Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §22 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litg
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (vgl. 2006/02/0168) ist die Abgabe von Lichtzeichen als Warnung an Verkehrsteilnehmer nicht nach § 20 Abs. 1 zweiter Satz StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO strafbar. Damit hat er sich der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes im Erkennt... mehr lesen...
