RS Vwgh 1995/4/6 93/15/0088

Die Anwendung des § 295 Abs 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden (Hinweis: Stoll, BAO, Kommentar, 2859 zu § 295) bzw die Wirksamkeit des Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 657 zu § 295) voraus. Bestehen diese Bindungen bzw Wirkungen nicht, liegt - unabhängig vom Verhältnis der Bestimmungen des § 191 Abs 3 lit c BAO und des § 75 BewG idF vor der Aufhebung durch BGBl 1993/818 zueinander - eine Abänderungsbefugnis der Abgabenbehörde gemäß § 295 Abs 1 BAO nicht vor.