Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §9 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Formulierung „wodurch mindestens 3 Parkflächen benutzt wurden“ stellt keine hinreichende Beschreibung der Tathandlung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs 7 StVO iVm § 44a Z 1 VStG dar, weil daraus nicht hervorgeht, wie die Aufstellung des Fahrzeugs gemäß der Bodenmarkierung hätte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 24. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde in den Spruchpunkte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.10.2021 Norm: StVO 1960 §52 lita Z1StVO 1960 §54 Abs1StVO 1960 §99 Abs3
Rechtssatz: Das Wort „Anrainerverkehr“ lässt nach der Rsp die Auslegung zu, dass „damit auch der mit den Anrainern bloß in Zusammenhang stehende und diesen betreffenden Verkehr vom Fahrverbot ausgenommen ist, also der Verkehr für die Anrainer zu den Anrainern, sodass von der Ausnahme auch Besucher und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lechner, MA über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 29. Jänner 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2021 Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litcStVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 16 Abs 1 lit c StVO macht eine genaue Tatortumschreibung erforderlich. Sowohl der Mangel einwandfreier Erkennbarkeit der Möglichkeit des Einordnens nach dem Überholvorgang als auch der Umstand der Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer kann nur unte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Anton Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 11.02.2021, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 50 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2021 Norm: StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99 Abs3VStG 1950 §22
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst sind und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentreten. [... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Hofrat Dr. Trixner u?ber die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 29.03.2018, Zahl. ***, zu Recht e r k a n n t: I. römisch eins. Gema?ß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben. Gema?ß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Stra... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B C, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10.11.2017, Zl. ***, betreffend Anordnung einer Nachschulung, Verlängerung der Probezeit und Ablieferung des Führerscheins nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.05.2018 Norm: FSG 1997 §4 Abs1FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 Z2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Führerscheinbehörde ist, wenn eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die im Strafbescheid genannte Tat begangen hat, gebunden (vgl. VwGH 2003/11/0169, VwGH 2007/11/004... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des WFB, vertreten durch Dr. Hans Lehofer, Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20.02.2017, Zl. BNS2-V-16 81133/5, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) und der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §22 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litg
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist erfüllt, wenn eine Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers nicht, nicht richtig bzw. nicht vollständig erfolgt (VwGH 2014/02/0179). Schlagworte Verkehrsrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §22 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litg
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (vgl. 2006/02/0168) ist die Abgabe von Lichtzeichen als Warnung an Verkehrsteilnehmer nicht nach § 20 Abs. 1 zweiter Satz StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO strafbar. Damit hat er sich der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes im Erkennt... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Allraun als Einzelrichter über die Beschwerde der Frau IS, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 13.02.2017, Zl. BLS2-V-16 52177/5, zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass anstatt der für die zwei angebrachten Werbungen verhängte Gesamtstrafe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.05.2017 Norm: AVG 1991 §13 Abs4VwGVG 2014 §42 StVO 1960 §84 Abs2 StVO 1960 §99 Abs3 litj StVO 1960 § 84 heute StVO 1960 § 84 gültig ab 06.10.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015 StVO 1960 § 84 gültig von 31.05.2... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.05.2017 Norm: AVG 1991 §13 Abs4VwGVG 2014 §42 StVO 1960 §84 Abs2 StVO 1960 §99 Abs3 litj StVO 1960 § 84 heute StVO 1960 § 84 gültig ab 06.10.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2015 StVO 1960 § 84 gültig von 31.05.2... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch die Richterin Dr. Maier über die Beschwerde des Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 08. Juli 2015, Zl. ***, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Gegen diese Entscheidu... mehr lesen...
