Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), dass der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma XXXX nach außen berufene Person zu verantworten hat, dass "diese [...] Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers getätigt ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 03.12.2013, BMVIT-636.540/0034-III/FBG/2013, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer am Standort "XXXX" zu verantworten habe, dass "entgegen § 107 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 102/2011, Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vorherige Einwilligung des Teilnehmers getätigt wurden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2014 entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde), dass XXXX (Zweitbeschwerdeführer), Präsident des Vereins 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2014 entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde), dass römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer), Präsident des Vereins XXXX (Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2014 entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde), dass XXXX (Zweitbeschwerdeführer), Präsident des Vereins 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.01.2014 entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (belangte Behörde), dass römisch 40 (Zweitbeschwerdeführer), Präsident des Vereins XXXX (Erstb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 16.12.2013, BMVIT-636.540/0389-III/FBG/2013, entschied die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer "im Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XXXX entgegen § 74 Abs. 1 Z 3 Telekommunikationsgesetz, BGBl. I 70/2013 i.d.F. BGBl I 102/2011, eine Funkanlage, nämlich ein Radarwarngerät mit der Bezeichnung XXXX, von einem unbekannten Zeitpunkt bis zum 28.8.2013, j... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Straferkenntnis vom 29. Jänner 2014, GZ BMVIT-636.540/0502-III/FBG/2013, zugestellt am 30. Jänner 2014, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten, dass die Beschwerdeführerin entgegen § 78 Abs 1 Z 2 TKG 2003 eine Telekommunikationsendeinrichtung missbräuchlich verwendet hat, indem sie XXXX seit dem Jahr 2012 wiederholt, insbesondere am 5. November 2013 sechs Mal in der Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 24.10.2013, BMVIT-631.540/1361-III/FBW/2012, entschied die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als "Inhaberin des Einzelunternehmens XXXX [...] dafür einzustehen [habe], dass von [i]hrem Unternehmen aus am 13.11.2012, 11:53 eine E-Mail, somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung für die von [i]hrem Unternehmen angebotenen Produkte/Dienstleitun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 21. März 2014, BMVIT-631.540/0826-III/FBW/2013, zugestellt am 24. März 2014, entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX, die Ehefrau des Beschwerdeführers, als Inhaberin des Einzelunternehmens XXXX, dafür einzustehen habe, dass von ihrem Unternehmen aus am 22. Juni 2013 um 09:49 Uhr (von XXXX), am 23. Juni 2013... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), dass die beiden Beschwerdeführer als Geschäftsführer der xxxx, somit als deren außenvertretungsbefugte Organe und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche zu verantworten haben, "dass am 25.1.2013 von Ihrem Unternehmen aus eine E-Mail, somit elektron... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden: belangte Behörde), dass die beiden Beschwerdeführer als Geschäftsführer der xxxx, somit als deren außenvertretungsbefugte Organe und gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortliche zu verantworten haben, "dass am 25.1.2013 von Ihrem Unternehmen aus eine E-Mail, somit elektron... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 23.01.2014, BMVIT-637.540/0225-III/FBI/2013, entschied die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin der Agentur XXXX und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 Verantwortliche für die Versendung von elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung an einen näher angeführten Adressaten ohne vorherige Zustimmung des Empfängers einzustehen habe. 1. Mit dem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 23.01.2014, BMVIT-637.540/0252-III/FBI/2013, entschied die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin der Agentur "XXXX" und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 Verantwortliche für die Versendung von elektronischer Post zu Zwecken der Direktwerbung an einen näher angeführten Adressaten ohne vorherige Zustimmung des Empfängers einzustehen habe. 1. Mit d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit oben bezeichnetem Straferkenntnis des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 3.12.2013, zugestellt am 9.12.2013, GZ. XXXX, wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer als Obmann eines näher bezeichneten Vereins entgegen § 107 Abs. 