RS Lvwg 2020/12/17 LVwG-AV-1455/001-2020

Gegenstand der Vorschreibung einer Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe ist die „Liegenschaft“, weshalb eine getrennte bescheidmäßige Abgabenvorschreibung für einzelne Gebäude (Gebäudeteile, Wohnungen, Eigentumsanteile, etc) nicht in Betracht kommt, sondern lediglich die bescheidmäßige Geltendmachung des Abgabenanspruches für die Liegenschaft gegenüber dem Eigentümer als Abgabenschuldner. Mehrere Eigentümer schulden die Abgabe gemeinsam und sind Gesamtschuldner (vgl § 6 BAO), die mit einem einzigen Bescheid zur gemeinsamen Abgabenleistung heranzuziehen sind.