Entscheidungen zu § 8 Abs. 3 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 61

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/28 2009/11/0029

Stammrechtssatz § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass das ärztliche Gutachten "abschließend" auszusprechen hat, ob der Betreffende geeignet ist. Stützt sich das amtsärztliche Gutachten daher, auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollzieh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2011

RS Vwgh Erkenntnis 2011/4/28 2009/11/0029

Stammrechtssatz Negative verkehrspsychologische Stellungnahmen müssen nicht zwingend zu dem Gutachtensergebnis führen, dem Betreffenden fehle die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 FSG 1997 (Hinweis E vom 21. September 2010, 2010/11/0095, mwN). Im RIS seit 01.06.2011 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0091

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 23. April 2007 wurde Folgendes gegenüber dem - im Jahr 1939 geborenen - Beschwerdeführer ausgesprochen: "Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl befristet Ihnen die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B und F und gestattet Ihnen das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum 19. April 2010. Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl schränkt die Gültigkeit Ihrer Lenk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2008/11/0091

Rechtssatz: Ausführungen zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens betreffend Einschränkung der Lenkberechtigung und der Befugnis zum Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenfahrzeugen, da die belBeh, wenn sie es nicht für vertretbar ansehen kann, dass gelindere Mittel (Auftrag von Kontrolluntersuchungen) ausreichen, um die Lenkberechtigung und auch die Befugnis zum Lenken der Kraftfahrzeuge gemäß § 32 Abs. 1 FSG 1997 zu befristen, den Sachverständi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/11/0091

Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/11/0091

Rechtssatz: Eine Legaldefinition des Begriffs "ärztliche Kontrolluntersuchung" findet sich im FSG 1997 nicht. In § 1 Abs. 1 Z 5 der - auf der Grundlage des § 8 Abs. 6 FSG 1997 erlassenen - FSG-GV 1997 wird die "ärztliche Kontrolluntersuchung" definiert als "Grundlage für eine fachärztliche Stellungnahme..., die im Hinblick auf eine Befristung der Lenkberechtigung regelmäßig durchzuführen ist und für die amtsärztliche Nachuntersuchung erforderlich ist". Die "amtsärztliche Nachunt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2006/11/0152

Auf Grund des Antrags des Beschwerdeführers, ihm die Lenkberechtigung für die Klasse C zu erteilen, erließ die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land den Bescheid vom 19. April 2006, in dem sie Folgendes aussprach: "Die Lenkberechtigung für die Klasse(n) wird Ihnen unter folgenden Auflagen, Befristungen, Auflagen und Bedingungen erteilt:   Klassen: ausgestellt: Befristet bis: Einschränkungen: C 19.03.2006 23.02.2007 104 (auf Abruf)   Der Behörde ist nach schriftlicher Aufforderung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 3. Februar 2006 wurden die (nach der Aktenlage zu diesem Zeitpunkt bereits unbefristet erteilt gewesene) Lenkberechtigung des Erstmitbeteiligten bis einschließlich 29. Juli 2006 (konkret: sechs Monate ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines) entzogen und eine Nachschulung, eine verkehrspsychologische Untersuchung sowie eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dem lag zu Grunde, dass der Erstmitbeteiligte ein Kraftfahrzeug zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2006/11/0152

Rechtssatz: Der Umstand, dass § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 zur gesundheitlichen Eignung ehemals alkohol- oder suchtmittelabhängiger Personen zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 keine Aussage trifft, schließt diese Personen nicht schlechthin vom Erwerb bzw. Besitz einer Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge dieser Gruppe aus (Hinweis E 27. Mai 1999, 99/11/0047, VwSlg 15168 A/1999). Diese Bestimmung bietet aber auch keine Grundlage dafür, dass die Befristung der Lenkberechtigung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2008/11/0043

Rechtssatz: § 8 FSG 1997 regelt in seinem Abs. 2 die Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens auf Grund der Stellungnahme einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle und ordnet im Abs. 3 legcit an, dass das ärztliche Gutachten "abschließend" auszusprechen hat, ob der Betreffende geeignet ist. Stützt sich das amtsärztliche Gutachten daher, auf die Stellungnahmen von verkehrspsychologischen Untersuchungsstellen, so hat es sich mit diesen Stellungnahmen - nachvollziehbar -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/22 2006/11/0152

