Die Beschwerdeführerin ist eine offene Handelsgesellschaft, an der im Streitjahr Gerhard P. mit 25 %, seine Ehegattin Gertraud P. mit ebenfalls 25 % und Gottfried B. zu 50 % beteiligt waren. Der Unternehmensgegensstand der Beschwerdeführerin war der Handel mit Metallen und Kunststoffen. Für die Jahre 1978 bis 1980 fand bei der Beschwerdeführerin eine Betriebsprüfung statt, bei der unter anderem folgende Feststellungen getroffen wurden: Mit Notariatsakt vom 27. Dezember 1979 sei vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990/419;
Rechtssatz: Gem § 22 Abs 1 BAO ist der Abgabepflichtige grundsätzlich nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, daß er die geringste Steuerbelastung erzielt. Als Mißbrauch anzusehen ist hingegen eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990/419;
Rechtssatz: Eine Unternehmertätigkeit, die darin besteht, einen kompletten Kundenstock zu betreuen und unter vollem Einsatz den Warenverkauf zu forcieren (sowie) die Wünsche der Kunden entgegenzunehmen, kann an dritte Personen übertragen werden. Voraussetzung für die steuerliche Anerkenn... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers, den Zweitbeschwerdeführer als weiteren bevollmächtigten Vertreter für die mündliche Berufungsverhandlung zuzulassen, gemäß § 84 BAO abgelehnt. Der Zweitbeschwerdeführer sei in dem vorangegangenen Abgabenverfahren bei der Abgabenbehörde erster Instanz mehrmals ohne Vorlage einer Vollmacht durch Vorsprachen und Überbringung von Unterlagen als Vertreter des abgabepflichtigen Erstbesc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: ABGB §1151;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines (echten, nicht nur zum Schein abgeschlossenen) Dienstverhältnisses ist keine Umgehungshandlung, die § 84 BAO auch gegenübe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: ABGB §1151;BAO §167 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §321 Abs2;BAO §84 Abs1;WTBO §71; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 78;
Rechtssatz: Ob ein Dienstverhältnis vorliegt ist im gegebenen Zusammenhang nach dem Privatrecht zu beurteilen. Die danach entscheidenden Merk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 9. Jänner 1979 bis 12. März 1984 mit 12 vH an einer GmbH beteiligt, deren Geschäftsführer er war. Die übrigen Anteile gehörten den Schwiegereltern des Beschwerdeführers. Seine Schwiegermutter veräußerte ihre Anteile im Ausmaß von 63 vH am 29. Dezember 1979 an ihre Tochter, die Ehegattin des Beschwerdeführers, die ihrerseits mit Notariatsakt vom 17. Jänner 1980 dem Beschwerdeführer ohne Nennung einer bestimmten Geltungsdauer für sich und ihre Rechtsnachfol... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 174;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 22 Abs 1 BAO hindert den Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht daran, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes so einzusetzen, daß er die geringste Steuerbelastung erzielt. Dies gilt auch dann, wenn er bestimmte rechtliche Wege aussc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: § 4 Abs 4 EStG ist nicht zu entnehmen, daß Aufwendungen für Dienstleistungen naher Angehöriger - soweit sie das Ausmaß üblicher familienhafter Mitarbeit übersteigen - nur auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung anzuerkennen wären. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §22 Abs2;BAO §24 Abs1 litd;EStG 1972 §22 Abs1 Z2;EStG 1972 §25 Abs1 Z1;EStG 1972 §47 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 175;
Rechtssatz: Durch die Option auf den Geschäftsanteil einer GmbH allein wird an diesem nicht wirtschaftliches Eigentum erworben. Räumt eine solc... mehr lesen...
Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 3. Dezember 1984 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma KG in H in Höhe von insgesamt S 184.959,76 als persönlich Haftungspflichtige in Anspruch genommen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde auf § 80 BAO sowie auf die mit dem Masseverwalter der Beschwerdeführerin bei einer Betriebsprüfung aufgenommene Niederschrift vom 28. Oktober 1981 Bezug genommen. In dieser Ni... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1;EVHGB 04te Art7 Nr5;HGB §114; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 109;
Rechtssatz: Die Pflichten eines Gesellschafters einer Personengesellschaft sind grundsätzlich persönlich wahrzunehmen. Jedoch kann ein Gesellschafter mit Genehmigung der übrigen seine Geschäftsführungsagenden auch auf eine dritte Person übe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 109;
Rechtssatz: Eine gesellschaftsrechtlich zulässige Konstruktion der Verflechtung von Gesellschaftern stellt für sich einen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts selbst dann nicht dar, wenn dafür der Haftungsausschluß bei einer der verflochtenen Gesells... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs1 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §68 Abs1 AVG §7 Abs1 Z5 BAO §187 Z3 BAO §21 Abs1 BAO §22 Abs1 BAO §23 Abs2 EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litb EStG 1972 §23 Z1 EStG 1972 §4 Abs4 FinStrG §101 FinStrG §114 Abs1 FinStrG §115 FinStrG §123 FinStrG §124 Abs1 FinStrG §124 Abs2 FinStrG §139 FinStrG §33 Abs1 FinStrG §58 Abs1 litf FinStrG §58 Abs2 lita FinStrG §58 Abs2 litb FinStrG §62 Abs2 litb FinStrG §64 Abs2 FinStrG §72 Abs1 Fi... mehr lesen...
