IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Dr. HOLL, LL.M. über die Beschwerde der Frau A. B. (geb. ..., nigerianische Staatsangehörige), vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 21.11.2024 zur GZ: ..., wonach der Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung – Angehöriger“ nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, nach Durchführun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schöpfleuthner über die Beschwerde des Herrn A. B. geb. am ...1984, StA: Türkei, vertreten durch C., gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 14.9.2023, Zl. MA35-9/...-02, betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentlichen Mündlichen Verhandlung am 09.01.2024 und am 23.01.2024 zu Recht e r k a ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Mandl über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am … 1998, Staatsangehörigkeit: Serbien, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 11.05.2023, Aktenzeichen: ...5-01, mit welchem gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" abgewiesen wurde, Das Verwaltungsgerich... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Säumnisbeschwerde des mj. A. B., vertreten durch die Kindesmutter C. B., diese vertreten durch Rechtsanwalts GmbH, betreffend das Verfahren des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, Zl. ..., in einer Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2023, zu Recht: I... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.12.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §73 Abs1 ASVG §293 EMRK Art8 NAG §2 Abs1 Z9 NAG §11 Abs2 Z2 NAG §11 Abs3 NAG §11 Abs5 NAG §19 Abs1 NAG §21 NAG §21a NAG §29 NAG §46 Abs1 Z2 litb VwGVG §8 Abs1 AVG § 73 heute ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde 1. des A. B., 2. der mj. C. B. und 3. der mj. D. B., die Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen vertreten durch den Erstbeschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwalt, gegen die Bescheide des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, 1. vom 25. Oktober 2022, Zl. ... (Erstbeschwerdeführer), 2. vom 25. Oktober 2022, Zl. ... (Zweitbeschwerdeführerin), ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Schöpfleuthner über die Beschwerde der Frau A. B., geboren am: ..., Staatsangehörigkeit: Kenia, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 03.02.2023, Zl. ..., betreffend eine Angelegenheit nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 21.07.2023 zu Recht e r k a n ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram im Säumnisbeschwerdeverfahren des A. B., vertreten durch C. D., betreffend die Erlassung eines Bescheides über die Verweigerung der Entgegennahme eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG gemäß § 31 VwGVG den Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram im Säumnisbeschwerdeverfahren des A. B., vertreten durch C. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.05.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3 VwGVG §8 Abs1 AVG §73 Abs1 NAG §21 NAG §22 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geänder... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.05.2021 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art. 130 Abs1 Z3 VwGVG §8 Abs1 AVG §73 Abs1 NAG §21 NAG §22 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geänder... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der mj. A. N., vertreten durch Frau W. N. (als gesetzliche Vertreterin), diese vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 16.11.2016, Zl. MA35-9/3133250-01, mit welchem der Antrag vom 21.07.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Szep über die Beschwerde des Herrn M. V., geb.: 1974, STA: Bosnien, Wien, H.-gasse, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Einwanderung der Bezirke ..., Zahl MA35-9/3003917-02, mit welchem der Antrag vom 23.10.2014 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehöriger" gemäß § 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.03.2017 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz19/05 Menschenrechte25/01 Strafprozeß24/01 Strafgesetzbuch
Norm: NAG §8 Abs1 Z8 NAG §11 Abs2 Z1 NAG §11 Abs2 Z4 NAG §11 Abs3 NAG §11 Abs4 Z1 NAG §11 Abs5 NAG §21 NAG §47 Abs1 NAG §47 Abs2 ASVG §292 Abs3 ASVG §293 Abs1 EMRK Art. 8 StPO §201 StGB §223 Abs2 ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der in Österreich niedergelassene Lebensgefährte der Beschwerdeführerin mit französischer Staatsbürgerschaft ist ein Zusammenführender im Sinne der (im vorliegenden Kontext maßgeblichen) Definition des § 47 Abs. 1 NAG. Schlagworte „de facto Zwang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die (anwaltlich nicht vertretene) Beschwerdeführerin hat (nach Klarstellung des konkreten Inhalts ihres verfahrenseinleitenden Erstantrags durch das Verwaltungsgericht Wien) einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" beantragt, zumal sie mi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Es verbleibt daher im vorliegenden Beschwerdefall als einige näher in Betracht kommende Möglichkeit der (insoweit beantragte) Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" als Lebenspartnerin des Zusammenführenden gemäß § 47 Abs. 3 Z 2 NA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der weitere in § 47 Abs. 3 Z 2 NAG verwendete Begriff "Lebenspartner" ist im NAG nicht definiert. Unter einer Lebenspartnerschaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine eheähnliche Beziehung zu verstehen, wobei das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ein starkes Indiz, jedoch kein ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die aus der Elfenbeinküste eingereiste Beschwerdeführerin hat ihren aus Frankreich stammenden Lebenspartner erst in Österreich kennengelernt. Eine Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat (einer der beiden Lebenspartner) lag in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt vor. Somit is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Zwar liegt kein allgemeines Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 NAG vor, insbesondere weil die Beschwerdeführerin als ehemalige Inhaberin einer Legitimationskarte zur Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 NAG berechtigt war (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 10.11.2010... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Nach Art. 20 AEUV hat jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8.3.2011, Rs. C-34/09, Zambrano, Rz. 40). Schon zuvor hat der Gerich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der EuGH hat mehrfach hervorgehoben, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt wird, die ihnen der Status des Unionsbürgers verleiht (vgl. die Urteile des EuGH vom 15... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin im Alter von heute vier Jahren, die die französische Staatsbürgerschaft besitzt und damit Unionsbürgerin ist, wäre de facto gezwungen, Österreich und womöglich das Gebiet der Union zu verlassen und ihre Mutter in deren Herkunft... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Eine praktische Beschränkung der Unionsbürgerschaft der Tochter der Beschwerdeführerin, die heute vier Jahre alt, in Österreich rechtmäßig niedergelassen und französische Staatsangehörige ist, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien im vorliegenden Fall auch dann zu be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 11 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Für solche Fälle wie im vorliegenden Beschwerdefall gebietet die Rechtsprechung des EuGH, dass jede Behörde und jedes Gericht mit Unionsrecht nicht im Einklang stehendes nationales Recht unangewendet zu lassen hat (vgl. zur sogenannten "Inzidentkontrolle" Öhlinger/Eberhard, ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 12 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine klare und verlässliche Verständigung in einer mündlichen Verhandlung zu gewährleisten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.2014, 2013/09/0109). Insoweit hat die antragstellende Partei für die in Rechnung gestellt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Berufung (nunmehr Beschwerde) der O. Ow. gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 26.4.2013, Zl. MA35-9/2931297-01, mit dem der Antrag vom 13.12.2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, gemäß § 47 Abs.&... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK IM NAMEN DER REPUBLIK, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Beschwerde der J. C. vom 20.3.2015 gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, Referat Erstanträge & Grunderwerb, vom 20.3.2015, Zl. MA35-9/?3056234-01, betreffend Aufenthaltstitel für den Zweck "Familienangehöriger" mit der Nummer ... mit einjähriger Gültigkeitsdauer vom 20.3.2015 bis 20.... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 03.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §20 NAG §21 NAG §47 Abs2 NAG § 20 heute NAG § 20 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 NAG § 20 gültig von 01.10.20... mehr lesen...
