RS Vwgh 2004/12/16 2004/11/0139

Bei der Beurteilung der Verkehrszuverlässigkeit im Rahmen des in § 7 Abs. 4 FSG 1997 genannten Wertungskriteriums der Verwerflichkeit hatten die Kraftfahrbehörden schon nach der bisherigen Rechtslage auch länger zurückliegende (selbst getilgte) Verwaltungsübertretungen zu berücksichtigen (Hinweis E 21. Jänner 2003, 2002/11/0227). Dies wurde im Rahmen der 5. FSG-Novelle ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen (§ 7 Abs. 5 FSG 1997). Es ist daher im Rahmen der Wertung des Verhaltens des Bf auch ein länger zurückliegendes Delikt zu berücksichtigen.