IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der mj. A. N., vertreten durch Frau W. N. (als gesetzliche Vertreterin), diese vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, MA 35 - Einwanderung, Staatsbürgerschaft - Niederlassungsbewilligungen und Ausländergrunderwerb, vom 16.11.2016, Zl. MA35-9/3133250-01, mit welchem der Antrag vom 21.07.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstite... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Trefil über die Berufung (nunmehr Beschwerde) der O. Ow. gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, MA 35 – Einwanderung und Staatsbürgerschaft, vom 26.4.2013, Zl. MA35-9/2931297-01, mit dem der Antrag vom 13.12.2011 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Angehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, gemäß § 47 Abs. 3 NAG abgewiesen wurde, zu Re... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der in Österreich niedergelassene Lebensgefährte der Beschwerdeführerin mit französischer Staatsbürgerschaft ist ein Zusammenführender im Sinne der (im vorliegenden Kontext maßgeblichen) Definition des § 47 Abs. 1 NAG. Schlagworte „de facto Zwang... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die aus der Elfenbeinküste eingereiste Beschwerdeführerin hat ihren aus Frankreich stammenden Lebenspartner erst in Österreich kennengelernt. Eine Lebenspartnerschaft im Herkunftsstaat (einer der beiden Lebenspartner) lag in der Vergangenheit zu keinem Zeitpunkt vor. Somit is... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die (anwaltlich nicht vertretene) Beschwerdeführerin hat (nach Klarstellung des konkreten Inhalts ihres verfahrenseinleitenden Erstantrags durch das Verwaltungsgericht Wien) einen Aufenthaltstitel für den Zweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" beantragt, zumal sie mi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 12 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist eine klare und verlässliche Verständigung in einer mündlichen Verhandlung zu gewährleisten (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 19.3.2014, 2013/09/0109). Insoweit hat die antragstellende Partei für die in Rechnung gestellt... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Es verbleibt daher im vorliegenden Beschwerdefall als einige näher in Betracht kommende Möglichkeit der (insoweit beantragte) Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" als Lebenspartnerin des Zusammenführenden gemäß § 47 Abs. 3 Z 2 NA... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der weitere in § 47 Abs. 3 Z 2 NAG verwendete Begriff "Lebenspartner" ist im NAG nicht definiert. Unter einer Lebenspartnerschaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine eheähnliche Beziehung zu verstehen, wobei das Vorliegen einer Wohngemeinschaft ein starkes Indiz, jedoch kein ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Zwar liegt kein allgemeines Erteilungshindernis gemäß § 11 Abs. 1 NAG vor, insbesondere weil die Beschwerdeführerin als ehemalige Inhaberin einer Legitimationskarte zur Inlandsantragstellung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 NAG berechtigt war (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 10.11.2010... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Nach Art. 20 AEUV hat jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8.3.2011, Rs. C-34/09, Zambrano, Rz. 40). Schon zuvor hat der Gerich... mehr lesen...
Rechtssatznummer 8 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Der EuGH hat mehrfach hervorgehoben, dass Art. 20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegensteht, die bewirken, dass den Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte verwehrt wird, die ihnen der Status des Unionsbürgers verleiht (vgl. die Urteile des EuGH vom 15... mehr lesen...
Rechtssatznummer 9 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Die minderjährige Tochter der Beschwerdeführerin im Alter von heute vier Jahren, die die französische Staatsbürgerschaft besitzt und damit Unionsbürgerin ist, wäre de facto gezwungen, Österreich und womöglich das Gebiet der Union zu verlassen und ihre Mutter in deren Herkunft... mehr lesen...
Rechtssatznummer 10 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Eine praktische Beschränkung der Unionsbürgerschaft der Tochter der Beschwerdeführerin, die heute vier Jahre alt, in Österreich rechtmäßig niedergelassen und französische Staatsangehörige ist, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Wien im vorliegenden Fall auch dann zu be... mehr lesen...
Rechtssatznummer 11 Entscheidungsdatum 28.08.2015 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: NAG §11NAG §21NAG §47
Rechtssatz: Für solche Fälle wie im vorliegenden Beschwerdefall gebietet die Rechtsprechung des EuGH, dass jede Behörde und jedes Gericht mit Unionsrecht nicht im Einklang stehendes nationales Recht unangewendet zu lassen hat (vgl. zur sogenannten "Inzidentkontrolle" Öhlinger/Eberhard, ... mehr lesen...
