Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §162;EStG 1972 §4 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/13/0253 87/13/0255 87/13/0254
Rechtssatz: Von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen, ist grundsätzlich das, was bei dem einen Abgabepflichtigen abzusetzen ist, bei dem anderen zu versteuern, wenn ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Zumutbarkeit der Namhaftmachung der Zahlungsempfänger.
European Case Law Iden... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine chemisch-pharmazeutische Fabrik in Wien. Sie ist die Tochtergesellschaft eines Schweizer Arzneimittelkonzerns. Im Zuge einer 1982 hinsichtlich der Streitjahre bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Betriebsprüfung wurden unter anderem die mit einem Darlehen der H-AG in Verbindung stehenden Zinsenzahlungen und Kursverluste nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Das Darlehen selbst fand bei Ermittlung des Einheitswertes keine Berücksichtigung als B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zahlung von Vermittlungsprovisionen an Liechtensteiner Anstalt. European Case La... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Versicherungsvertreter und ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG 1972. In den Streitjahren machte er als Betriebsausgaben weitergegebene Subprovisionen in der Höhe von S 144.900,-- (1974), S 130.800,-- (1975), S 138.800,-- Der Beschwerdeführer ist Versicherungsvertreter und ermittelt seinen Gewinn nach Paragraph 4, Absatz 3, EStG 1972. In den Streitjahren machte er als Betriebsausgaben weitergegebene Subprovisionen in der Höhe von S 144.900,-- (1974), ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO §167 Abs2; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit 1. Oktober 1971 als selbstständiger Handelsvertreter tätig. 1975 wurde sein Unternehmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich der Jahre 1971 bis 1973 unterzogen. Im Rahmen derselben wurde unter anderem folgendes festgestellt: 1. Von den Kraftfahrzeugkosten (einschließlich der Absetzung für Abnutzung) sei ein 30%iger Privatanteil auszuscheiden; 2. der Beschwerdeführer sei 1972 auch für die Firma E G & Co in W als Vertreter tätig gewesen. Hiefür ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
82/13/0036 82/13/0037
Rechtssatz: Nach über... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §162;UStG 1959 §2 Abs1; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Auch eine Arbeitsgemeinschaft kann umsatzsteuerlich Unternehmer sein. In diesem Falle s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §162; BAO § 162 heute BAO § 162 gültig ab 01.01.1962 Beachte y14733;
Rechtssatz:
Werden für "Repräsentationsbeträge" weder Belege vorgelegt, noch auch die Empfänger dieser Beträg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; Beachte y12037;
Rechtssatz:
Die Auslegungsregeln der §§ 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. Die Auslegungsregeln der Paragraphen 6 und 7 ABGB können auch im Abgabenrecht Anwendung finden. * E 7.2.1950, 1851/48 #2 VwSlg 189 F/1950
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
