I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der Erstbehörde) vom 25. April 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 28. November 2000 auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß § 76 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. Begründend führte die Erstbehörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. April 1998 wegen des Verbrechens der Beteiligung als Mit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Wien den von ihr dem Beschwerdeführer für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpass und führte als Rechtsgrundlage § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) an. Begründend stellte sie fest, im Zuge einer Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers habe sich bei Einsichtnahme in das Strafregister ergeben, dass dieser mit Urteil des Landesgerichtes für S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der Bf meint (zusammengefasst) im Ergebnis zutreffend, eine Beurteilung seines Gesamtverhaltens, so auch seines langjährigen Wohlverhaltens, habe die Schlussfolgerung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit im Bescheiderlassungszeitpunkt nicht (mehr) z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwRallg;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die belBeh ist im Hinblick auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 36 Abs. 1 Z 4 des Waffengesetzes 1986 und angesichts des Urteilsspruchs des Strafgerichtes (der Bf ist u.a. wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 4 des Waffengese... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 25. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer halte sich seit September 1989 in Österreich auf. Gegen ihn würden folgend... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;SMG 1997 §27 Abs1;SMG 1997 §28 Abs2;SMG 1997 §28 Abs3;StGB §15;WaffG 1996 §36 Abs1 Z1;WaffG 1996 §36 Abs1 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0138 E 13. März 2001 RS 2
(Hier der letzte Satz; aus dem angefochtenen Bescheid betreffend
die Verhängung eines Aufentha... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 2001 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), der Besitz von Waffen und Munition verboten. Zur Begründung: verwies die belangte Behörde - anders als noch die Erstbehörde in ihrem Bescheid vom 23. Juni 1999 - nur auf die rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Bezirksgericht Donaustadt vom 7. Dezember 1999 wegen des V... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs4;
Rechtssatz: Es handelt sich im Beschwerdefall - anders als in dem mit E vom 20. Februar 1985, Zl. 85/01/0039, entschiedenen Fall nicht nur um eine geringere Menge an (verbotenen) Waffen und Munition, die der Beschwerdeführer besessen hatte, ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z 5 iVm §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Zur Begründung: dieser Maßnahme verwies die belangte Behörde darauf, dass über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1997 §104;FrG 1997 §35 Abs2;FrG 1997 §38 Abs1 Z2;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;StGB §83 Abs1;StGB §84 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/18/0073 E 20. Februar 2001 RS 2
(Hier: Die belBeh hat das auf zehn Jahre befristete
Aufenthaltsverbot zu Unrecht auf die Verurteilung... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. März 1997 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens der qualifizierten Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 (erster Fall) StGB und der unbefugten Weitergabe von Waffen nach § 36 Abs. 1 Z. 5 des Waffengesetzes zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. April 1997, dem Beschwerdeführer zugestellt am 23. April 1997, wurde der am 10. Dezembe... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §13 Abs1;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;StGB §133;WaffG 1986 §36 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Der Schutzzweck der BetriebsO 1994 ist nicht auf den Straßenverkehr allein beschränkt sondern darauf gerichtet, Personen vor der Verletzung jedes durch die Rechtsordnung geschützten Rechtsgute... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 16. März 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 5 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer habe vom 15. Jänner bis Ende Februar 1986 aufgrund einer Verpflichtungserklärung über einen Sichtverm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §81 Abs1 Z1;FrG 1993 §81 Abs2;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z5;StGB §32;VwRallg;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Hat der Fremde (hier sechs) Personen gewerbsmäßig, dh mit der Absicht, sich durch wiederkehrende Schleppertätigkeit eine fortlaufende Einnahme zu verschaff... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §81 Abs1 Z1;FrG 1993 §81 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z3;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Verurteilung des Fremden wegen des Vergehens der gewerbsmäßigen Schlepperei gem § 81 Abs 1 Z 1 und § 81 Abs 2 FrG 1993 sowie wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG zu einer neunmonatigen bedingten Freiheitsstrafe stellt einen Grund f... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 1. Dezember 1994 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung, ob es sich bei näher bezeichneten, in seinem Besitz befindlichen Gegenständen um Kriegsmaterial handle, und gegebenenfalls die Erteilung einer Bewilligung zu deren Besitz. In seiner Stellungnahme vom 24. Juni 1996 zu einem von der belangten Behörde eingeholten Gutachten eines waffentechnischen Sachverständigen, in welchem die Objekte als Kriegsmaterial eingestuft wurden, vertrat de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: KriegsmaterialG 1977 §2;KriegsmaterialG 1977 §7;VwRallg;WaffG 1986 §28a Abs1;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §28a Abs5;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1986 §4a;
Rechtssatz: Aus den § 4a, § 28a Abs 1, § 28a Abs 2 und § 28a Abs 5 und § 36 Abs 1 Z 4 WaffG und § 2 und § 7 KrMatG ergibt sich, daß nic... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;KriegsmaterialG 1977 §7;WaffG 1986 §28a Abs2;WaffG 1986 §28a Abs5;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Verläßlichkeit des Antragstellers ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für Kriegsmaterial nach § 28a WaffG. Daher kann eine gerichtliche Best... mehr lesen...
Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §38;KriegsmaterialG 1977 §7;WaffG 1986 §28a Abs1;WaffG 1986 §28a Abs5;WaffG 1986 §28b;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;WaffG 1986 §44 Z3;WaffG 1986 §4a;
Rechtssatz: Bei Anträgen, die sich an die für den Vollzug der Regelungen des WaffG über Kriegsmaterial zuständige Behörde (§ 28a, § 28b, § 44 Z3 WaffG)... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 12. November 1996, mit dem ihm - anstelle des mit Mandatsbescheid vom 31. Juli 1995 erlassenen, vom Beschwerdeführer mit Vorstellung bekämpften Waffenverbotes - die zuletzt für sechs Faustfeuerwaffen und zwei "Pump-Guns" ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Begründend führte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §27 Abs1;WaffG 1986 §36 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1;
Rechtssatz: Nicht verläßlich iSd WaffG handelt eine Person, die von einem Dritten Waffen zur Verwahrung übernimmt, ohne den Grund der Verwahrung und die Modalitäten der Einfuhr näher zu hinterfragen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997200122.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer seit dem Jahre 1966 im Bundesgebiet aufhalte. Zuletzt se... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §21;SGG §12 Abs1;SGG §12 Abs2;SGG §12 Abs3 Z3;SGG §14 Abs1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210965.X01 Im RI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 6. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. Der Beschwerdeführer bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §164;StGB §165;WaffG 1986 §36 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Begehung des Verbrechens der Hehlerei und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 4 WaffG (unbefugtes Erwerben, Besitzen oder Führen von Kriegsmaterial) verwirklicht den Tatbestand des § 10 Abs 1 Z 4 FrG 1993. Der - wenn auch nur... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (belangte Behörde) vom 1. September 1994, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §18 Abs1 Z1;StGB §269 Abs1;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Verhalten des Fremden, der, um sich einer Identitätsfeststellung durch zwei Gendarmeriebeamte zu entziehen, aus wenigen Metern Entfernung aus einer Pistole einen Schuß abgegeben hat und diese Pistole samt 83 Schuß Munition während etwa eines ha... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: FrG 1993 §18;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB §105 Abs1;StGB §269 Abs1;StGB §83 Abs2;WaffG 1986 §36 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Fremde hat bereits aufgrund des seiner zuerst erfolgten Verurteilung zugrundeliegenden Fehlverhaltens (Vergehen der Körperverletzung sowie der versuchten Nötig... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 17. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen des ehemaligen Jugoslawiens, vom 20. April 1995 auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. Nr. 466/1992, gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, abgewiesen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §107 Abs1;StGB §164 Abs1 Z2;WaffG 1986 §36 Abs1;
Rechtssatz: Bei Verurteilungen wegen der Vergehen des unerlaubten Waffenbesitzes, der Hehlerei und der gefährlichen Drohung ist aufgrund der den genannten Tatbeständen innewohnenden Gefährdung der Sicherheit von Personen und fr... mehr lesen...
