Entscheidungen zu § 7 Abs. 4 FSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 215

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2007/11/0224

Beim Landesgericht Klagenfurt ist zu 50 Cg 27/07d ein Verfahren zwischen M als Kläger und dem Bund ("Republik Österreich") als Beklagtem wegen EUR 4.542,18 s.A. anhängig, in welchem der Kläger geltend machte, ein Organ des Beklagten habe ihm in Vollziehung der Gesetze durch rechtswidriges Verhalten schuldhaft einen Vermögensschaden in der genannten Höhe zugefügt. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 10. Aug... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/16 2007/11/0224

Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw. von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden. Unzutreffend ist daher die Auffassung der Behörde, § 25 Abs. 3 FSG 1997 sehe eine "Mindestentziehun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/11/0091

Die Parteien des Beschwerdeverfahrens gehen übereinstimmend davon aus, dass mit - in Rechtskraft erwachsenem - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 6. Juli 2004 die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung u.a. derart eingeschränkt worden war, dass diese bis 6. Juli 2005 befristet und dem Beschwerdeführer die Auflage erteilt wurde, alle drei Monate (am 6. Oktober 2004, 6. Jänner 2005, 6. April 2005 und 6. Juli 2005) einen "normwertigen CD-Tect-Wert" vorzulegen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/5/20 2005/11/0091

Stammrechtssatz Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw. von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden. Unzutreffend ist daher die Auffassung der Behörde, § 25 Abs. 3 FSG 1997 sehe eine "Mindestentziehun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/26 2006/11/0149

Mit Bescheid vom 19. April 2006 entzog die Bundespolizeidirektion St. Pölten die dem Beschwerdeführer für die Klasse B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von achtzehn Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides (welche am 24. April 2006 erfolgte), "wobei allfällige Haftstrafen in die Entzugsdauer nicht eingerechnet werden". Gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verbot die Erstbehörde dem Beschwerdeführer ferner das Lenken von Motorfahrrädern... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/26 2006/11/0149

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt wurde (der Bf weist 14 einschlägige Vorstrafen auf) werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst nach weit mehr als drei Jahren - gerechnet ab dem Ende des strafbaren Verhaltens - wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/12/18 2007/11/0194

Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 23. Mai 2007 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 25 Abs. 3 FSG für die Dauer von 24 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde dem Beschwerdeführer für den angeführten Zeitraum das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen gemäß § 32 Abs. 1 Z. 1 FSG verboten. In der Begründung: verwies die Erstbehörde auf das Urteil des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/12/18 2007/11/0194

Rechtssatz: Die
Gründe: des Strafgerichtes für die bedingte Strafnachsicht sind für die Führerscheinbehörde insoweit maßgeblich, als es sich dabei um Umstände handeln kann, die auch für die in § 7 Abs. 4 FSG 1997 genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können (Hinweis E 20. Juni 2006, 2003/11/0190; E 24. Februar 2005, 2003/11/0266). (Hier: Im Bescheid wird zwar erwähnt, dass die (teil-)bedingte Strafnachsicht für die Bemessung der Dauer der Verkehrsunzuverlässigkeit rechts... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2007/11/0079

Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld vom 9. November 2006 wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer von sechs Monaten ab Zustellung des Bescheides gemäß den § 24 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Z. 1,  § 25 Abs. 1 und 3 sowie § 29 Abs. 3 FSG entzogen und es wurde angeordnet, dass der Beschwerdeführer bis zum Ende der Entziehungsdauer ein vom Amtsarzt der Bezirkshau... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/27 2007/11/0079

Stammrechtssatz Der Umstand, dass Betrugshandlungen nicht im Katalog der ausdrücklich als bestimmte Tatsachen angeführten strafbaren Handlungen aufscheinen (§ 7 FSG 1997), ist insofern nicht entscheidend, weil derartige, iZm Kraftfahrzeugen begangene strafbare Handlungen jedenfalls bei mehrfacher Begehung und hoher Schadenssumme sehr wohl die Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person ausschließen können (Hinweis E 13.10.1987, 87/11/0138, E 16.6.1992, 92/11/0079). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/11/0001

