Entscheidungen zu § 161 BAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 119

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 Ro 2014/16/0034

Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/26 2013/16/0060

Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2014

TE Vwgh Erkenntnis 2013/8/29 2013/16/0050

Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.2013

TE Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/1/30 2007/16/0187

Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens zu beachten (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 19. Mai 1988, Zl. 87/16/0163, sowie vom 8. September 1988, Zl. 88/16/0130, mwN). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.01.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2006/15/0111

Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen für 2003 und 2004 machte der in Österreich als Dienstnehmer berufstätige Beschwerdeführer Kosten für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina geltend, für das Jahr 2003 in der Höhe von 2.100 EUR und für das Jahr 2004 in der Höhe von 2.421 EUR. Den Anträgen legte er ein "Extrait de l'acte de mariage" (eine "Ehestandsbescheinigung"), eine "Familienstandsbescheinigung"... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/7/26 2006/15/0111

Stammrechtssatz Werbungskosten sind grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, wenngleich der Abgabepflichtige sie über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder wenigstens glaubhaft zu machen hat (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 allgemein, Tz 4) Im RIS seit 16.08.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

Rechtssatz: § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren über Abgaben auf Marktordnungswaren (vgl. z.B. für Kulturpflanzenflächenzahlungen das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361). Eine sonstige (Sonder-)Vorschrift über die Anwendung der BAO im vorliegenden Zusammenhang besteht nicht. Daraus folgt, dass im Verfahren betreffend die Mutterkuhprämien gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2002/17/0346

Die beschwerdeführende Partei betreibt in S eine Krankenanstalt für interne Erkrankungen. Über Antrag der Kurkommission S schrieb der Bürgermeister der Gemeinde S mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 (in der Folge: Stmk KurabgabeG) die zu entrichtende Kurabgabe für die Jahre 1993 bis 1997 und für den Zeitraum vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 1998 im Gesamtbetrag von S 469.152,-- vor. In der Begrü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/30 2002/17/0346

Rechtssatz: Dem vorgelegten Verwaltungsakt ist keinerlei Verwaltungstätigkeit zwischen der Einbringung der Berufung und der Erlassung des angefochtenen Bescheides zu entnehmen. Der angefochtene Bescheid erging somit ohne jegliches Parteiengehör. In einem solchen Fall ist die Berufung auf eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht nicht möglich, hat doch die Partei dabei keine Möglichkeit, einer entsprechenden (für sie ungünstigen) Sachverhaltsannahme der Behörde entgegen zu treten... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

I. 1.1. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1995 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg Milch und Milcherzeugnisse provisorisch zugeteilt. 1.2. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer mit Mitteilung der Agrarmarkt Austria eine Direktverkaufs-Referenzmenge von 51.533 kg endgültig zugeteilt. 1.3. Mit Wirksamkeit ab 1. April 1996 wurde dem Beschwerdeführer weiters mit Mitteilung der Agrar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/11/16 2000/17/0105

Rechtssatz: Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge ist die BAO anzuwenden (Hinweis E 23. Oktober 2000, 2000/17/0058; E 27. November 2000, 2000/17/0056). Im RIS seit 18.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

1.1. Der Beschwerdeführer verfügte im Zwölfmonatszeitraum 2000/2001 zum Stichtag 31. März 2001 über eine endgültig zugeteilte Direktverkaufs-Referenzmenge in der Höhe von 61.781 kg (und einen Anteil von 28.837 kg Direktverkaufs-Referenzmenge, der in eine Anlieferungs-Referenzmenge umgewandelt war). In der Meldung des Direktverkaufs für den Zeitraum 1. April 2000 bis 31. März 2001 gab der Beschwerdeführer die Abgabe von Milch/Milchprodukten an Letztverbraucher im Ausmaß von 309 kg an. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/8/11 2004/17/0066

Rechtssatz: Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonomie auch nicht unzulässig, wenn der Gesetzgeber der zuständigen Verwaltungsbehörde vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens die für die Entscheidung, ob überhaupt ein Verfahren ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.08.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0281

1.1. Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2001, Zl. 99/17/0425, betreffend einen Antrag der Beschwerdeführer vom 7. Dezember 1998 auf Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge verwiesen werden. 1.2.1. Dem vorliegenden Beschwerdeverfahren liegt ein Antrag der Beschwerdeführer vom 15. Oktober 2001 zu Grunde. Mit diesem strebten sie gleichfalls die Anpassung (Umwandlung) einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anliefe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/23 2002/17/0281

Rechtssatz: Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 durch die Erhebung einer Zusatzabgabe sanktioniert. Das der Überproduktion entgegen wirkende Milch-Quotensystem ist also abgabenrechtlich gestaltet. Es kommt daher die Bundesabgabenordnung zur Anwendung. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/31 2002/14/0106

Am 12. Dezember 2000 langte beim Finanzamt ein mit 10. Dezember 2000 datierter Fragebogen (Vordruck Verf. 24) ein, in welchem die Beschwerdeführerin die Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes per 1. Jänner 2000 bekannt gab und den aus der Viehzucht voraussichtlich zu erzielenden Jahresumsatz im Eröffnungsjahr mit S 120.000,-- (voraussichtlicher Jahresumsatz im Folgejahr S 250.000,--) angab. Die Frage, ob ein Regelbesteuerungsantrag gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/31 2000/14/0102

