Entscheidungen zu § 9 UbG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-23 von 23

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/11/0032

Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 2003 auf Entschädigung gemäß § 197 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (im Folgenden kurz: ÄrzteG 1998) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides stellte die belangte Behörde fest, eine namentlich genannte Patientin habe am 7. Mai 2003 um ca. 10.50 Uhr in der Ordination des Beschwerdeführers im Rahmen eines manisch-depressiven ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2004/11/0032

Stammrechtssatz Die Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist von der - allenfalls nachfolgenden - Unterbringung in der Anstalt (letztere darf nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen) zu unterscheiden. Im RIS seit 17.05.2007 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.04.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/11/0109

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer gegen die nach §§ 8, 9 des Unterbringungsgesetzes, BGBl. Nr. 155/1990 idF BGBl. I Nr. 12/1997, am 17. Dezember 2004 erfolgte Verbringung in eine Krankenanstalt erhobene Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z 2 iVm § 67c Abs. 1 und 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Die angefochtene Amtshandlung habe am 17. Dezember 2004 stattgefunden, sodass die sechswöchige Frist des § 67c Abs. 1 AVG am 28. Jänner 2005 geendet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/20 2005/11/0109

Rechtssatz: Das Vorbringen des Bf, der Beginn des Laufes der sechswöchigen Frist des § 67c Abs. 1 AVG sei wegen seiner zwangsweisen Anhaltung im Krankenhaus, zunächst in der geschlossenen Abteilung (danach ebenfalls gegen seinen Willen - in der offenen Abteilung dieses Krankenhauses) gehemmt gewesen und habe frühestens nach seiner Entlassung aus der geschlossenen Anstalt, zu laufen begonnen, ist berechtigt. Durch die zwangsweise Unterbringung und die zwangsweise Anhaltung in ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Am 15. Juli 2003 verstarb der aus Mauretanien stammende Cheibani Wague, nachdem Organe der Bundespolizeidirektion Wien versucht hatten, den Genannten zur ärztlichen Untersuchung in die psychiatrische Abteilung der Krankenanstalt Baumgartner Höhe zu bringen. Gegen die versuchte Verbringung in die Anstalt und die damit verbundene Freiheitsentziehung sowie gegen weitere Maßnahmen, die dabei von Organen der Bundespolizeidirektion Wien gesetzt wurden, erhob die Witwe des C.W. (die nunmehri... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Schläge auf die Rückseite des Körpers des Betroffenen, während dieser mit gefesselten Händen auf dem Bauch liegt, stellen Verstöße gegen Art 3 MRK dar(Hinweis E VfGH 12. Dezember 1998, B1341/97, VfSlg 15372, zur potenziellen Konventionswidrigkeit von Schlägen). Nichts anderes gälte schon angesichts der liegenden Position des Betroffenen für den Fall, dass der Betroffene in dieser Lage Beißversuche unternommen hätte. Die Rechtsansicht, dass schon im Hinblick auf den M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Im § 9 UbG werden hinsichtlich der Voraussetzungen des Einschreitens der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zwei Fälle unterschieden: Während die genannten Organe gemäß § 9 Abs. 1 erster Satz UbG berechtigt und verpflichtet sind, eine Person unter den dort genannten Voraussetzungen zum Arzt (als solcher ist im gegebenen Zusammenhang stets ein Arzt iSd § 8 UbG zu verstehen) zu bringen oder diesen beizuziehen (der dann seinerseits darüber zu entscheiden hat, o... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Nach § 9 Abs. 3 UbG haben (der Arzt und) die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugehen und die notwendigen Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. § 9 UbG setzt damit für den im Art. 2 Abs. 1 Z. 5 PersFrSchG 1988 vorgesehenen Fall der Entziehung der persönlichen Freiheit das im Art. 1 Abs. 3 und Abs. 4 PersFrSchG 1988 verankerte Gebot der Verhältnismäßigkeit auf einfachgesetzlicher Ebene um. Die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Das Handeln von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Verbringung einer Person in eine Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie nach § 46 Abs. 1 und 2 SPG 1991 und nach § 9 UbG (vgl. § 46 Abs. 3 SPG 1991) erfolgt im Rahmen der Besorgung der Sicherheitsverwaltung (§ 2 SPG 1991), die dabei ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt kann daher gemäß § 88 Abs. 1 SPG 1991 mit Beschwerde an den zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat bekämpft werden. Gemäß § 91... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Ist der durch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt Betroffene während der Amtshandlung verstorben, ist das Beschwerderecht der Witwe im Hinblick auf die Verletzung von Rechten nach dem UbG, die eine Ausgestaltung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Art. 2 und 3 MRK darstellen, zu bejahen (Hinweis VfGH E 6. März 2001, VfSlg 16109). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subj... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/7/26 2004/11/0070

Rechtssatz: Die Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist von der - allenfalls nachfolgenden - Unterbringung in der Anstalt (letztere darf nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen) zu unterscheiden. Im RIS seit 11.08.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.07.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2000/1/18 99/11/0345

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die auf Art. 129 a Abs. 1 Z. 2 B-VG in Verbindung mit § 67 a Abs. 1 Z. 2 AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen Maßnahmen nach dem Unterbringungsgesetz teilweise abgewiesen, teilweise zurückgewiesen. Die belangte Behörde nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Beschwerdeführer wurde am 22. Jänner 1999 mit seiner Zustimmung von Gendarmeriebeamten auf den Posten Leonding verbracht. Anlass dafür war, dass er zuvor... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/1/18 99/11/0345