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klasse B gemäß § 26 Abs. 2 des Führerscheingesetzes (FSG) für die Dauer von zehn Monaten, gerechnet ab der vorläufigen Abnahme des Führerscheines am 3. August 2003, entzogen. Außerdem wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs.  1 Z. 1 FSG das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen beginnend ab 21. August 2003 (Zustellung des Mandatsbescheides) bis einschließli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/11/0001

Rechtssatz: Ein Verkehrsunfall kann nur dann in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkberechtigung gemäß § 26 Abs. 2 FSG 1997 relevant sein, wenn den Bf ein Verschulden an diesem Unfall getroffen hätte (Hinweis E 24. Februar 2005, 2003/11/0170). (Hier: Der Bf hat aber sein Verschulden am Verkehrsunfall im Verwaltungsverfahren bestritten, sodass die belBeh ein solches nur auf der Grundlage schlüssiger Feststellungen zum Unfallhergang, die im Bescheid aber fehlen, hätte be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2005/11/0115

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. April 2005 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und E (B) für die Zeit von 30 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 9. März 2005). Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, laut dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 8. Feber 2005 stehe fest, der Beschwerdeführer habe "... I.) im Zeitraum 2001 bis April 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0273

Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behö... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2005/11/0115

Stammrechtssatz Der Umstand, dass eine große Suchtgiftmenge zum Eigenkonsum bestimmt war, hat Einfluss auf das Wertungskriterium der Verwerflichkeit, weil die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen in einem solchen Fall wesentlich geringer zu veranschlagen ist als im Falle der Erzeugung einer großen Suchtgiftmenge mit der Absicht, sie in Verkehr zu setzen. Das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ist auch weitaus weniger verwerflic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0273

Rechtssatz: Liegt kein Fall des § 26 FSG 1997 vor, so ist eine Entziehung der Lenkberechtigung mangels Verkehrszuverlässigkeit(§ 7 FSG 1997)zufolge § 25 Abs. 3 FSG 1997 nur dann rechtmäßig, wenn die Behörde annehmen durfte, es liegt die Verkehrsunzuverlässigkeit des Betroffenen vor und es wird die Verkehrszuverlässigkeit nicht vor Ablauf von drei Monaten wieder eintreten (Hinweis E 23. April 2002, 2001/11/0149; E 17. Oktober 2006, 2006/11/0120). Im Beschwerdefall war es Aufgabe ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2005/11/0115

Rechtssatz: Die Annahme der Behörde, der Bf sei für den Zeitraum von 30 Monaten ab Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides, somit - wenn man auf das hier relevante Verbrechen gemäß § 28 Abs. 2 SMG 1997 abstellt, für den Zeitraum von rund 41 Monaten ab Tatende als verkehrsunzuverlässig anzusehen, als rechtswidrig. Das strafbare Verhalten des Bf hat sich auf Marihuana und nicht auf harte Drogen bezogen (Hinweis E 21. März 2006, 2005/11/0153). Der Bf hat das Suchtmittel zum Eige... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2006/11/0273

Rechtssatz: Gemäß § 25 Abs. 3 FSG 1997 darf eine Entziehungsdauer von weniger als drei Monaten nicht festgesetzt werden. Trifft daher die Annahme, der Betroffene werde für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten verkehrsunzuverlässig sein, nicht (mehr) zu, so darf eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht ausgesprochen bzw. von der Berufungsbehörde nicht bestätigt werden. Unzutreffend ist daher die Auffassung der Behörde, § 25 Abs. 3 FSG 1997 sehe eine "Mindestentziehungsdau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/22 2005/11/0190

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 3. Oktober 2005 entzog die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Zeit von 10 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstbehördlichen Bescheides vom 29. Juli 2005 und ohne Einrechnung von Haftzeiten. Unter einem wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen für den angeführten Zeitraum verboten. Begründend führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2006/11/0120

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 3. März 2005 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zwölf Monaten verurteilt, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dem Schuldspruch lag zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 2. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0281