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz eine elektronische Post ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zu Zwecken der Direktwerbung zugesandt habe, indem der Verein unter einer näh... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 23.01.2014, BMVIT-637.540/0226-III/FBI/2013, entschied die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin der Agentur "XXXX" und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche für die Versendung von elektronischer Post zu Direktwerbung an einen näher angeführten Adressaten ohne vorherige Zustimmung des Empfängers einzustehen habe. 1. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 23.01.2014, BMVIT-637.540/0227-III/FBI/2013, entschied die belangte Behörde, dass die Beschwerdeführerin als Inhaberin der Agentur XXXX und somit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche für die Versendung von elektronischer Post zu Direktwerbung an einen näher angeführten Adressaten ohne vorherige Zustimmung des Empfängers einzustehen habe. 1. Mit dem angefochtenen St... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 07.01.2014, BMVIT-631.540/0409-III/FBW/2013, entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX, die Ehefrau des Beschwerdeführers, als Inhaberin des Einzelunternehmens XXXX dafür einzustehen habe, dass von Ihrem Unternehmen aus am 20.4.2013, 18:33 eine E-Mail, somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 13.12.2012, GZ BMVIT-636.540/0474-III/FBG/2012, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten, dass der Beschwerdeführer als gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz, BGBl. 52/1991 idgF, als handelsrechtlicher Geschäftsführer zur Vertretung der Firma XXXX am Standort XXXXXXXX (Firmenbuchnummer XXXX) nach außen berufene Person zu verantworten habe, dass diese entgegen § 107 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 10.09.2013, BMVIT-636.540/0305-III/FBG/2013, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im folgenden Erstbeschwerdeführer) als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Firma XXXX am XXXX nach außen berufene Person zu verantworten hat, "dass diese entgegen § 107 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 20.02.2014 entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im folgenden Erstbeschwerdeführer) als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Firma XXXX XXXX nach außen berufene Person zu verantworten hat, "dass diese entgegen § 107 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 102/2011, Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 20.02.2014 entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im folgenden Erstbeschwerdeführer) als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Firma XXXX XXXX nach außen berufene Person zu verantworten hat, "dass diese entgegen § 107 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BGBl I 102/2011, Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 10.09.2013, BMVIT-636.540/0305-III/FBG/2013, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im folgenden Erstbeschwerdeführer) als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Firma XXXX am XXXX nach außen berufene Person zu verantworten hat, "dass diese entgegen § 107 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz, BGBl I 70/2003, i.d.F. BG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 28.05.2013, BMVIT-636.540/0208-III/FBG/2013, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführer) als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Firma XXXX (im Folgenden Zweitbeschwerdeführerin) am Standort "XXXX" nach außen berufene Person zu verantworten habe, "dass diese entgegen § 107 Abs. 1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 28.05.2013, BMVIT-636.540/0208-III/FBG/2013, entschied das Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden Erstbeschwerdeführer) als gemäß § 9 VStG zur Vertretung der Firma XXXX (im Folgenden Zweitbeschwerdeführerin) am Standort "XXXX" nach außen berufene Person zu verantworten habe, "dass diese entgegen § 107 Abs. 1 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 07.01.2014, BMVIT-631.540/0409-III/FBW/2013, entschied das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden belangte Behörde), dass XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) als Inhaberin des Einzelunternehmens XXXX dafür einzustehen habe, dass von ihrem Unternehmen aus am 20.4.2013, 18:33 eine E-Mail, somit elektronische Post, zu Zwecken der Direktwerbung f... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid des Fernmeldebüros für Steiermark und Kärnten vom 17.11.2009, GZ BMVIT-636.550/0002-III/FBG/2009, wurde festgestellt, dass die XXXX als Rechtsnachfolgerin des XXXX seit 22.05.1986 Inhaberin eines von diesem begründeten Leitungsrechtes auf der Liegenschaft "XXXX (im Folgenden Beschwerdeführerin) und als solche gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 TKG 2003 idF BGBl. I Nr. 65/2009 "zur Erhaltung dieser Kommunikationslinie ... mehr lesen...