Rechtssatz: Die Überprüfung der Zulässigkeit der Anhaltung in einer Anstalt nach Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung gemäß § 18 UbG obliegt dem Gericht. Daraus folgt, dass eine Überprüfung der Aufnahme, die die Erstellung der ärztlichen Stellungnahmen gemäß § 10 Abs 1 UbG miteinschließt, nicht unter die dem UVS übertragene Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu subsumieren ist. Daraus folgt au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 94/11/0340

Die Beschwerdeführerin wurde am 16. September 1993 im Zuge einer von Wohnungsnachbarn veranlaßten polizeilichen Intervention von zwei Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien einem Arzt dieser Behörde und nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß § 8 Unterbringungsgesetz - UbG, BGBl. Nr. 155/1990, durch den Krankenbeförderungsdienst in das Psychatrische Krankenhaus der Stadt Wien - Baumgartner Höhe (im folgenden: Krankenhaus) gebracht, wo sie in der Folge aufgenommen u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 94/11/0340

Rechtssatz: Sind die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt nicht vorgelegen (was insbesondere dann der Fall sein wird, wenn es nicht zu einer Unterbringung in der Anstalt kommt oder der Arzt die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 8 UbG verweigert), so ist die Vorführung einer Person durch Sicherheitsorgane nicht schon deshalb jedenfalls für rechtswidrig zu erklären. Vielmehr ist in einem solchen Fall vom UV... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 94/11/0340

Rechtssatz: Eine Beurteilung, ob die Unterbringungsvoraussetzungen des § 3 UbG gegeben sind, ist nicht erst bei der Aufnahme in die Anstalt, sondern schon bei der Vorführung zum Arzt bzw der "Verbringung" in die Anstalt vorzunehmen. Das Gesetz läßt allerdings erkennen, daß diese Beurteilung in unterschiedlicher Intensität zu erfolgen hat. Erst für die Aufnahme in die Anstalt wird eine von zwei Fachärzten unabhängig von einander vorzunehmenden Untersuchung des Betreffenden (§ 10 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/6/26 94/11/0340

Stammrechtssatz Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, § 11 UbG) obliegt gemäß § 18 UbG die Zulässigkeit der "Unterbringung des Kranken" in der Anstalt nicht den unabhängigen Verwaltungssenaten, sondern den Gerichten. Die Überprüfung der der Anhaltung in der Anstalt vorangegangenen polizeilichen Zwangsmaßnahmen (zwangsweise Verbringung zu einem Arzt und in die Krankenanstalt gem § 8 und § 9 UbG) fällt jedenfalls in die Zuständigkeit der unabhängigen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 95/11/0298

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 47 Abs. 3 i.V.m. §§ 44 und 46 des NÖ. Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ. KAG 1974) den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen die Pflegegebührenrechnungen der NÖ. Landesnervenklinik Gugging Nr. 251 vom 31. Dezember 1994 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 12. November 1994 bis 31. Dezember 1994 in der Höhe von S 95.040,--) und Nr. 58 vom 31. März 1995 (betreffend Pflegegebühren für die Zeit vom 1. Jänner 1995 bis... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/23 95/11/0298

Rechtssatz: Für die Frage der Verpflichtung zur Tragung der Pflegegebühren gem § 46 NÖ KAG 1974 ist es unerheblich, ob der Patient - auf Verlangen oder ohne Verlangen - nach dem UbG untergebracht ist. Das UbG enthält nämlich keine Bestimmungen über die Verpflichtung zur Bezahlung der Pflegegebühren, sodaß auch im Falle einer Unterbringung nach diesem Gesetz die krankenanstaltenrechtlichen Kostentragungsbestimmungen anzuwenden sind. Im RIS seit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0035

I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0035

Rechtssatz: Gem § 29 Abs 3 und § 32 UbG endet eine Unterbringung NICHT schon mit dem ENTWEICHEN des Untergebrachten aus der Anstalt. Vielmehr hat in diesem Falle die Anstalt entsprechend der ihr übertragenen Sicherungsaufgabe darauf hinzuwirken, daß der durch das Entweichen geschaffenen rechtswidrige Zustand im Interesse der gebotenen Gefahrenabwehr so rasch wie möglich beendet wird. Dabei macht es keinen rechtlich relevanten Unterschied, ob der untergebrachte Kranke aus einem n... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0035

Rechtssatz: Die Wiedereinbringung eines Untergebrachten, welcher sich - sei es aus dem geschlossenen Bereich der Anstalt oder überhaupt aus der Anstalt - entfernt hat, über Ersuchen der Anstalt ist als bloße Wiederherstellung des vom Untergebrachten eigenmächtig unterbrochenen rechtlich gebotenen Zustandes keine Verbringung in die Anstalt iSd § 8 UbG. Sie unterliegt daher nicht der Regelungen des § 8 bis § 11 UbG. Diese Maßnahme ist, weil über Ersuchen der Anstalt vorgenommen, d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0035

Rechtssatz: Bei der Aufnahme einer Person ohne Verlangen in eine Anstalt (§ 10, § 11 UbG) obliegt gemäß § 18 UbG die Zulässigkeit der "Unterbringung des Kranken" in der Anstalt nicht den unabhängigen Verwaltungssenaten, sondern den Gerichten. Die Überprüfung der der Anhaltung in der Anstalt vorangegangenen polizeilichen Zwangsmaßnahmen (zwangsweise Verbringung zu einem Arzt und in die Krankenanstalt gem § 8 und § 9 UbG) fällt jedenfalls in die Zuständigkeit der unabhängigen Verw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

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