Mit Vorstellungsbescheid vom 24. Juli 2003 wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 7 Abs. 1 und 3, § 24 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von zwölf Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides am 15. Juli 2003, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Verbüßung einer allfälligen Strafhaft in die Entziehungsdauer nicht miteinzurechnen sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 15. Oktober 2003 wurde de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 8. April 2003 wurde, soweit hier verfahrensrelevant, die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Klassen AL und B gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 FSG für die Dauer von 18 Monaten ab Zustellung dieses Bescheides entzogen. Gleichzeitig wurde einer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung die aufschiebende Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG aberkannt. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der gege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Stammrechtssatz Verbrechen nach dem SMG 1997 sind zwar wegen der damit verbundenen Gefahr für die Gesundheit von Menschen verwerflich. Dies führt aber nicht dazu, dass jedenfalls - ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles - eine Entziehungsdauer von mehreren Jahren festzusetzen ist. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass sich das vom Beschwerdeführer begangene Verbrechen nach § 28 Abs. 2 erster Fall SMG 1997 ausschließlich auf Cannabiskraut bezogen hat, da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2006/11/0120

Rechtssatz: Die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten verurteilt wurde, wobei ein Teil der Freiheitsstrafe in der Dauer von neun Monaten gemäß § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst 26 Monate nach Begehung der Tat wiedererlangen, erweist sich als verfe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0228

Rechtssatz: Bei der Wertung des strafbaren Verhaltens gemäß § 7 Abs. 4 FSG 1997, die die Grundlage der für die Festsetzung der Entziehungsdauer relevanten Prognose über die Wiederherstellung der Verkehrszuverlässigkeit bildet, macht es einen Unterschied, ob die Suchtgiftmenge für den Eigenverbrauch oder zum Zwecke der Weitergabe an Dritte diente. Im Falle der Bestimmung zum Eigengebrauch ist nämlich die Gefahr für die Gesundheit anderer Personen wesentlich geringer zu veranschla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/10/17 2003/11/0281

Rechtssatz: Von den Diebstahltatbeständen des StGB ist zwar nur § 131 (räuberischer Diebstahl) in der Z. 11 der beispielsweisen Aufzählung von bestimmten Tatsachen in § 7 Abs. 3 FSG 1997 genannt. Der VwGH hat aber (ausgehend von seiner Rechtsprechung zu § 66 Abs. 1 und 2 KFG 1967) in seiner Judikatur zu § 7 Abs. 3 Z. 11 FSG 1997 (bzw. zu § 7 Abs. 4 Z. 4 FSG 1997 idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 81/2002) wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass auch eine Häufung von Einbruchsdiebstä... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.10.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/7/25 2004/11/0099

Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 2002 die Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B. Dieser Antrag wurde von der Bundespolizeidirektion Wien mit Bescheid vom 22. Jänner 2004 gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 des Führerscheingesetzes (FSG) abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid ab. In der Begründung: führte sie - nach Wiedergabe des Verfahrensganges - im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.07.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/20 2003/11/0190

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen AV, A und B gemäß § 5 Abs. 4 und § 7 FSG abgewiesen. In der Begründung: verwies die belangte Behörde auf das (nach der Aktenlage rechtskräftige) Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Dezember 2002, mit dem der Beschwerdeführer nach näher bezeichneten Bestimmungen des § 28 Abs. 2 bis 4 Suchtmittelgesetz zu einer - gemäß § 43 Abs. 1 S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/6 2005/11/0214

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 8. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 2004 als Lenker eines PKW durch Außerachtlassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, wodurch er eine auf dem Schutzweg befindliche Fußgängerin zu spät bemerkt habe, mit dieser kollidiert sei und sie zu Boden gestoßen habe, wodurch diese so schwer verletzt worden sei, dass sie verstorben sei, fahrlässig deren Tod herbei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/6 2005/11/0214

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Prognose der Behörde, der Bf, der wegen § 81 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 11 Monaten verurteilt wurde (der Bf verursachte in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang), werde seine Verkehrszuverlässigkeit erst 24 Monate nach der vorläufigen Abnahme des Führerscheins wiedererlangen, sich als verfehlt erweist. Ungeachtet der Verwerflichkeit des Verhaltens... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.04.2006

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