Index: L65002 Jagd Wild Kärnten41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: JagdG Krnt 2000 §37;JagdG Krnt 2000 §38 Abs1 liti;JagdG Krnt 2000 §38 Abs1 litj;JagdG Krnt 2000 §39 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;WaffG 1996 §25 Abs3;
Rechtssatz: Den Fällen des § 38 Abs 1 lit i (Ausspruch eines Waffenverbots nach § 12 WaffG 1996) und j Krnt JagdG 2000 (Entziehung einer waffenrechtlichen Urkunde gemäß § 25 Abs 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen Folgendes zu Grunde: Der Beschwerdeführer hatte am 15. April 2001 im Zuge der Ausreisekontrolle bei der Grenzkontrollstelle Nickelsdorf gegenüber den kontrollierenden Beamten angegeben, er fühle sich verfolgt, habe seiner Exfreundin einen Bargeldbetrag in Höhe von S 275.000,-- gestohlen und w... mehr lesen...
Index: 20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;UbG §8;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zwischen der "Anlasstat" (die zur Einweisung des Betroffenen in eine Landesnervenklinik gemäß § 8 UbG geführt hatte, wo er stationär behandelt wurde, die Diagnose lautete "akute wahnhafte psychotische Störung") und der Erlassung de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §56;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 7 WaffG ist ein Waffenverbot von der Behörde aufzuheben, wenn die
Gründe: für seine Erlassung weggefallen sind. Von der Behörde ist daher - unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Betroffenen seit der Anla... mehr lesen...
Über den Beschwerdeführer war mit dem gemäß § 57 Abs 1 AVG ergangenen Bescheid der Bundespolizeidirektion Linz vom 10. Jänner 2000 ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der Beschwerdeführer im Zuge einer Auseinandersetzung in und vor der Wohnung seiner Lebensgefährtin zwei Personen durch Stiche mit einem Messer verletzt hatte. Am 16. August 2002 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung ... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StPO 1975 §90a;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Der vom Beschwerdeführer (der die Aufhebung eines gegenüber ihm verhängten Waffenverbotes beantragte) aufgezeigte Umstand, er habe sich mit seiner Lebensgefährtin wieder versöhnt, das gegen ihn geführte Strafverfahren sei durch Diversion eingestellt worden, ändert nichts daran, dass... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Zu prüfen war im Verfahren zur Aufhebung eines Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG 1996 lediglich, ob die zur Erlassung geführt habenden
Gründe: weggefallen sind. Das erfordert im Lichte der hg Erkenntnisse vom 1. Juli 2005, Zl 2005/03/0046 und vom 22. November 2005, Zl 2005/03/0028 - bei Annahme eines Wohlverhalt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0028 E 22. November 2005 RS 3 Stammrechtssatz Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: und dient nicht ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0046 E 1. Juli 2005 RS 1
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 12 Abs 7 WaffG verpflichtet die Behörde bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages, unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Beschwerdeführers seit seiner ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des Waffenverbotes im Instanzenzug gemäß § 68 Abs 1 AVG iVm § 12 Abs 7 Waffengesetz 1996 (WaffG) - wegen entschiedener Sache - zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, gegen den Beschwerdeführer sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 13. Dezember 2002 ein Waffenverbot erlassen worden. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen, nachdem ein vom Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Eine Aufhebung des Waffenverbotes gemäß § 12 Abs 7 WaffG verlangt die Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: und dient nicht dazu, die Rechtskraft des seinerzeit erlassenen Waffenverbotes zu durchbrec... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0046 E 1. Juli 2005 RS 1Hier nur die ersten drei Sätze; hier: Zeitraum von nicht einmal zwei Jahren seit der Anlasstat zu kurz (vgl E 1.7.2005, 2005/03/0018, bzw 2005/03/0025: Zeitraum von vier bzw nicht einmal vier Jahren zu kurz), dies insbesondere auch im Hinblick auf das waffenpsychologische Gutachten, w... mehr lesen...
