RS Vwgh 2005/7/26 2004/11/0070

Das Handeln von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Verbringung einer Person in eine Krankenanstalt (Abteilung) für Psychiatrie nach § 46 Abs. 1 und 2 SPG 1991 und nach § 9 UbG (vgl. § 46 Abs. 3 SPG 1991) erfolgt im Rahmen der Besorgung der Sicherheitsverwaltung (§ 2 SPG 1991), die dabei ausgeübte Befehls- und Zwangsgewalt kann daher gemäß § 88 Abs. 1 SPG 1991 mit Beschwerde an den zuständigen unabhängigen Verwaltungssenat bekämpft werden. Gemäß § 91 Abs. 1 Z. 1 SPG 1991 kommt dem Bundesminister für Inneres gegen die Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenates das Recht der Amtsbeschwerde zu (Hinweis E 28. Jänner 1994, 93/11/0035).