Rechtssatz: Der in der Vergangenheit liegende Suchtmittelmissbrauch einer Person vermag im Hinblick darauf, dass diese mittlerweile über einen längeren Zeitraum keinen Suchtmittelmissbrauch mehr begangen hat, die Anwendung des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 nicht zu rechtfertigen (Hinweis E 24. April 2007, 2006/11/0090). Liegt im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides, mit dem die Lenkberechtigung auf ein Jahr befristet wird und monatliche Kontrolluntersuchungen vorgeschrieben werden, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.04.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Im vorgelegten Verwaltungsakt (AS 1) erliegt ein mit "Führerscheinantrag" überschriebenes Formular, in dem ua. das Kästchen "Ich stelle den Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung" sowie in der Zeile "beantragte Klassen/Unterklassen" das Kästchen "B" angekreuzt ist und auf dem sich die Unterschrift des Beschwerdeführers nebst dem Datum "22.2.06" findet. Wie sich ebenfalls aus dem Verwaltungsakt ergibt (AS 8), wurde vom Beschwerdeführer am 22. Februar 2006 ein Bescheid der Bezirksh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Stammrechtssatz Steht der gehäufte Suchtmittelmissbrauch einer Person fest (hier zweimaliges Rauchen von Cannabis über einen mehrmonatigen Zeitraum und gelegentlicher Konsum dieses Suchtmittels - auch in jüngster Vergangenheit - bei Veranstaltungen), so darf ihr die Behörde die beantragte Lenkberechtigung nur unter der Bedingung ärztlicher Kontrolluntersuchungen gemäß § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 (wieder) erteilen. Eine Befristung dieser Bedingung kommt nicht in Betracht. Ergibt sic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2006/11/0090

Stammrechtssatz Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Im RIS seit 17.05.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2003/11/0179

Nach der Aktenlage wurde der (im Jahr 1922 geborenen) Beschwerdeführerin nach einer eitrigen Meningitis und zwei folgenden Schlaganfällen mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. Juli 1997 die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B und F gemäß § 73 KFG 1967 entzogen und ausgesprochen, dass ihr für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung eine neue Lenkberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Folge stellte die Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0230

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2003 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 4 Führerscheingesetz (FSG) aufgefordert, sich binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides einer amtsärztlichen Untersuchung im Verkehrsamt der Bundespolizeidirektion Wien zu unterziehen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnung wurde die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. Näher dargestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen begründeten B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0230

Rechtssatz: § 32 Abs. 1 FSG 1997 verlangt als Voraussetzung für die Erlassung eines Lenkverbotes, dass der Betreffende nicht verkehrszuverlässig oder "nicht gesundheitlich geeignet ist, ein Motorfahrrad, ein vierrädriges Leichtfahrzeug oder ein Invalidenkraftfahrzeug zu lenken". Nun ist zwar die Nichteignung infolge Verkehrsunzuverlässigkeit, was das Lenken der in § 32 FSG 1997 genannten Kraftfahrzeuge anlangt, nicht anders zu beurteilen als in Bezug auf andere Kraftfahrzeuge (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/23 2004/11/0230

Rechtssatz: Das FSG 1997 differenziert hinsichtlich der für die Erteilung einer Lenkberechtigung notwendigen gesundheitlichen Eignung nach dem Umfang der jeweiligen Lenkberechtigung. So hat nach § 8 Abs. 1 FSG 1997 das ärztliche Gutachten auszusprechen, "für welche Klassen von Lenkberechtigungen der Antragsteller gesundheitlich geeignet ist", § 8 Abs. 3 FSG 1997 ermöglicht die Beurteilung mit "bedingt geeignet" bzw. "beschränkt geeignet", falls der Betreffende nur unter Einschrä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0152

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 2004, Zl. 2003/11/0256, verwiesen. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof nunmehr angefochtenen Ersatzbescheid vom 8. Februar 2005 wurde - soweit hier von Interesse - der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. Juli 2003 insoferne keine Folge gegeben, als mit diesem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung (Verlängerung) der Lenkberechtigung mangels gesundheitlicher... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/2/21 2005/11/0152

Rechtssatz: Dass die Erstellung der Gesamtbeurteilung hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung im Rahmen eines (amts-)ärztlichen Gutachtens zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 8 Abs. 2 und Abs. 3 FSG 1997 (arg. "abschließend") im Zusammenhalt mit § 3 Abs. 3 FSG-GV 1997 (Hinweis E 29. Jänner 2004, 2003/11/0256). Für die Frage des Vorliegens der gesundheitlichen Eignung im Sinne des § 8 Abs. 1 FSG 1997 ist daher die abschließende - vorliegende fachliche Stellungnahmen und Gutachte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0120

Mit dem im Instanzenzug ergangen - und vom Beschwerdeführer offensichtlich in der Folge nicht bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts bekämpftem - Bescheid vom 6. November 2003 hatte die belangte Behörde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen B, C, D, E und F durch zeitliche Befristung bis zum 16. Juli 2005 aus gesundheitlichen Gründen eingeschränkt. Mit dem mit 3. Februar 2005 datierten Bescheid sprach die Bundespolizeidirektion Wien aus, dass die dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2005/11/0120

