Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §191 Abs3 litb;BAO §290 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 191 Abs 3 lit b iVm § 290 Abs 1 zweiter Satz BAO ist zu erschließen, daß - soweit nicht abweichende Interessen erkennbar sind - eine von der Personenvereinigung erhobene Berufung den Beteiligten zurechenbar ist. Die Gesellschafter einer Handelsg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war in den Streitjahren nach Auffassung der belangten Behörde an einer Kommanditgesellschaft beteiligt. Mit Bescheid vom 4. August 1987 bestellte ihn das Finanzamt gemäß § 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter dieser Personengemeinschaft. Die Bestellung wurde in der Folge widerrufen. Mit Bescheid vom 6. Oktober 1987 bestellte das Finanzamt sodann den Bruder des Beschwerdeführers zum Vertreter im Sinne des § 81 Abs. 2 BAO. Diesem stellte es auch die am 12. Oktober 1987 erlas... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188;BAO §191 Abs3 litb; Beachte Besprechung in:
SWK 9/2003, S 309 - S 312;
Rechtssatz: Entfaltet ein Feststellungsbescheid im Sinne des § 188 BAO gegenüber einer Person, der gegenüber die einheitliche und gesonderte Feststellung wirken soll, keine Wirkung, dann findet eine einheitliche und gesonderte Feststellung insgesamt nicht statt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 12. März 1986 wurde für das Grundstück Nr. 255, EZ. 28, KG. X, der Einheitswert zum 1. Jänner 1980 im Wege einer Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG mit S 457.000,-- festgestellt und sieben namentlich angeführten Personen, darunter auch die Beschwerdeführerin, anteilsmäßig zugerechnet. Dieser Bescheid ist an die "Gemeinschaft der Miteigentümer des nachstehend angeführten Grundbesitzes" zu Handen der Beschwerdeführerin gerichtet gewesen ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3BAO §191 Abs3 litaBAO §273 Abs1 litaBAO §278BAO §81 Abs2 Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 425;
Rechtssatz: Ist ein Feststellungsbescheid iSd § 191 Abs 3 lit a BAO an eine Personengemeinschaft zu Handen eines der Gemeinschafter gerichtet, dem er auch zugestellt worden ist, so entfaltet er keine Rechtswirkung, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §188 Abs3;BAO §191 Abs3 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/4, S 230;
Rechtssatz: Personen, die lediglich Gesellschafter eines Gesellschafters der KG, sind bezüglich des Gewinnfeststellungsbescheides zur Erhebung einer VwGH-Beschwerde nicht berechtigt, da sie am Gegenstand de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1 litd;BAO §191 Abs3 litb;
Rechtssatz: Die einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, an denen mehrere Personen beteiligt sind, ist nur insoweit vorzunehmen, als die Anteile nicht Bestandteil eines Betriebsvermögens sind (Hinweis E 10.6.1975, 661/74, Stoll, BAO-Handbuch, Seite 438 und 447). ... mehr lesen...
