IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Flendrovsky als Einzelrichter über die Beschwerden 1. des A in *** und 2. des B in ***, beide vertreten durch C, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Melk 1. vom 5. März 2021, Zl. ***, und 2. vom 12. März 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht: 1. Den Beschwerden wird gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG Folge gege... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Marzi als Einzelrichter über die Beschwerde des A, vertreten durch den Erwachsenenvertreter B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 18. Februar 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis wie folgt abgeändert: a. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.03.2022 Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litbVStG 1991 §3
Rechtssatz: Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfäh... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.03.2022 Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litbVStG 1991 §3
Rechtssatz: Eine die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließende Persönlichkeitsstörung ist bei der Strafbemessung als mildernder Umstand zu werten. Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; Verwaltungsstrafe; Zurechnungsfähigkeit; Persönlichkeitsstörung; ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Dr. Kutsche, LL.M. als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 3. November 2021, Zl. ***, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass - die Übertretungsnorm zu lauten hat: „§ 23 Abs. 6 Straßenverkehr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, ***, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 18. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960, zu Recht: 1. Der Beschwerde wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Gegen di... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §9 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Der Tatumschreibung, wonach das Kraftfahrzeug zu bestimmter Zeit an bestimmtem Tatort „nicht entsprechend der Bodenmarkierung zum Halten aufgestellt“ ist, ist nicht zu entnehmen, welche Ordnung durch die Bodenmarkierung geschaffen wurde und auf welche Weise das Fahrzeug – abweichend von der... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.12.2021 Norm: StVO 1960 §9 Abs7StVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Formulierung „wodurch mindestens 3 Parkflächen benutzt wurden“ stellt keine hinreichende Beschreibung der Tathandlung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs 7 StVO iVm § 44a Z 1 VStG dar, weil daraus nicht hervorgeht, wie die Aufstellung des Fahrzeugs gemäß der Bodenmarkierung hätte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte-Mersch als Einzelrichterin über die Beschwerde der A, in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 24. Juni 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960, nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als die von der Behörde in den Spruchpunkte... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.10.2021 Norm: StVO 1960 §52 lita Z1StVO 1960 §54 Abs1StVO 1960 §99 Abs3
Rechtssatz: Das Wort „Anrainerverkehr“ lässt nach der Rsp die Auslegung zu, dass „damit auch der mit den Anrainern bloß in Zusammenhang stehende und diesen betreffenden Verkehr vom Fahrverbot ausgenommen ist, also der Verkehr für die Anrainer zu den Anrainern, sodass von der Ausnahme auch Besucher und ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lechner, MA über die Beschwerde des A in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 29. Jänner 2021, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2021 Norm: StVO 1960 §16 Abs1 litcStVO 1960 §99 Abs3 litaVStG 1991 §44a Z1
Rechtssatz: Die Übertretung nach § 16 Abs 1 lit c StVO macht eine genaue Tatortumschreibung erforderlich. Sowohl der Mangel einwandfreier Erkennbarkeit der Möglichkeit des Einordnens nach dem Überholvorgang als auch der Umstand der Gefährdung oder Behinderung anderer Straßenbenützer kann nur unte... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Mag. Anton Gibisch als Einzelrichter über die Beschwerde des A gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 11.02.2021, Zl. ***, zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird Folge gegeben, der angefochtene Bescheid aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: §§ 50 Verwa... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2021 Norm: StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §99 Abs3VStG 1950 §22
Rechtssatz: Ein fortgesetztes Delikt liegt vor, wenn eine Reihe von Einzelhandlungen von einem einheitlichen Willensentschluss umfasst sind und wegen der Gleichartigkeit ihrer Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines erkennbaren zeitlichen Zusammenhangs zu einer Einheit zusammentreten. [... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) erkennt durch Dr. Klaus Vazulka als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, vertreten durch B C, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 10.11.2017, Zl. ***, betreffend Anordnung einer Nachschulung, Verlängerung der Probezeit und Ablieferung des Führerscheins nach dem Führerscheingesetz (FSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.05.2018 Norm: FSG 1997 §4 Abs1FSG 1997 §4 Abs3FSG 1997 §4 Abs6 Z2StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Die Führerscheinbehörde ist, wenn eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt, jedenfalls in Ansehung des Umstands, dass der Betreffende die im Strafbescheid genannte Tat begangen hat, gebunden (vgl. VwGH 2003/11/0169, VwGH 2007/11/004... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde des WFB, vertreten durch Dr. Hans Lehofer, Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsanwälte in ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 20.02.2017, Zl. BNS2-V-16 81133/5, betreffend Übertretung des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) und der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), nach Durchführung einer öffentlichen mündl... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §22 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litg
Rechtssatz: Der objektive Tatbestand der Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 ist erfüllt, wenn eine Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers nicht, nicht richtig bzw. nicht vollständig erfolgt (VwGH 2014/02/0179). Schlagworte Verkehrsrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 01.02.2018 Norm: KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §22 Abs1StVO 1960 §99 Abs3 litg
Rechtssatz: Nach der Judikatur des VwGH (vgl. 2006/02/0168) ist die Abgabe von Lichtzeichen als Warnung an Verkehrsteilnehmer nicht nach § 20 Abs. 1 zweiter Satz StVO iVm § 99 Abs. 3 lit. a StVO strafbar. Damit hat er sich der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes im Erkennt... mehr lesen...