Der Beschwerdeführer ist Leiter der Forstinspektionen St. Johann in Tirol und Kitzbühel. Für das Jahr 1997 machte er Werbungskosten u.a. für Studienreisen nach China und nach Italien (Südtirol/Trentino) geltend. Aus den der Finanzverwaltung vorgelegten Reiseprogrammen ergibt sich für die Studienreise nach Italien folgender Verlauf: "Montag, 29.9.1997 08.00 Uhr Abfahrt von lnnsbruck von den Garagen der Landesforstdirektion, Trientlgasse (Parkmöglichkeit) 09.30 U... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/3/31 2000/14/0102

Stammrechtssatz An eine Partei einen Vorhalt zu richten, dem eine Fristsetzung für seine Beantwortung fehlt, ist eine Vorgangsweise, welche der Behörde in der Regel das Recht nimmt, sich im darauf ergangenen Bescheid auf das Unterbleiben einer Beantwortung des Vorhaltes durch die Partei zu stützen. Hält die Behörde Aufklärungen des Abgabepflichtigen zur Beurteilung des Falles für erforderlich, dann hat sie in ihrem Vorhalt eine Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfro... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/14 95/15/0129

Nach den Sachverhaltsfeststellungen im erstangefochtenen Bescheid hat die M Ltd., Isle of Man, United House, 14/16 N Street, mit Abtretungsvertrag vom 1. Juni 1988 alle Anteile an der S GmbH, Wien, erworben (Mantelkauf), in der Folge Namen und Gegenstand des erworbenen Unternehmens geändert und den Sitz nach P, Steiermark, verlegt. Für die Anteilserwerberin habe der nach seiner Erklärung selbständig vertretungsbefugte Dr. B, Wien, K.-Straße 6, gezeichnet. Dr. B sei auch Geschäftsführe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 96/17/0423

Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 5. März 1992 (eingelangt beim Finanzamt für Körperschaften am 9. März 1992) die Festsetzung des Steuermessbetrages für die Lohnsummensteuer der Jahre 1990 und 1991 der ÖMV AG. Sie führte näher aus, zu klären sei die Rechtsfrage, ob das Betriebsareal in ihrem Gemeindegebiet eine Betriebsstätte sei oder ob es sich dabei um den Teil einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte handle. Das Finanzamt habe die Meinung vertreten, das... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 96/17/0423

Rechtssatz: Der Steuermessbetrag ist gem § 34 Abs 2 GewStG nach Maßgabe der Einigung zu zerlegen, wenn sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegung einigen. Sofern eine vorrangig heranzuziehende Einigung der beteiligten Gemeinden und des Steuerschuldners nicht zu Stande kommt, sind für das Zerlegungsverfahren gem § 1 lit a BAO die Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes auf das Zerlegungsverfahren anzuwenden. Nach § 196 Abs 2 BAO hat das Finanzamt über die Zerleg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0349

Mit Kaufvertrag vom 31. August 1998 erwarben die Bausparer Jürgen und Sally F. bestimmte Anteile an der Liegenschaft EZ 52 Grundbuch Schwechat, mit welchen Wohnungseigentum der Wohnung top Nr. 12 verbunden war. Mit einer Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 24./25. November 1998 zählte die beschwerdeführende Bausparkasse den Bausparern ein Bauspardarlehen in Höhe von S 1,209.000,-- zu. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schwechat vom 24. Februar 1999 wurde - neben der Einverleibung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/9 99/16/0349

Stammrechtssatz Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstücksweise geregelte Verfahren sind nach stRsp des VwGH weder das AVG noch die BAO anzuwenden, es sind mangels besonderer gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens heranzuziehen (Hinweis E 16.6.1980, 321, 581/80). Im RIS seit 26.02.2001 Zuletzt aktualisiert am 01.03.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/10/31 2000/15/0163

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer für Juli bis September 1999, November und Dezember 1999, sowie März 2000 gemäß § 201 BAO in Verbindung mit § 21 Abs 3 UStG abweichend von den von der Beschwerdeführerin eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen fest. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Die Beschwerde is... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.10.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0145

Der Beschwerdeführer, der im Oktober 1983 von Österreich nach Kanada auswanderte, hat auch in Österreich einen Wohnsitz. Er erklärte für das Streitjahr bei beschränkter Einkommensteuerpflicht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mehrerer Häuser in Österreich. Vom November 1991 bis März 1993 fand beim Beschwerdeführer eine ua das Streitjahr betreffende abgabenbehördliche Prüfung statt. Mit Schreiben vom 18. November 1991 forderte der Prüfer den Beschwerdeführer auf, bekan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0145

Stammrechtssatz Standen der Behörde alle Erkenntnismittel zur Verfügung, die die Grundlage für ihren Bescheid bildeten, hat die Partei die wesentlichen Unterlagen vorgelegt oder deren Vorlage und Einsicht angeboten, ist sie somit ihrer Anzeigepflicht, Offenlegungspflicht und Wahrheitspflicht vollauf nachgekommen und sprechen die näheren Umstände (Parteienverhalten, Mitwirkungsbereitschaft, Behördenerfahrungen) für die berechtigte Annahme, die Behörde verfüge über alle entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/11 98/16/0163

Am 9. Juli 1997 wurde von Beschwerdeführerin im Wege einer Telekopie eine Getränkesteuererklärung für das Jahr 1996 eingereicht. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 1997 wurde wegen der verspäteten Einreichung dieser Erklärung ein Verspätungszuschlag im Ausmaß von 5 % des auf das Jahr 1996 entfallenden Getränkesteuerbetrages von S 2,406.738,58, somit in Höhe von S 120.337,--, vorgeschrieben. In einem Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 1997 wurde ausge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/11 98/16/0163

Rechtssatz: Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979). Schlagworte Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.05.2000

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