Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alexander K***** - anklagekonform - des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B./) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (C./) sowie - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (A./) schuldig erkannt. Danach hat Alexander K***** in Wien A./ am 11. November 2010, wenn au... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Ivica H***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe Miriam K***** fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er mit einer Schreckschusspistole auf si... mehr lesen...
Norm: StGB §143 BWaffG §1
Rechtssatz: Anders als beim strafrechtlichen (funktionalen) Waffenbegriff, der nach hM und stRsp neben Waffen im technischen Sinn (nach § 1 WaffG) auch solche Gegenstände umfasst, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen, ist nach der Legaldefinition des § 1 WaffG für die Qualifikation eines Gegenstandes als Waffe im Sinne des Waffengesetzes nur die objektive Zweckwidmung maßgeblich, die subjektive ... mehr lesen...
Norm: StGB §143 BWaffG §1 Z1
Rechtssatz: Als qualifikationsbegründend kommen Gegenstände nur dann in Betracht, wenn sie nach ihrer konkreten Anwendbarkeit und Wirkungsweise unter dem Aspekt einer Beseitigung oder Herabsetzung der menschlichen Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit durch unmittelbare Einwirkung einer Waffe iS des § 1 Z 1 WaffG gleichkommen. Mangelt es einem Gegenstand sowohl an der Zweckbestimmung nach § 1 Z 1 WaffG (Waffe ieS),... mehr lesen...
Norm: StGB §143 BWaffG §1 Z1
Rechtssatz: Als qualifikationsbegründend kommen Gegenstände nur dann in Betracht, wenn sie nach ihrer konkreten Anwendbarkeit und Wirkungsweise unter dem Aspekt einer Beseitigung oder Herabsetzung der menschlichen Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit durch unmittelbare Einwirkung einer Waffe iS des § 1 Z 1 WaffG gleichkommen. Mangelt es einem Gegenstand sowohl an der Zweckbestimmung nach § 1 Z 1 WaffG (Waffe ieS),... mehr lesen...
Norm: WaffG 1967 §1 Info
Rechtssatz: Informationen zu § 1 WaffG Wiederverlautbarung BGBl 1986/443 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102688 Dokumentnummer JJR_19960919_OGH0002_000WAF00001_9600000_001 mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Gegenstand als verbotene Waffe im Sinne des § 11 Abs 1 (hier: Z 6) WaffG zu werten ist, ist vom Waffenbegriff nach § 1 Z 1 WaffG auszugehen. Demgemäß müssen Waffen im Sinn des Waffengesetzes ihrem Wesen nach dazu bestimmt sein, die Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen. Ob eine solche Verwendung be... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit Nieten besetzte Handschuhe, die widmungsgemäß auf eine Minderung des Sturzrisikos von Motorradfahrern ausgerichtet sind, unterfallen nicht dem Waffenbegriff gemäß § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case ... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein Gegenstand als verbotene Waffe im Sinne des § 11 Abs 1 (hier: Z 6) WaffG zu werten ist, ist vom Waffenbegriff nach § 1 Z 1 WaffG auszugehen. Demgemäß müssen Waffen im Sinn des Waffengesetzes ihrem Wesen nach dazu bestimmt sein, die Angriffsfähigkeit oder Abwehrfähigkeit von Menschen durch unmittelbare Einwirkung zu beseitigen oder herabzusetzen. Ob eine solche Verwendung be... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Abs1WaffG §36 Abs1 Z2
Rechtssatz: Mit Nieten besetzte Handschuhe, die widmungsgemäß auf eine Minderung des Sturzrisikos von Motorradfahrern ausgerichtet sind, unterfallen nicht dem Waffenbegriff gemäß § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 55/92 Entscheidungstext OGH 02.06.1992 11 Os 55/92 European Case ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Franz Rudolf B***** sen. und sein am 7.März 1973 geborener, mithin jugendlicher Sohn Franz Rudolf B***** jun. (I) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 zweiter Fall sowie § 15 StGB, (II) des Vergehens des Glücksspiels nach § 168 Abs. 2 StGB und (IV) des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach § 149 Abs. 2 StGB sowie außerdem Franz Rudolf B***** sen. (I... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K*** I./ des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt, weil er am 7.August 1989 in Innsbruck (zu I./) dem Ernst S*** dadurch, daß er ihm mit einem sogenannten Butterfly-Messer, dessen Klinge eine Länge von etwa 11 cm aufweist, einen Stich in die linke Unterbauch-Leisten-Region versetzte, absichtlich eine schwere Körperverle... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Z7WaffG §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein sogenanntes Butterfly-Messer mit einer elf cm langen, im Bereich der Spitze dolchartig ausgebildeten Klinge ist zwar keine verbotene Waffe in der Bedeutung des § 11 Z 7 WaffG, jedoch eine Waffe im (technischen) Sinn des § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 48/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 11 Os 48/90 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Messer als (nicht verbotene) Waffe im technischen Sinn oder als Gebrauchsgegenstand zu beurteilen ist: Bei einem sogenannten Butterfly-Messer, dessen elf cm lange Klinge aus zwei (je und hundertachtzig Grad) schwenkbar und am anderen Ende fixierbaren Griffflügeln ausgeklappt werden kann und dessen Spitze dolchartig ausgebildet ist, überwiegt nach der Verkehrsauffassung wegen dieser Beschaffenheit ... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1WaffG §11 Z7WaffG §36 Abs1 Z3
Rechtssatz: Ein sogenanntes Butterfly-Messer mit einer elf cm langen, im Bereich der Spitze dolchartig ausgebildeten Klinge ist zwar keine verbotene Waffe in der Bedeutung des § 11 Z 7 WaffG, jedoch eine Waffe im (technischen) Sinn des § 1 Z 1 WaffG. Entscheidungstexte 11 Os 48/90 Entscheidungstext OGH 30.05.1990 11 Os 48/90 ... mehr lesen...
Norm: WaffG §1 Z1
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Messer als (nicht verbotene) Waffe im technischen Sinn oder als Gebrauchsgegenstand zu beurteilen ist: Bei einem sogenannten Butterfly-Messer, dessen elf cm lange Klinge aus zwei (je und hundertachtzig Grad) schwenkbar und am anderen Ende fixierbaren Griffflügeln ausgeklappt werden kann und dessen Spitze dolchartig ausgebildet ist, überwiegt nach der Verkehrsauffassung wegen dieser Beschaffenheit ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.März 1964 geborene Zimmermann Bruno P*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, zweiter Fall, StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20. August 1986 in Rattenberg der Maria L*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben unter Verwendung einer Waffe fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz abgenötigt zu haben, sich durch die Sachzueignung u... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 1.April 1957 geborene beschäftigungslose Silvia W*** und der am 27.September 1959 geborene Musiker Erwin S*** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 2.September 1985 in Kamperkogel, Bezirk Wolfsberg in Gesellschaft als Beteiligte und unter Verwendung einer Waffe dem Adolf Z*** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben, indem ihm eine Pistole ange... mehr lesen...
Norm: WaffGG §1 ffStGB §3
Rechtssatz: Ein Waffengebrauch im Rahmen polizeilicher Zwangsbefugnisse ist ausschließlich nach den Bestimmungen des WaffGG zu beurteilen. Demnach ist die allgemeine Vorschrift des § 3 StGB über die Notwehr nicht unmittelbar heranzuziehen. Sie liefert vielmehr nur dort, wo im WaffGG ausdrücklich auf "gerechte Notwehr" Bezug genommen wird (§§ 2 Z 1 und 7 Z 1 WaffGG), die erforderliche Legaldefinition zur Umschreibung di... mehr lesen...
Norm: StGB §280 Abs1WaffG §1
Rechtssatz: Unter den in der beispielsweisen Aufzählung der Kampfmittel im § 280 Abs 1 StGB an erster Stelle angeführten Waffen sind solche im technischen Sinne (§ 1 WaffG) zu verstehen, wobei es nicht darauf ankommt, ob es sich um militärische Waffen handelt oder nicht (hier: Kleinkalibergewehre und Schrotflinten). Entscheidungstexte 12 Os 119/83 Entsche... mehr lesen...
Norm: WaffG §1
Rechtssatz: Im Allgemeinen sind Leuchtpistolen Signalgeräte und - mangels der im § 1 WaffG angeführten Zweckbestimmungen - keine Waffen. Eine für das Abschießen von Schrotpatronen geeignete "Leuchtpistole" fällt aber unter den Waffenbegriff des § 1 WaffG. Entscheidungstexte 13 Os 161/81 Entscheidungstext OGH 19.11.1981 13 Os 161/81 ... mehr lesen...
