründung der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft (in der Folge kurz: Beschwerdeführerin) betrieb Ing. FH als Einzelkaufmann ein Installationsunternehmen mit dem Sitz in H. Ab der Gründung der Beschwerdeführerin stellte die Einzelfirma ihre Geschäftstätigkeit ein, die in Arbeit befindlichen Installationen wurden von der Beschwerdeführerin weitergeführt, neue Aufträge nur von der Beschwerdeführerin übernommen. Das Warenlager, der Fahrzeugpark, Werkzeuge und andere Anlagegü... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14 Abs1BAO §224 Abs1BAO §289 Abs2BAO §7 Abs1
Rechtssatz: Der VwGH hat in diesem Erkenntnis nicht beanstandet, daß die Berufungsbehörde das Haftungsausmaß erweitert hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1983130006.X02 Im RIS seit 31.05.2021 ... mehr lesen...
