Entscheidungen zu § 7 Abs. 5 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 255

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. April 2003 wurde, soweit hier verfahrensrelevant, die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen AL und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ausschließlich auf Cannabiskraut bezogen hat, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2003/11/0190

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen AV, A und B gemäß § 5 Abs. 4 und § 7 FSG abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das (nach der Aktenlage rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Dezember 2002, mit dem der Beschwerdeführer nach näher bezeichneten Bestimmungen des § 28 Abs. 2 bis 4 Suchtmittelgesetz zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/6 2005/11/0214

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2004 als Lenker eines PKW durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er eine auf dem Schutzweg befindliche Fußgängerin zu spät bemerkt habe, mit dieser kollidiert sei und sie zu Boden gestoßen habe, wodurch diese so schwer verletzt worden sei, dass sie verstorben sei, fahrlässig deren Tod herbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/6 2005/11/0214

Stammrechtssatz Auf die Schwere der Unfallfolgen kommt es in Beziehung auf die Wertung im Sinne des § 7 Abs 5 FSG 1997 und damit auch auf die Bemessung der Entziehungsdauer (§ 25 Abs 1 FSG 1997) nicht an (Hinweis E 19.2.1988, 87/18/0115, VwSlg 12651 A/1988, und E 15.3.1994, 93/11/0265). Aus diesem Grunde ist im Beschwerdefall die Entziehungsdauer von fünf Jahren zu lange. Die betreffende Person hat bis zum Vorfall, der Anlass für die bekämpfte Entziehungsmaßnahme war, kein Alko... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 22. März 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß §§ 7, 24, 25, 26 und 29 Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. März 2005 erfolgte), entzogen. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In ihrer Begründung: führte die Behörde im Wesentlichen aus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/3/21 2005/11/0153

Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ausschließlich auf Cannabiskraut bezogen hat, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/29 2004/11/0064

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Straferkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 12. August 2003 wurde der Beschwerdeführer (u.a.) bestraft, weil er am 10. November 2001 in Baden an einer näher bezeichneten Örtlichkeit mit einem Kombinationskraftwagen einen nach Marke, Type und Kennzeichen bestimmten Anhänger, der ein höchstzulässiges Gesamtgewicht von 1.350 kg (bei einem Eigengewicht von 1.070 kg und höchstzulässigem Gesamtgewicht von 1.580 kg des K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2005/11/0061

Mit Bescheid vom 12. Juni 2004 entzog die Bundespolizeidirektion Salzburg dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A/B für einen Zeitraum von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung (am 25. Februar 2004) ihres Mandatsbescheides vom 23. Februar 2004, verbot dem Beschwerdeführer unter einem das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für den selben Zeitraum und erkannte gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfällige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2005/11/0061

Stammrechtssatz Bei der Wertung nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 ist nicht nur das nach Verwirklichung der in § 7 Abs. 3 FSG 1997 angeführten Tatsachen gesetzte Verhalten zu berücksichtigen, sondern es ist das gesamte Verhalten des Bf, sogar wenn es schon länger zurückliegt (Hinweis E 28.10.2003, 2001/11/0299), zu beachten. Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Im RIS seit 31.08.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/11/0013

Mit (Vorstellungs-)Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl vom 25. August 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 3 iVm § 7 Abs. 1 FSG die für die Klassen A, B, C1, C, B+E, C1+E, C+E und F erteilte Lenkberechtigung auf die Dauer von 15 Monaten, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides vom 9. Juli 2003 (14. Juli 2003) entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, sich einer Nachschulung zu unterziehen und ein von einem Amtsarzt er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/5/24 2004/11/0013

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen Übertretung nach § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 bestraft wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst ca. 15 Monate nach der Zustellung des Mandatsbescheides wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Der Behörde ist zuzugestehen, dass der Grad der Alkoholisierung des Bf mit 1, 27 mg/l Atemluftalkoholkonzentration gravierend war. Mit Recht hat die Behörde die Verwerflichkeit von Alkoh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.05.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/11/0042

Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer unter Punkt I. des (teilweise versuchten und teilweise vollendeten) Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall Suchtmittelgesetz - SMG in Verbindung mit § 12 dritter Fall (und teilweise in Verbindung mit § 15 Abs. 1) StGB schuldig erkannt, im Zeitraum Jänner 2003 bis März 2003 in vielfachen Angriffen dadurch, dass er zwei namentlich genannte Personen mit seinem Fahrzeug zwecks Suchtmittelankäufen zu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/4/28 2005/11/0042

Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlagen ist als im Falle der Erzeugung einer großen Suchtgiftmenge mit der Absicht, sie in Verkehr zu setzen. Das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ist auch weitaus weniger verwerflic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2003/11/0170

In Erledigung der Vorstellung gegen ihren Mandatsbescheid vom 15. Jänner 2001 sprach die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel folgendes aus: "Mit Bescheid der BH Kitzbühel vom 15.01.2001, Zahl 704-4-379- 2000-FSE, wurde Herrn N, geb. am 25.12.1952, die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen B, C, E, F und G gemäß § 26 FSG 1967 i.V.m. § 57 AVG 1991 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 4 Monaten entzogen, ein Lenkerverhaltenstraining für alkoholauffällige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0253

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. August 2002 wurde in Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen den Mandatsbescheid vom 22. Juli 2002 die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 des Führerscheingesetzes - FSG für die Dauer von 16 Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 8. August 2002 entzogen. Nach dem weiteren Spruch: des Erstbescheides werde die Zeit einer allfälligen Inhaftierung de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/2/24 2002/11/0253