Index: Finanzstrafrecht27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1BAO §22 Abs1BAO §23 Abs2EStG 1972 §22 Abs1 Z1 litbEStG 1972 §23 Z1EStG 1972 §4 Abs4RAO 1945 §15RAO 1945 §9 Abs1
Rechtssatz: Der Ersatz von Barauslagen eines Beauftragten für Reisen zur Durchführung von Informationen in Rechtsangelegenheiten, die einem Rechtsanwalt übertra... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §24 Abs1;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Grundsätzlich steht es zwar jedem Abgabepflichtigen frei, seine geschäftlichen Verhältnisse nach seinem Belieben zu ordnen. Wenn jedoch bei der Gründung einer GmbH und einer KG vorwiegend die Rechtsnachfolge nach dem Tod de... mehr lesen...
Am ursprünglichen Stammkapital der 1976 gegründeten beschwerdeführenden GesmbH, die ein Bauunternehmen betreibt (Beschwerdeführerin), waren nach den Sachverhaltsangaben beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Dipl. Ing. D. sen. mit S 2,600.000,-- und Helene D. mit S 400.000,-- beteiligt. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1979 wurde das Stammkapital auf S 3,010.000,-- erhöht. Mit Abtretungs- und Schenkungsvertrag vom 19. Dezember 1979 trat Dipl. Ing. D. sen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;GewStG §7 Z6; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1; BAO §188 Abs2; BAO §188 Abs3; BAO §22 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1; BAO §188 Abs2; BAO §188 Abs3; BAO §22 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der das Gewerbe eines Stahlwarenhändlers betreibt, veräußerte mit Wirkung vom 2. Jänner 1980 einen vordem im Erbwege nach seinem 1978 verstorbenen Vater erworbenen Teilbetrieb einer Schleiferei. Die von ihm noch für diesen Teilbetrieb in der Einkommensteuererklärung für 1980 in Anspruch genommene Absetzung für Abnutzung im Betrage von S 164.992,-- wurde vom Finanzamt mangels einer betrieblichen Nutzung der Anlagegüter der Schleiferei in den Bescheiden betreffend ... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1 BAO §22 Abs1 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1;GewStG §7 Z6; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §22 Abs1; BAO §4 Abs1; UStG 1972 §1 Abs1 Z3; UStG 1972 §10 Abs4 AnlB; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 1... mehr lesen...
Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Beschwerdeführerin auf Grund des notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 24. November 1980 (Vertrag I) von der H G.m.b.H. das Grundstück 878/11 der EZ. 649 der KG. X sowie eine Teilfläche der EZ. 1063 der KG. Y um einen Kaufpreis von insgesamt 40 Millionen Schilling erworben. Nach der Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Beschwerdeführerin auf Grund des notariell beurkundeten Kaufvertrages vom 24. November 198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Abs1; BAO §23 Abs1; VwGG §13 Abs1 Z1; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
An der beschwerdeführenden Kommanditgesellschaft, die ihren Gewinn für ein vom Kalenderjahr abweichendes, jeweils am 1. Juli beginnendes Wirtschaftsjahr ermittelt, waren nach den diesbezüglich unbestrittenen Feststellungen einer die Veranlagungsjahre 1975 bis 1977 betreffenden Betriebsprüfung beteiligt: Bis einschließlich Wirtschaftsjahr 1974/1975 Ab Wirtschaftsjahr 1975/1976 HS mit 82,5 % mit 70 % OS (Ehefrau des HS) ‘‘ -- ‘‘ 25 % VF ‘‘ 5 % ‘‘ 5 % BS (Mutter des HS) ‘‘ 12,5 % ‘‘ ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1 EStG 1972 §11 Abs6 EStG 1972 §4 Abs1 EStG 1972 §6 Z3 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gülti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22 Abs1; BAO §22 Abs2; EStG 1972 §20 Abs1 Z1; EStG 1972 §20 Abs2; EStG 1972 §4 Abs4; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §22 Abs1;KVG 1934 §3 Abs1 idF 57/1948; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BA... mehr lesen...