Rechtssatz: Dass bei einer ärztlichen Untersuchung ein Blutdruck von 170/104 beim Bf gemessen wurde, vermag ohne Untersuchung der Umstände, die zu diesem Messergebnis führten, nicht von vornherein die Beurteilung des Facharztes für Innere Medizin, der Blutdruck des Bf sei gut eingestellt, zu widerlegen und lässt nicht erkennen, dass beim Bf nach Ablauf der von der Behörde angenommenen Zeit mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gerechnet werden müsse. Im Hinblick da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/1/29 2003/11/0288

Im Verwaltungsakt liegt ein Aktenvermerk der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (Dr. O.) vom 6. Dezember 2002, demzufolge Frau Dr. G. am selben Tage telefonisch mitgeteilt habe, der Beschwerdeführer habe im Mai 2002 einen Herzinfarkt erlitten, und eine drittgradige KHK sei festgestellt worden. Nachdem der Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach vom 13. Dezember 2002 gemäß § 24 Abs. 4 des Führerscheingesetzes (FSG) aufgefordert worden war, bin... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/1/29 2003/11/0288

Rechtssatz: Soll eine Lenkberechtigung nur einer bestimmten Klasse wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung entzogen werden, bedarf es mängelfreier Feststellungen dazu, weshalb der Gesundheitszustand des Betroffenen zwar einer Lenkberechtigung für einzelne Klassen weiterhin nicht entgegensteht, aber bereits nicht mehr ausreicht, um den körperlichen und geistigen Anforderungen zu genügen, die sich beim Lenken von Kraftfahrzeugen der in Frage kommenden Klasse ergeben. Soll sich -... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/8/13 2002/11/0228

Mit Bescheid vom 11. April 2001 forderte die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 4 in Verbindung mit § 26 Abs. 5 des Führerscheingesetzes (FSG) auf, binnen vier Monaten nach Zustellung des Bescheides ein amtsärztliches Gutachten beizubringen. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, der Beschwerdeführer habe einen Dritten mit einem Baseballschläger geschlagen und am Körper verletzt, weshalb von Seiten der Behörde Bedenken hinsichtlich der körperlichen und ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.08.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2003/11/0066

Der im Jahre 1955 geborene Beschwerdeführer leidet nach der Aktenlage seit rd. 30 Jahren an Diabetes mellitus Typ I unter laufender funktioneller Insulintherapie. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2001 beantragte der Beschwerdeführer die "Verlängerung der Gültigkeit der Lenkberechtigung". Der Beschwerdeführer führte in diesem Antrag aus, im Besitz eines von der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis am 9. Februar 1983 für die Klassen A und B ausgestellten Führerscheines zu sein. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2003/11/0066

Rechtssatz: Hat der Bf keine unbefristete Lenkerberechtigung besessen, deren Gültigkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 durch eine Befristung hätte eingeschränkt werden können, sondern handelt es sich der Sache nach um die neuerliche Erteilung einer (bloß) befristeten Lenkerberechtigung, so ist der Bescheid, soweit er sich auf § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 stützt, rechtswidrig, doch wurden dadurch Rechte des Bf nicht verletzt, weil sowohl für die Befristung (§ 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 199... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2002/11/0066

Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer leidet nach der Aktenlage seit 1972 an insulinabhängigem Diabetes mellitus (IDDM). Ihm wurde erstmals am 16. September 1983 eine befristete Lenkberechtigung für die Gruppe B erteilt. In der Folge wurden ihm jeweils über seinen Antrag rechtskräftig weitere befristete Lenkberechtigungen (Verlängerungen) erteilt, zuletzt am 31. Juli 1996 mit Befristung bis 30. Juli 2001. Mit dem am 20. März 2001 bei der Erstbehörde eingelangten Schreiben er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2002/11/0066

Stammrechtssatz Wurde die unbefristete Lenkberechtigung des Beschwerdeführers mit dem Bescheid der Behörde gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 auf ein Jahr befristet und stützte die Behörde die nachfolgenden zwei "Befristungen" ebenso auf § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997, so handelte es sich in Wahrheit nicht mehr um die auf § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 zu stützende - nachträgliche - Befristung (einer bisher unbefristeten) Lenkberechtigung, sondern um die befristete Erteilung (befristete Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/23 2002/11/0066

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der (neuerlichen) Erteilung einer befristeten Lenkberechtigung besteht keine allgemeine Notorietät dahingehend, dass im Falle des insulinabhängigen Diabetes mellitus mit einer Verschlechterung gerechnet werden muss, die die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt oder einschränkt. § 11 FSG-GV 1997 sieht in seinem Abs. 2 bei Zuckerkranken, die mit Insulin behandelt werden müssen, nur in Beziehung auf eine Lenkberechtigung der Gruppe 2 zw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.2003

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