Entscheidungen zu § 212a Abs. 1 BAO

Landesverwaltungsgericht Niederösterreich

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Lvwg Erkenntnis 2019/8/9 LVwG-AV-822/001-2019

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde *** vom 18.02.2019, AZ: *** vom 17.10.2018 – Antrag auf Aussetzung/Berufungsentscheidung, betreffend die Bestätigung der Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung laut Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde *** vom 20.11.2018, AZ: *** vom 17.10.2018 (na... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.08.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2019/5/9 LVwG-AV-1314/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Frau A, vertreten durch Steuerberater B, ***, ***, vom 21. November 2018 gegen den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde *** vom 22. Oktober 2018, Zl. ***, mit welchem einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde *** vom 8. August 2018, Kd.Nr. ***, betreffend die Festsetzung einer Wasserbezugsgebühr für d... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 09.05.2019

TE Lvwg Erkenntnis 2018/5/28 LVwG-AV-325/001-2018

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde der A GmbH, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, vom 31. Jänner 2018, gegen den Bescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 18. Dezember 2017, ohne Zahl, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin der der Marktgemeinde *** vom 6. Juli 2017, EDV Nr. ***, als unzulässig zurückgewie... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/28 LVwG-AV-325/001-2018

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Eine (auch die Zustellung von Schriftstücken umfassende) Bevollmächtigung bezieht sich nur auf das jeweilige Verfahren, in dem sich der Bevollmächtigte durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen hat, nicht jedoch auch auf andere bei der Behörde bereits anhängige oder anfallende Verfahren (vgl... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/28 LVwG-AV-325/001-2018

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Für wen nach dem - allein maßgebenden - Willen der Behörde das Schriftstück bestimmt ist, wer also "Empfänger" desselben im Sinn des Zustellgesetzes ist, hängt von der Zustellverfügung ab. Schlagworte Finanzrecht; Abgabenbescheid; Einhebung; Aussetzung; Verfahrensre... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/28 LVwG-AV-325/001-2018

Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt, ab dem eine Behörde von der Bestellung eines Zustellbevollmächtigten Kenntnis erlangt, dürfen Zustellungen nur an diesen  erfolgen. Geschieht dies nicht, gilt die Zustellung (erst) in dem Zeitpunkt als bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellbevollmächtigten tatsächlich zugekom... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2018

RS Lvwg Erkenntnis 2018/5/28 LVwG-AV-325/001-2018

Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.05.2018 Norm: BAO §98 Abs1BAO §212a Abs1BAO §288 Abs1ZustG §9 Abs3
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung (§ 212a Abs. 1 BAO) stellt kein Rechtsmittel gegen einen Bescheid dar, sondern handelt es sich dabei um einen gesonderten Antrag. Über diesen Aussetzungsantrag hat nicht die Berufungsbehörde (und auch nicht das Verwaltungsgericht) zu entscheiden, sondern d... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg Erkenntnis | 28.05.2018

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