I. 1. Über den Beschwerdeführer war mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 1998 ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) verhängt worden. Dem lag im Wesentlichen zugrunde, dass der zu "Jähzorn, aggressivem Verhalten und Tätlichkeiten (Handgreiflichkeiten, Ohrfeigen, Eintreten von Türen) neigende" Beschwerdeführer "ein sich über Jahre hinziehendes mit Alkoholmissbrauch im Zusammenhang stehendes aggressives Verhalte... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: § 12 Abs 7 WaffG verpflichtet die Behörde bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages, unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des Beschwerdeführers seit seiner Anlasstat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die qualifizi... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 22. Jänner 1998 verbot die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) sowie § 57 Abs. 1 AVG mit sofortiger Wirkung den Besitz von Waffen und Munition. Dies wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Gendarmerie im Jahre 1997 am 1. Mai, am 8. September und am 2. Dezember im Wohnhaus des Beschwerdeführers wegen diverser Streitigkeiten und Tätlichkeiten zwischen ihm, seiner Ehegattin und den ... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird regelmäßig für die Aufhebung eines Waffenverbotes (vgl. nunmehr § 12 Abs. 7 WaffG 1996) das Verstreichen eines längeren Zeitraumes des "Wohlverhaltens" zwischen dem (letzten) Vorfall, der das Waffenverbot ausgelöst hat und der Aufhebung des Waffenverbotes vo... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 4. März 1994, bestätigt mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 9. Mai 1994, war über den Beschwerdeführer ein Waffenverbot verhängt worden, weil er mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Linz vom 13. Oktober 1993 für schuldig erkannt worden war, in der Zeit von Ende 1991 bis zum 9. April 1992 in Traun, a) 21 Stück Faustfeuerwaffen insoweit unbefugt besessen zu haben, als er durc... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war das Waffenverbot im Wesentlichen mit dem unbefugten Besitz von (auch verbotenen) Waffen in nicht unerheblichem Umfang begründet worden. Eine Aufhebung des Waffenverbotes gegen den Beschwerdeführer hätte daher nur erfolgen können, wenn er glaubhaft gemacht hätte, dass ein erneutes Ansammeln von Waffen nicht zu bef... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 23. März 1993 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 des Waffengesetzes 1986, BGBl. Nr. 443, der Besitz von Waffen und Munition verboten. Die Behörde stützte sich darauf, daß am 22. März 1993 im Wohnhaus des Beschwerdeführers im Rahmen einer Hausdurchsuchung eine große Anzahl von Schußwaffen, insbesondere auch Faustfeuerwaffen, Munition und Geräte zur Erzeugung von Munition sowie verbotene Waffen und verbotene Munition sicherge... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;
Rechtssatz: Die Behörde ist gemäß § 12 Abs 7 WaffG 1996 bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages verpflichtet, unter Berücksichtigung der für die Erlassung des Waffenverbotes maßgebenden
Gründe: , des Verhaltens des ASt seit seiner Anlaßtat und der Länge des zwischenzeitig verstrichenen Zeitraumes zu prüfen, ob die qualifizie... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs7;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7;WaffG 1996 §25 Abs1;
Rechtssatz: § 25 WaffG 1996 (ebenso wie § 20 Abs 1 WaffG) ist kein Rechtsanspruch auf Überprüfung der Verläßlichkeit für Personen, über die ein Waffenverbot verhängt worden ist, zu entnehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998200078.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §280;WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1996 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1 (hier: Zwischen dem Urteil des OGH, mit dem dem ASt das Unrecht seiner Tat gem § 280 StGB vor Augen geführt wurde, und dem Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides liegen nur knapp 2 Jahre. Sel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 3. Oktober 1995 keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG. Mit diesem war dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (im folgenden: WaffG) der Besitz von Waffen und Munition verboten worden. Die belangte Behörde führt... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1
(hier: dem Bf wurde erst vor 10 Monaten durch die
strafgerichtliche Verurteilung wegen § 137, § 138 Z 3 StGB das
Unrecht seiner Tat vor Augen geführt). Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. De... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 1. März 1994, Zl. 11-W/94, gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 verboten, Waffen und Munition zu besitzen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß der Beschwerdeführer am 25. Jänner 1994 stark alkoholisiert nach Hause gekommen sei, sich äußerst aggressiv gegenüber seiner Gattin verhalten, sie beschimpft und sie mit dem Umbringen bedroht habe. In der Folge habe er... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs7 idF 1994/520;WaffGNov 1994;
Rechtssatz: Der durch die WaffG-Nov 1994, BGBl 520, eingeführte § 12 Abs 7 WaffG entspricht der schon zuvor bestehenden Rsp des VwGH, wonach die Aufhebung eines grundsätzlich unbefristet zu erlassenden Waffenverbotes möglich ist, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen für seine Verhängung weggefallen si... mehr lesen...
Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §12 Abs1;WaffG 1986 §12 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 90/01/0044 1
(hier: ein Beobachtungszeitraum von 2 Jahren seit der
Verurteilung wegen § 107 StGB ist zu kurz) Stammrechtssatz Die Aufhebung eines Waffenverbotes hängt nicht unmittelbar von der Tilgung von Straftaten ab. Der Umstand, ob Straftaten bereits getilgt sind, ist mit ... mehr lesen...
