1 Gegenüber der Revisionswerberin wurden Einkommensteuerbescheide 2014, 2015, 2016 und 2017 erlassen, die von Feststellungsbescheiden der R OG abgeleitet wurden. In diesen Feststellungsbescheiden wurden die Einkünfte der sich in Insolvenz befindlichen R OG aus Vermietung und Verpachtung festgestellt und auf die Teilhaber (ua. die Revisionswerberin) verteilt. Weiters wurde gegenüber der Revisionswerberin ein Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2019 erlassen. 2 Gegen die E... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs3 BAO §246 UGB §128 VwRallg BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
1 Im Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der G GmbH & atypisch stille Gesellschaft vom 6. November 2009 wurde u.a. ausgeführt, die G GmbH sei im Juni 2006 errichtet und im August 2006 in das Firmenbuch eingetragen worden. In mehreren Beteiligungsrunden hätten sich viele Personen als atypisch stille Gesellschafter an der G GmbH (als Geschäftsherrin) beteiligt. Mit näherer Begründung: wurde dargelegt, es sei festgestellt worden, dass keine einkunftsquellenrelevante Tät... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3 BAO §188 BAO §188 Abs3 BAO §191 Abs3 BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer und Dietmar G. schlossen am 18. Jänner 1999 einen Vertrag zur Gründung einer OEG. Nach der Bestimmung über "Gewinnanteil und Verlustaufteilung" des Gesellschaftsvertrages beträgt der Gewinnanteil des Gesellschafters Dietmar G. 60 % und jener des Beschwerdeführers 40 %. Der Verlust wird zur Hälfte geteilt. Nach der mit "Änderung oder Auflösung" überschriebenen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages ist "eine Auflösung nur in der Gewinnphase möglich und wird zu ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §188 Abs1 litb;BAO §188 Abs3;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften (Gewinnfeststellung) sind auch die mit der Aufgabe von Beteiligungen an einer Personengesellschaft zusammenhängenden Erfolge (Veräußerungsgewinn) zu erfassen (vgl. Hofstä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war bis Ende 1983 Gesellschafterin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und an dieser mit einem 50 %igen Kapitalanteil beteiligt. Zweite Gesellschafterin mit einem ebenfalls 50 %igen Kapitalanteil war P. Mit Kaufvertrag vom 29. Dezember 1983 verkaufte die Beschwerdeführerin ihren Gesellschaftsanteil an L. um einen Kaufpreis von S 375.000,-- zahlbar in zwei Teilbeträgen von S 215.000,-- und S 160.000,--. Der Übergang des Gesellschaftsanteiles auf den Käufer war... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;BAO §188 Abs3;EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 230;
Rechtssatz: Wenn alle Mitunternehmer einer Gesellschaft ihre Anteile gleichzeitig veräußern, so kann auch in einem solchen Fall die getrennte Zurechn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §1175;BAO §188 Abs3;EStG 1972 §23 Z3;EStG 1972 §24 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 230;
Rechtssatz: Der Steuertatbestand der Veräußerung eines Mitunternehmeranteiles ist ausschließlich dem betreffenden Mitunternehmer zuzurechnen. Das erg... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid im Instanzenzug u.a. über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer OHG für 1985 entschieden, an der der Beschwerdeführer und dessen Gattin je zu einem Viertel sowie der Mitbeteiligte, der Sohn der Erstgenannten, zu einer Hälfte beteiligt waren. Bei der Feststellung fand auch die Aufdeckung stiller Reserven anläßlich der Veräußerung einer seit Jahrzehnten zum Betriebsvermögen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs3;BAO §24 Abs1 litd;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §23;EStG 1972 §24 Abs1; Beachte Besprechung in ÖSTZB 1990/382;
Rechtssatz: AusfzF der Zurechnung (Aufteilung) eines Veräußerungsgewinnes aus dem Verkauf einer Liegenschaft des Betriebsvermögens einer OHG, die im bücherlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §188 Abs3;BAO §191 Abs3 litb;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/4, S 230;
Rechtssatz: Personen, die lediglich Gesellschafter eines Gesellschafters der KG, sind bezüglich des Gewinnfeststellungsbescheides zur Erhebung einer VwGH-Beschwerde nicht berechtigt, da sie am Gegenstand de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1; BAO §188 Abs2; BAO §188 Abs3; BAO §22 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188 Abs1; BAO §188 Abs2; BAO §188 Abs3; BAO §22 Abs1; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Die im Frühjahr 1973 gegründete Beschwerdeführerin betreibt den Handel mit Teppichen und Einrichtungsgegenständen. An der Gesellschaft ist seit ihrer Gründung Hermann E. als Kommanditist beteiligt. Seit Oktober 1973 sind die Ehegatten Hermann und Berta E. alleinige Gesellschafter der Komplementärgesellschaft mbH (45 % : 55 % zugunsten Berta E.) und auch (mit gleichen Einlagen) alleinige Kommanditisten der Kommanditgesellschaft. In den Gewerbesteuererklärungen der Beschwerdeführerin fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1 litb; BAO §188 Abs3; EStG 1972 §23 Z2; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §101 Abs3; BAO §185; BAO §188 Abs1; BAO §188 Abs3; BAO §191 Abs1; BAO §191 Abs2; BAO § 101 heute BAO § 101 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 BAO § 101 gültig von 22.07.2023 bis 19.07.2024 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1 litb; BAO §188 Abs3;EStG 1953 §15 Abs2; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs3;EStG 1939 §15 Z2;EStG 1953 §15 Abs1 Z2; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
