RS Vwgh 2003/6/24 2003/11/0066

Hat der Bf keine unbefristete Lenkerberechtigung besessen, deren Gültigkeit gemäß § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 durch eine Befristung hätte eingeschränkt werden können, sondern handelt es sich der Sache nach um die neuerliche Erteilung einer (bloß) befristeten Lenkerberechtigung, so ist der Bescheid, soweit er sich auf § 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 stützt, rechtswidrig, doch wurden dadurch Rechte des Bf nicht verletzt, weil sowohl für die Befristung (§ 24 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997) als auch für die Erteilung einer befristeten Lenkerberechtigung die Vorschriften betreffend das ärztliche Gutachten gemäß § 8 Abs. 3 FSG 1997 in Verbindung mit den Bestimmungen der FSG-GV 1997 gelten (Hinweis E 22.3.2002, 2001/11/0137).