RS Vwgh 1999/6/29 98/14/0171

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Veröffentlicht am 29.06.1999
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §224 Abs1;
BAO §224 Abs3;
BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

Rechtssatz

Die Geltendmachung der Haftung setzt die Erlassung des Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus. Dies folgt ua aus § 224 Abs 3 BAO, der die erstmalige Geltendmachung eines Abgabenanspruches anlässlich der Erlassung eines Haftungsbescheides bis zur Verjährung des Rechtes zur Festsetzung der Abgabe zulässt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1998140171.X03

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2012
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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