Die Agrarbezirksbehörde Bregenz (ABB) leitete mit Verordnung vom 17. September 1997 das Verfahren "Zusammenlegung Egg-Ebenwald" ein. Der Beschwerdeführer ist Partei des Zusammenlegungsverfahrens. Eine gegen den im Verfahren schließlich im Juni 2002 erlassenen Zusammenlegungsplan E der ABB vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Vorarlberger Landesregierung (LAS) vom 6. Juli 2004, soweit sie sich gegen den Kostenschlüssel "Verma... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 Z2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0073 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0123 E 9. November 2006 RS 20(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz § 9 Abs. 2 Z. 2 AgrVG enthält das Tatbestandsmerkmal "offenbar" als Voraussetzung für den Entf... mehr lesen...
Am 10. Dezember 1959 überreichte der Vizebürgermeister der Gemeinde N (in weiterer Folge: Gemeinde) der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) den Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut auf Regulierung des Gemeindewaldes. Mit Schreiben vom 5. März 1960 wurden "sämtliche Nutzungsberechtigte" aufgefordert, zur Verhandlung vom 15. März 1960 zur Instruierung des Antrages auf Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte des Gemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs. 2 Z. 2 AgrVG enthält das Tatbestandsmerkmal "offenbar" als Voraussetzung für den Entfall der mündlichen Verhandlung. § 9 Abs. 2 Z 2 AgrVG stellt daher darauf ab, dass die Unzulässigkeit "offenbar" ist. Eine solche Unzulässigkeit des Parteienbegehrens muss ohne weit gehende Ermittlungen oder tief s... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 30. Juni 2004 verkauften die Miteigentümer der Stammsitzliegenschaft EZ 47 GB I, die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer, das mit dieser Stammsitzliegenschaft verbundene Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft F (EZ 164 GB I) an den Erstbeschwerdeführer zur Verbindung mit dessen EZ 719 GB I, die bereits an dieser Agrargemeinschaft anteilsberechtigt ist. In der EZ 47 ist unter C-LNr. 5 das Vorkaufsrecht für den Mitbeteiligten einverleibt. Zu diesem Vorkaufsrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0189 E 27. April 2006 RS 2(Hier nur vierter und fünfter Satz; komplexe rechtliche Situation bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Antrages der Bf bzw. der Berufungslegitimation des Mitbeteiligten, sodass nicht die Rede davon sein kann, dass die Unz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligten Parteien sind Geschwister. Im Eigentum der mitbeteiligten Parteien steht die Liegenschaft EZ 983 GB T, mit der nicht verbücherte Teilwaldrechte an mehreren Waldteilen verbunden sind. Die Zweitmitbeteiligte hat ihren Wohnsitz in den USA. Mit Übergabsvertrag vom 28. März 1975 zwischen dem Vater des Beschwerdeführers, den Mitbeteiligten und dem Beschwerdeführer war die Liegenschaft EZ 983 GB T samt den nicht verbücherten Waldteilen an die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 Z2 idF 1993/901;AgrVGNov 1993;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0194 E 26. Jänner 2006 RS 1 Stammrechtssatz Als Beispiele für Fälle offenbarer Unzulässigkeit iSd § 9 Abs 2 Z 2 AgrVG nennen die Erläuterungen zur AgrVG-Novelle BGBl. Nr. 901/1993 (GP XVIII, RV 1248) die früher ausdrücklich im Gesetz genannten Fälle "d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 Z2 idF 1993/901;AgrVG §9 Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: § 9 Abs 2 Z 2 AgrVG spricht nicht von der Unzulässigkeit eines Berufungsantrages sondern allgemein von der Unzulässigkeit des "Parteienbegehrens". Der erste der beiden früher im Gesetz ausdrücklich genannten
Gründe: einer Unzulässigkeit, der durch die Neuformulierung "offenbar ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 Z2 idF 1993/901;AgrVG §9 Abs2 Z2;AgrVGNov 1993;VwRallg;
Rechtssatz: Als Beispiele für Fälle offenbarer Unzulässigkeit iSd § 9 Abs 2 Z 2 AgrVG nennen die Erläuterungen zur AgrVG-Novelle BGBl. Nr. 901/1993 (GP XVIII, RV 1248) die früher ausdrücklich im Gesetz genannten Fälle "der Einwendung der entschiedenen Sache und der offenbare ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs1;AgrVG §9 Abs2 ;
Rechtssatz: Auch das Vorliegen einer reinen Rechtsfrage entbindet die Behörde nicht von der nach § 9 Abs 1 AgrVG gebotenen Durchführung einer mündlichen Verhandlung, wenn keiner der Ausnahmetatbestände des Abs 2 erfüllt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2004070194.X02 I... mehr lesen...
Auf Grund der Berufung der mitbeteiligten Parteien (mP) gegen den von der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde (AB) im Zusammenlegungsverfahren N. erlassenen Zusammenlegungsplan erklärte die belangte Behörde mit Bescheid vom 21. November 1995 den Bewertungsplan N. (Bescheid der AB vom 29. September 1989) auf einer näher bezeichneten Teilfläche für nichtig (Spruchpunkt 1). Unter Spruchpunkt 2 wurde der Zusammenlegungsplan N. (Bescheid der AB vom 31. Jänner 1994) in Ansehung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AgrVG §9 Abs2 litf;AVG §37;
Rechtssatz: § 9 Abs 2 lit f AgrVG entbindet die Behörde nur von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, nicht aber von der Verpflichtung zur Gewährung von Parteiengehör. Schlagworte Parteiengehör Verletzung des Parteiengehörs Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Oktober 1979, Zl. 969/79, und vom 8. November 1988, Zl. 86/07/0009, zu entnehmen. Mit dem letzteren, welches denselben Parteien gegenüber wie nun ergangen ist, wurde das damals angefochtene Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 13. Juni 1983 hinsichtlich der Abfindung der Beschwerdeführer wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; i... mehr lesen...