Stammrechtssatz Bei der Wertung nach § 7 Abs. 5 FSG 1997 ist nicht nur das nach Verwirklichung der in § 7 Abs. 3 FSG 1997 angeführten Tatsachen gesetzte Verhalten zu berücksichtigen, sondern es ist das gesamte Verhalten des Bf, sogar wenn es schon länger zurückliegt (Hinweis E 28.10.2003, 2001/11/0299), zu beachten. Im RIS seit 31.03.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2003/11/0040

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien - Verkehrsamt vom 4. Dezember 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, D, F und G gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 FSG abgewiesen. Der Beschwerdeführer habe am 8. Oktober 2001 ein Kraftfahrzeug mit einem ungültigen Führerschein gelenkt; der mitgeführte, befristete Führerschein sei nur bis zum 10. August 1999 gültig gewesen. Im Rahmen der Begründung: führte die Erstbehörde aus, ein neuerlic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/1/27 2003/11/0040

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der "ohne Mitführung einer gültigen Lenkberechtigung" beim Lenken eines (Kraft-)Fahrzeuges betreten wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst ca. 10 1/2 Monate nach dem Vorfall wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Es ist zu berücksichtigen, dass dem Bf die Lenkberechtigung zwar noch nicht rechtswirksam erteilt worden war, das Verfahren zur Erteilung der Lenkberechtigung aber bereits in einem solche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0139

Über die gegen den Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 12. Dezember 2003 erhobene Vorstellung des Beschwerdeführers entschied die Erstbehörde mit ihrem Bescheid vom 11. März 2004 wie folgt: I. Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau gibt der Vorstellung keine Folge und entzieht hiermit Herrn H, gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1 und 26 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 des Führerscheingesetzes 1997 BGBl. I Nr. 120/1997 (FSG) i.d.g.F. die L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0139

Rechtssatz: Ein Verwertungsverbot hinsichtlich der Behörde von Amts wegen zur Kenntnis gelangter für die Verkehrszuverlässigkeit relevanter Umstände ist in § 16 FSG 1997 - der nur die Handhabung der Daten dieses speziellen Registers betrifft - nicht normiert. Im RIS seit 26.01.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/12/16 2004/11/0139

Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Rahmen des in § 7 Abs. 4 FSG 1997 genannten Wertungskriteriums der Verwerflichkeit hatten die Kraftfahrbehörden schon nach der bisherigen Rechtslage auch länger zurückliegende (selbst getilgte) Verwaltungsübertretungen zu berücksichtigen (Hinweis E 21. Jänner 2003, 2002/11/0227). Dies wurde im Rahmen der 5. FSG-Novelle ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen (§ 7 Abs. 5 FSG 1997). Es ist daher im Rahmen der Wertung des V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 FSG die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse "B" für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab dem 2. April 2002 (ohne Anrechnung der Zeiten "einer Inhaftierung") entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Krems an der Donau vom 18. September 2000 für schu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0163

Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "... in N den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich Cannabiskraut I. durch den Anbau und die Aufzucht von Hanfpflanzen bis zur Erntereife oder knapp davor in einer großen Menge (Abs. 6) hergestellt, nämlich 1) in der Zeit von August 2000 bis Ende 2000 solches mit einem unbekannten THC-Gehalt, 2) in der Zeit von Anfan... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0163

Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ausschließlich auf Cannabiskraut bezogen hat, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat es (auch im Geltungsbereich des FSG 1997) für zulässig erachtet, Entziehungszeiten unter Nichteinrechnung von Haftzeiten festzusetzen (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0060). Dies ist dann nicht rechtswidrig, wenn es über das Wohlverhalten während der Haft hinaus noch eines weiteren in Freiheit unter Beweis gestellten Wohlverhaltens bedarf, um auf die Wiedererlangung der Verkehrszuverlässigkeit sc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0163

Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlagen ist als im Falle der Erzeugung einer großen Suchtgiftmenge mit der Absicht, sie in Verkehr zu setzen. Das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ist auch weitaus weniger verwerflic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Stammrechtssatz Für die Festsetzung der Entziehungsdauer ist die - unter Berücksichtigung der Wertungskriterien gemäß § 7 Abs. 5 FSG 1997 zu erstellende - Prognose maßgebend, wann der Betreffende die Verkehrszuverlässigkeit wiedererlangen werde (siehe dazu u.a. das hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2001/11/0119), m.a.W. wann er die Sinnesart gemäß § 7 Abs. 1 oder 2 FSG 1997, derentwegen die Verkehrsunzuverlässigkeit anzunehmen ist, überwunden haben wird. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/7/6 2002/11/0130

Rechtssatz: Konnte sich der Bf im Rahmen des Strafvollzuges als "Freigänger" außerhalb der Haftanstalt frei bewegen und konnte er jedes Wochenende nach Hause fahren, so ist davon auszugehen, dass er bei Aufenthalten außerhalb der Haftanstalt sein Wohlverhalten unter Beweis stellen konnte, sodass kein Grund ersichtlich ist, die Haftzeit bei Bemessung der Entziehungsdauer außer Betracht zu lassen. (hier: von Montag bis Donnerstag von 05.15 Uhr bis 19.00 und Freitag von 05.15 Uhr ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/5/25 2003/11/0291

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 31. Jänner 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A und B entzogen (Spruchpunkt I.); gemäß § 25 Abs. 1 und 3 FSG ausgesprochen, dass die Entziehung der Lenkberechtigung mit Zustellung des Mandatsbescheides begonnen hat und sechs Monate nach Abgabe des Führerscheines ende (Spruchpunkt II.), und gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.2004

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